 Bernhardt: Union nimmt Sorgen des Biokraftstoffmarktes ernst
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen fraktionsoffenen Sitzung
der CSU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation des Biokraftstoffmarktes
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute auf Einladung der
Arbeitsgruppe Finanzen eine fraktionsoffene Sitzung zur Situation des
Biokraftstoffmarktes durchgeführt.
Neben Bundesminister Horst Seehofer nahmen hieran Vertreter des
Mineralölwirtschaftsverbands, des Bundesverbands BioEnergie, der
Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände, des
Verbands der Automobilindustrie, des Verbands der Deutschen
Biokraftstoffindustrie und des Deutschen Bauernverbands teil.
Keine Frage, CDU und CSU nehmen die Sorgen der genannten Branchen
sehr ernst. Wir werden daher dafür sorgen, dass im September/Oktober
dieses Jahres der im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Bericht
der Bundesregierung vorgelegt wird. Eine Vorlage bereits heute würde
mit Sicherheit zu dem Ergebnis kommen, dass in dem dann zur
Diskussion stehenden Zeitraum eine Überkompensation des
Biokraftstoffes erfolgt ist, während bei dem im Herbst erwarteten
Bericht unter Umständen Anhaltspunkte für eine Korrektur der
aktuellen Steuergesetzgebung möglich erscheint. Ausgehend von dem
genannten Bericht sollten wir dann über die Frage diskutieren, ob
etwa ab der zweiten Stufe, die 2008 in Kraft treten soll, eine
Verschiebung oder Reduzierung der Besteuerungshöhe möglich ist.
Zudem müssen wir uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob
die Erhöhung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent ab 2009 unter
Umständen um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 vorgezogen werden
sollte.
Bei allen Überlegungen der Förderung von Biodiesel ist
insbesondere die Tatsache zu würdigen, dass der CO2 Ausstoß von
Biokraftstoffen deutlich geringer ist als bei herkömmlichen
Mineralölen. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um den
Klimaschutz gewinnt dieser Aspekt deutlich an Bedeutung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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