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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Peter Müller zu Gast bei "Studio Friedman" / Am Donnerstag, 14. Juni 2007, um 23:30 Uhr auf N24 13.06.2007
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2007, diskutiert Michel Friedman in der N24-Sendung "Studio Friedman" mit dem saarländischen Ministerpräsidenten, Peter Müller, CDU. Gesprächsthemen d

Kreislaufwirtschaft in der Praxis 13.06.2007
Berlin (ots) - Einladung zum Pressehintergrund Kreislaufwirtschaft in der Praxis Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung und der Niedergang der Verwertungsqualität Sehr geehrte Damen und He

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Extremfälle der Altersarmut gibt es nicht 13.06.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von der Fraktion DIE LINKE zum Renten-Niveau erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Str

Ministerpräsident Beck gefährdet die deutschen Eiererzeuger 13.06.2007
Berlin (ots) - "Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 alsauch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgese

Vaatz/Voßhoff: Endlich Anerkennung für SED-Verfolgte 13.06.2007
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU

Bleser/Heinen/Klöckner: Experten bestätigen Inhalt des Verbraucherinformationsgesetz 13.06.2007
Berlin (ots) - Zur Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaf

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Existenz der kleinen Stadt- und Gemeindewerke gesichert 13.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zur Anreizregulierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrin

Uhl: Null Toleranz für gewalttätige Krawallmacher 13.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der kontroversen Debatte zum Einsatz vonBundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel erklärt der innenpolitische Sprecher der CD

LVZ: LVZ-Umfrage: Über 80 Prozent beurteilen Zusammenwachsen von Ost und West optimistisch / Nur 15 Prozent sehen Ost und West auseinanderdriften/ Amerikaner beliebter als Russen -im Osten ist es umge 13.06.2007
Leipzig (ots) - Vorab-Auszüge aus einer deutschlandweiten Meinungsumfrage der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe):Leipzig. Über 80 Prozent der Deutschen sind optimistisch, was das Zusammenwachs

Genscher: "Die Kraft zu sagen, es geht nicht mehr." 13.06.2007
Berlin (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher rät den Partnern der Großen Koalition, angesichts der anhaltenden Krise eine Trennung in Betracht zu ziehen: "Regierungsveran

Gregor Gysi im Interview mit VANITY FAIR: "Niemand muss Lafontaine fürchten!" 13.06.2007
Berlin (ots) - "Die PDS hat seit 1990 schon viele Leute mit verqueren Auffassungen langsam aber sicher von überkommenen Vorstellungen abgebracht und ihnen so einen Weg in diese Gesellschaftgebahnt", s

Umweltminister Gabriel will mehr Geld 13.06.2007
Berlin (ots) - In den laufenden Haushaltsverhandlungen versuchen Gabriels Beamte mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich für seinen Etat auszuhandeln. Das erfuhr VANITY FAIR aus dem Bundesumweltmini

Saarlands SPD-Chef Maas für Ampelkoalition in Berlin: "Wenn die Große Koalition nichts mehr zustande bringt, verliert sie ihre Legitimation." 13.06.2007
Berlin (ots) - "Die Koalition hält solange, wie sie arbeitsfähig ist. Wenn sie nichts mehr zustande bringt, verliert sie ihre Legitimation", sagte SPD-Parteivorstandsmitglied Heiko Maas gegenüberVANIT

Ohoven: Feste Ziele beim Bürokratieabbau 13.06.2007
Berlin (ots) - Als "wenig praktikabel" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Vorschlag der FDP zum Mittelstandsentlastungsgesetz II bezeichnet, Unt

Transrapid: Streit zwischen Tiefensee und Huber 13.06.2007
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatden bayerischen Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) informiert, dass er die Fördermittel des Bundes (925 Millionen Euro) für den Transr

Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und ihre Überprüfung 13.06.2007
Nürnberg (ots) - EU-Konferenz zur anwendungsorientierten Evaluation aktiver Arbeitsmarktpolitik für die öffentliche Arbeitsverwaltung in Nürnberg Im Rahmen des Programms zur EU-Ratspräsidentschaft v

Kabinettsbeschluss zur Anreizregulierung / Annehmbare Lösungen für kleine Netzbetreiber / Grundproblem bleibt Orientierung am Besten 13.06.2007
Berlin (ots) - Das Urteil des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) über den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung fällt differenziert aus. "Für die kleinen

Bernhardt: Union nimmt Sorgen des Biokraftstoffmarktes ernst 13.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen fraktionsoffenen Sitzung der CSU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation des Biokraftstoffmarkteserklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deuts

Götz: Faire Anreizregulierung gesichert 13.06.2007
Berlin (ots) - Zu der heute im Kabinett beschlossenen Anreizregulierungsverordnung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Landesbischof Christoph Kähler begrüßt SED-Opferrente "Anerkennung für Zivilcourage" 13.06.2007
Hannover (ots) - Christoph Kähler, Stellvertretender Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, hat die heute vo

WAZ: Bundeswehrverband weist Kritik an Tornado-Einsatz in Heiligendamm zurück 13.06.2007
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Streit um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen beim G-8-Gipfel in Hei

Siebert: Der Bendlerblock ist der richtige Ort für das Ehrenmal 13.06.2007
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Pläne für ein Bundeswehr-Ehrenmal durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung MdB, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Eichhorn: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alkoholmissbrauch zu bekämpfen 13.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Suchtwoche 2007, die in diesem Jahr unter dem Motto "Alkohol - Verantwortung setzt die Grenze" steht und die u. a. von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) und

Gertz: Parlament muss der Bundeswehr das Geld geben, das sie braucht 13.06.2007
Suhl (ots) - Hauptmann Uwe Köpsel führt weiter den Landesverband Ost Hauptmann Uwe Köpsel bleibt weiterhin Vorsitzender des Landesverbandes Ost des Deutschen BundeswehrVerbandes. Mit eindrucksvol

Lausitzer Rundschau: Lafontaine wirbt für Kooperation mit Sozialdemokraten - Kritik an SPD-Führung 13.06.2007
Cottbus (ots) - Der künftige Co-Vorsitzende der neuen Linken, Oskar Lafontaine, hat für eine politische Kooperation mit der SPD geworben. "Die Äußerungen von SPD-Politikern, sie seien nicht zur Zusamm