 Rheinische Post: Finanz-Disziplin - Von STEFAN REKER
Geschrieben am 15-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, wenn
die Steuereinnahmen dank der günstigen Wirtschaftslage steigen.
Allerdings bringt es zugleich die Gefahr mit sich, dass prompt die
Disziplin im Umgang mit den Staatsfinanzen nachlässt. Doch das Ziel
muss weiter lauten: In "normalen" Zeiten darf der Staat keine
weiteren Schulden aufnehmen.
Erst drei von 16 Bundesländern haben ihre Neuverschuldung auf Null
gesenkt, die Bundesregierung traut sich das frühestens im Jahr 2011
zu. Und selbst wenn dieses Ziel erreicht wäre, bleibt immer noch der
aufgehäufte Schuldenberg von sage und schreibe 1500 Milliarden Euro.
Das sind 68 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts, also weit
oberhalb des europäischen Grenzwerts von 60 Prozent - auf den einst
die Deutschen ganz besonders gepocht haben, um die Stabilität des
Euro zu sichern.
Vor diesem Hintergrund jetzt wegen zeitweiliger Mehreinnahmen über
neue Ausgaben zu reden, ist grotesk und eine fahrlässige, nein sogar
vorsätzliche Versündigung an der Zukunft. Verantwortliche Politik
muss weiter bei den Ausgaben kürzen, auch wenn's weh tut und Proteste
auslöst. Die Säuglinge von heute, denen wir sonst finanziell die Luft
zum Atmen rauben, können ja nicht demonstrieren.
Originaltext: Rheinische Post
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