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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Osterländer Volkszeitung zu giftigem Aushub im Teersee 15.02.2007
Leipzig (ots) - Altenburger Land Giftiger Aushubsoll zurückin Teersee Rositz. Mehrere tausend Kubikmeter hochgradig verseuchter Boden, die erst 2006 in der Gemeinde Rositz im Altenburger Land geho

Lausitzer Rundschau: Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt Gefahr für die Sicherheit 15.02.2007
Cottbus (ots) - Die Lage in den deutschen Gefängnissen wird immer brisanter. Gewalt und Kriminalität sind an der Tagesordnung.Verwundern muss einen die Situation hinter Gittern jedoch nicht, der Knast

LVZ: Zu Steuer-Mehreinnahmen 15.02.2007
Leipzig (ots) - Euphorie-FalleVon André BöhmerDie Steuermilliarden sprudeln, die Arbeitslosenmarke sinkt Richtung Drei-Millionen-Grenze und von März bis April wird dank der WM-Stimmung im letzten Somm

Rheinische Post: Ideologische Familien-Gräben - Von EVA QUADBECK 15.02.2007
Düsseldorf (ots) - In der Union entlädt sich gerade ein Gewitter, das sich seit dem Amtsantritt von Familienministerin Ursula von der Leyen zusammengebraut hat. Diese Ministerin hat mit Charme, Chuzpe

Rheinische Post: Finanz-Disziplin - Von STEFAN REKER 15.02.2007
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, wenndie Steuereinnahmen dank der günstigen Wirtschaftslage steigen. Allerdings bringt es zugleich die Gefahr mit sich, dass prompt die Dis

Rheinische Post: Bushs Irrweg - Von GODEHARD UHLEMANN 15.02.2007
Düsseldorf (ots) - US-Präsident George W. Bush macht es seinen Kritikern leicht. Er ignoriert berechtigte Einwände gegen den Umgang mit den Gefangenen im Lager Guantanamo, die der Präsident von militä

Rheinische Post: Seehofer: Söder soll Ross und Reiter nennen 16.02.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den CSU-Vorsitz hat Vize-Parteichef Horst Seehofer Hinweise von Generalsekretär Markus Söder auf parteiinterne Gegner Seehofers entschieden zurückgewiesen. "Markus Söde

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Ilse Falk: Hausfrauen dürfen nicht als neue Rabenmütter angesehen werden 16.02.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Familienpolitik hat Unionsfraktionsvize Ilse Falk (CDU) angemahnt, die traditionellen Familien nicht zu vernachlässigen: "Mir kommt die Wertschätzung dessen zu kurz

LVZ: Steinbrück: Schuldenabbau und Bildungs-Investitionen haben angesichts sprudelnder Steuerquellen Priorität / Deutsche Erbschaftssteuer muss europäischen Standards angeglichen werden 16.02.2007
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumt, angesichts immer stärker sprudelnder Steuerquellen, dem Schuldenabbauaber auch der Investition in die Bildung Priorität ein. In einem

Europäisches Parlament fordert Peking zur Fortsetzung der Dialogbemühungen mit Vertretern des Dalai Lama auf 16.02.2007
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern in einer Entschließung die chinesische Staatsführung aufgefordert, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama "ohne Vorbedingungen" wie

Erntehelfer: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher drängt im Bundesrat auf bessere Regelung für den Einsatz von Saisonarbeitskräften 16.02.2007
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher hat im Bundesrat mehr Flexibilität für den Einsatz von Saisonarbeitskräften bei der Ernte gefordert. "Es ist nicht

Bleser/Klöckner: EU-Weinmarktordnung geht in richtige Richtung 16.02.2007
Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlamentes zur Annahme eines Initiativberichtes zur EU-Weinmarktordnung erklären derVorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbra

Der Tagesspiegel: Experten raten: Immobilien jetzt übertragen 16.02.2007
Berlin (ots) - Wer mit dem Gedanken spielt, seine Immobilie an dieKinder, andere Angehörige oder Freunde zu verschenken, sollte das demnächst tun. Das raten Steuerberater und Anwälte "Wer das Bedürfni

Erstmals öffentliche Briefings nach Wettbewerbs- und Umwelträten 16.02.2007
Berlin (ots) - Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (Netzwerk EBD) intensiviert seine Kommunikationsarbeit zu aktuellen europapolitischen Themen. Aufgrund des großen Zuspruchs zu den EU-De-Br

Uhl: Killerspiele - geltendes Recht nicht ausgeschöpft 16.02.2007
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, erklärt zur Diskussion um den richtigen Umgang mit "Killerspielen": Der Jugendmedienschutz muss ge

Dött/Liebing: IWC-Treffen in Tokyo bedauerliches Signal der Walfangbefürworter 16.02.2007
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis des gestern in Tokio zu Ende gegangenen so genannten "Normalisierungstreffen", zu dem die japanische Regierung die Mitgliedstatten der International Whaling Commission e

Dietmar Bartsch: Närrisches Treiben Gesundheitsreform 16.02.2007
Berlin (ots) - Zur Abstimmung im Bundesrat über die Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB): Heute, mitten in der Karnevalszeit beschlossen, soll die Gesundheitsref

BPI zur Gesundheitsreform: Achterbahnfahrt beendet - Fragen offen 16.02.2007
Berlin (ots) - "Mit seiner heutigen Entscheidung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt im Gewürge um ein Gesetz, das Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht beantwortet, so

Frank Spieth: Schlecht für die Kranken, schlecht für die Solidarität und schlecht für den Parlamentarismus 16.02.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Der heute vom Bundesrat verabschiedet

Arzneimittelregelungen der Gesundheitsreform / Weigeldt: "Einige positive Ansätze für Patienten und Ärzte erkennbar" 16.02.2007
Berlin (ots) - "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt einige der Neuregelungen, die das Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beim

FÄ startet Blitzaktion: "Herr Bundespräsident, stoppen Sie diese Chaos-Reform!" 16.02.2007
Erkrath (ots) - Die Freie Ärzteschaft startet eine Schneeball-Blitz-Aktion im Internet und den deutschen Arztpraxen: "Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Bürger den Bundespräsidentenbitten, dieses

Gesundheitsreform: Fortsetzung folgt im Sommer 16.02.2007
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundesrat erklärt der Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika, Hermann Hofmann: "Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass au

Gesundheitsreform ist kein Erfolg fuer die Versicherten Politik muss nachbessern, um Gefahren fuer Versicherte abzuwenden 16.02.2007
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklaerung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Kran

Reiche: Nationaler Allokationsplan darf geplante Investitionen in Braunkohlekraftwerke nicht gefährden 16.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich von Medienberichten zur Einführung eineseinheitlichen Benchmarks für Kohle im Rahmen des Nationalen Allokationsplans erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bund

Reiche: "Investitionspakt" für Klimaschutz könnte wichtiger Baustein im Klimaschutz werden 16.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der grundsätzlichen Einigung von Bund, Ländern und Kommunen auf einen "Investitionspakt" zur Sanierung von Gebäuden erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde