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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Finanztest zu Kreditvergabe spricht für Verbleib der Berliner Sparkasse in öffentlicher Hand 17.01.2007
Berlin (ots) - Zu den gerade veröffentlichten Ergebnissen der Zeitschrift Finanztest über die Qualität und Verbraucherfreundlichkeit der Kreditvergabe von Kreditinstituten erklärt der wirtschaftspolit

PHOENIX Programmhinweis für Donnerstag, 18. Januar 2007, 22.15 Uhr 17.01.2007
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Donnerstag, 18. Januar 2007, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Der Klimawandel - Wie reagiert die Politik? Die Gänseblümchen sprießen, die Temperaturen im Januar sind wie i

Eva Bulling-Schröter: Klimaschutz - Subventionierung des Flugverkehrs beenden 17.01.2007
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass der Flugverkehr 2006 um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LI

DIB-Vorsitzender: Tauziehen um Novellierung des Gentechnik-Gesetzes beenden / DIB begrüßt Initiative der FDP-Bundestagsfraktion 17.01.2007
Frankfurt am Main (ots) - "Das monatelange Tauziehen um die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes muss beendet werden", fordert Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Bi

Börnsen: Deutsche Ratspräsidentschaft - deutsche Sprache europafest machen 17.01.2007
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Erfreulicherweise ist die Initiative von Bundesaußenminister Walter

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit: Rückzug Stoibers nutzt der Union 17.01.2007
Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, ein Rückzug Edmund Stoibers aus seinen Ämtern würde der Union nutzen. Dies ergab eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage. Danach glauben 72

Diether Dehm: Merkels Wiederbelebungsversuche hauchen dem gescheiterten Verfassungsvertrag keinen neuen Atem ein 17.01.2007
Berlin (ots) - Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm: Die Bundesregie

Stuttgarter Nachrichten: Parteienforscher Lösche: CSU kann mehr Demokratie wagen 17.01.2007
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche appelliert an die Parteien, häufiger in Kampfabstimmungen um Personenund Inhalte zu gehen. Mit Blick auf die CSU-Krise um Parteichef Edmun

Pressekonferenz Transparenz auf EU-Ebene durchgesetzt. Bundesregierung muss jetzt handeln. Mit neuen Fällen untermauert die Transparenz-Initiative Forderung nach Reform 17.01.2007
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" 17.1.2007: Gemäß der Einigung der EU-Kommission, des Europäischen Rates und des Europaparlament

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform / Vorsitzender des Rechtsausschusses: Reform wird Bestand haben 17.01.2007
Halle (ots) - NEU - Korrektur, letzter Absatz Demokraphiefestigkeit statt Demokratiefestigkeit) Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), geht nach der jüngsten Sitzun

Lausitzer Rundschau: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil weist Vorstoß Roland Kochs für längere Restlaufzeiten und neue Atomkraftwerke scharf zurück / "Die Debatte endlich hinter uns lassen" 17.01.2007
Berlin / Cottbus (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat denVorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die SPD solleden Atomausstieg überdenken, scharf zurückgewiesen. "Mich erstaun

2007 - "Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle" 17.01.2007
Berlin (ots) - Pünktlich zum Jahresanfang gibt die EuropäischeKommission (GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten undChancengleichheit) den Startschuss zum "Europäischen Jahr derChancengleichheit fü

Fischer/Schmitt: Grünes Licht für Wassertaxen 17.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zu

Lausitzer Rundschau: SPD-Generalsekretär Heil hat Zweifel an Regierungsfähigkeit der CSU / Führungsproblem erklärt "merkwürdiges Verhalten Stoibers in Berlin" 17.01.2007
Berlin / Cottbus (ots) - Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellt sich angesichts des Führungsstreits in der CSU "die Frage, ob die CSU derzeit überhaupt regierungsfähig ist". Das sagte Heil der "

Bundesumweltminister Gabriel und VDIK stimmen in den Zielsetzungen für Klimaschutz und Luftreinhaltung überein / Der Minister wird Schirmherr der Spritsparstunde bei der AMI 2007 in Leipzig 17.01.2007
Berlin (ots) - Im heutigen Gespräch zwischen BundesumweltministerSigmar Gabriel und VDIK-Präsident Volker Lange über Klimaschutz undLuftreinhaltung wurde der hohe Grad an Übereinstimmung zwischen demV

Stuttgarter Zeitung: Bundeswehrsoldaten sollen künftig Werte lernen 17.01.2007
Stuttgart (ots) - Die Skandalfotos von Soldaten und Totenschädeln in Afghanistan zeugen nach Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von "mangelndem Wertebewusstsein" und einer "Unsic

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss sich für Tibet stark machen - ICT-Empfehlungen "Für eine aktive Tibetpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft" veröffentlicht 17.01.2007
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss sich in den kommenden sechs Monaten mit Nachdruck für die Lösung der Tibetfrage einsetzen",forderte heute die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Märkische Oderzeitung zu CSU: 17.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wetten? Der Tesafilm-Kompromiss von Kreuth überlebt nicht einmal bis zum Frühling, geschweige denn bis zum Herbst. Der Bayerische Rundfunk hat - aus Versehen - schon den politis

Westfalenpost: Kurzer Prozess Früherer VW-Vorstand Hartz vor Gericht 17.01.2007
Hagen (ots) - Von Joachim Karpa Das Landgericht in Braunschweig schreibt Rechtsgeschichte. Erstmals verhandelt die Justiz in Deutschland die Begünstigung eines Betriebsrates durch den Arbeitgeber. U

Westdeutsche Zeitung: Bürokratieabbau = von Frank Uferkamp 17.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die Aufgabe ist gewaltig, der Widerstand immens: In den kommenden drei Jahren will das Land 12000 Stellen streichen und möglichst viele bislang noch staatliche Aufgaben privatisiere

Der Tagesspiegel: Henrico Frank hat einen neuen Job 17.01.2007
Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands berühmtester Arbeitsloser, Henrico Frank, trägt wieder einen Bart - und hat einen Job. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) hat ihm

Stuttgarter Nachrichten: zu Hartz: 17.01.2007
Stuttgart (ots) - Dass die zuständige Richterin noch vor dem Geständnis des Angeklagten bereits das Strafmaß verkündet, zeigt, dass der Prozess ein abgekartetes Spiel ist. Hartz war nur unter der Vora

Rheinische Post: 55 Prozent halten die NRW-SPD für zerstritten 17.01.2007
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag in Bochummuss die nordrhein-westfälische SPD eine schwere Schlappe hinnehmen: 55 Prozent der Befragten halten die Partei für zerstritten. Dies

Bötsch: Stoiber hat nicht das Format von Franz Josef Strauß / Zitat aus "Links-Rechts", dem N24-Politik-Talk mit Hans-Hermann Tiedje und Hajo Schumacher Mittwoch, 17. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24 17.01.2007
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat nicht das Format wie sein früherer Vorgänger im Amt, Franz Josef Strauß. In der N24-Sendung "Links-Rechts" sagte der ehemalige Bundesm

Bötsch: Beckstein sollte Ministerpräsident werden, Stoiber Parteichef 17.01.2007
Berlin (ots) - Zitate aus "Links-Rechts", dem N24-Politik-Talk mit Hans-Hermann Tiedje und Hajo Schumacher Mittwoch, 17. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24 CSU-Urgestein Wolfgang Bötsch favorisiert z