 Diether Dehm: Merkels Wiederbelebungsversuche hauchen dem gescheiterten Verfassungsvertrag keinen neuen Atem ein
Geschrieben am 17-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem
Europäischen Parlament in Straßburg erklärt der europapolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm:
Die Bundesregierung stolpert in die EU-Ratspräsidentschaft ohne
sichtbare Perspektiven und Vorstellungen. Es ist nicht akzeptabel,
wenn Frau Merkel betont, dass bis 2009 "Kernpunkte der EU-Verfassung"
umgesetzt werden sollen, ohne auch nur ansatzweise konkrete Inhalte
aufzuzeigen.
Die Linke stimmt den Aussagen aus Frankreich, den Niederlanden und
auch der sehr nachdenklichen Ausführung des neuen Außenministers der
Tschechischen Republik zu, dass diese Verfassung im Kern gescheitert
ist. Auch die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Roman Herzog
sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die Kritik an der derzeitigen
Verfasstheit der Europäischen Union immer breiter wird.
Die jetzigen Debatten zeigen deutlich: Die Linke, die als einzige
Fraktion im Deutschen Bundestag "Nein" gesagt hat zu diesem
neoliberalen und militaristischen Verfassungsvertrag der europäischen
Regierungen, wird mit klar formulierten Eckpunkten zum Verteidiger
der Idee einer europäischen Verfassung gegen alle, die jetzt über
"Verfassungsverträge" oder "Grundgesetze" nachdenken.
Wir sind echte Verfassungspatrioten, die eine eng an den
Vorstellungen des deutschen Grundgesetzes orientierte europäische
Verfassung wollen. Gerade die antifaschistische und
friedenspolitische Ausrichtung des Grundgesetzes, die allen Formen
von Angriffskriegen eine deutliche Absage erteilt hat, wollen wir
auch in einer europäischen Verfassung wiederfinden. Auch die
wichtigen Aussagen zur Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz
stehen im klaren Widerspruch zum einseitig neoliberalen
Verfassungsvertrag der Regierungen.
Wir fordern, dass ein solcher Verfassungsvertrag von allen
Bürgerinnen und Bürgern durch eine europaweite Volksabstimmung
angenommen werden muss.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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