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Dött/Petzold: Bürger werden besser vor Fluglärm geschützt

14.12.2006

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Novelle des Fluglärmgesetzeserklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und der zuständige Berichterstatter für

Der Tagesspiegel: Silvana Koch-Mehrin: "Es besteht die Gefahr, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vertan wird"

14.12.2006

Berlin (ots) - Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, Europaaus der

Der Tagesspiegel: Brandenburg: Deutlich weniger rechte Gewalt

14.12.2006

Berlin (ots) - Potsdam - Gegen den Bundestrend nimmt die rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg in diesem Jahr offenbar ab. Von Januar bis Ende Oktober registrierte die Polizei 63 einschlägige Del

LVZ: Von Arnim: Klagen von Eichel und Welteke sind dreist

14.12.2006

Leipzig (ots) - Leipzig. Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Pensionsrechtsklagen von Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Ex-Bundesbankchef Welteke. "Hier schlägt

Neues Deutschland: zum BND-Untersuchungsauschuss

14.12.2006

Berlin (ots) - Gestern tagte der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Man beerdigte - Verzeihung - beendete alle Nachfragen zum EntführungsfallEl Masri. Und handelt da

Westdeutsche Zeitung: Bundespräsident = von Peter Kurz

14.12.2006

Düsseldorf (ots) - Im Verfassungsgefüge gibt es eine neue Position: den Gesetznehmer. Indem Bundespräsident Köhler innerhalb weniger Wochen zweimal seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigerte, ver

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Urteil im Fall Stephanie:

14.12.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Stephanie ist von Mario M. so schwer an Leib und vor allem an ihrer jungen, unschuldigen Seele verletzt worden, dass die Narben wohl nie vollständig verheilen werden. Deshalb ko

Historischer Vorstoß für Menschen mit Behinderung weltweit

14.12.2006

München (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Handicap International begrüßt diese

Südwest Presse: Kommentar zu Pro Sieben Sat 1

14.12.2006

Ulm (ots) - Zu den erstaunlichen Dingen in der bisweilen wundersamen Welt der Wirtschaft gehört die Tatsache, dass nicht die Eigentümer das Entstehen eines europäischen Medienkonzerns stolz verkündete

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Stephanie

14.12.2006

Halle (ots) - Die Richter ließen sich weder von der seelischen Abartigkeit des brutalen Täters noch von der großen medialen Aufmerksamkeit beeindrucken. Zweitens machten sie damit klar, wessen Interes

WAZ: Bundestag befragt Joschka Fischer: Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit - Leitartikel von Hendrik Groth

14.12.2006

Essen (ots) - Im Parlament und auf den Marktplätzen machte der damalige Kanzler Gerhard Schröder unmissverständlich sein Nein zum völkerrechtswidrigen Irak-Krieg deutlich. Rot-Grün gewann die Bundesta

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Urteil im Fall Stephanie

14.12.2006

Leipzig (ots) - UnbegreiflichVon Armin GörtzDer Fall Stephanie bleibt durch und durch entsetzlich.Die Fassungslosigkeit, die das Schicksal des Mädchens auslöst, wird durch das gestrige Urteil nicht be

Rheinische Post: Becks nützlicher Ratschlag - Von REINHOLD MICHELS

14.12.2006

Düsseldorf (ots) - Die Sache mit SPD-Chef Kurt Beck und dem Arbeitslosen Henrico Frank steuert auf ein Happyend zu, wo sich doch die Wonnen oppositioneller Empörung über Beck ergießen, als habe er Hen

Rheinische Post: Europas Chance - Von MARGARETE VAN ACKEREN

14.12.2006

Düsseldorf (ots) - Das schöne europäische Haus, der Hort von Frieden und Stabilität, ist zu einem großen Schuppen verkommen, dessen Statik bedrohlich wacklig ist. Europa ist nicht mehr das Europa der

Rheinische Post: Grenze fürs Töten - Von GODEHARD UHLEMANN

14.12.2006

Düsseldorf (ots) - Das Erstarken des internationalen Terrorismus mit seinem Rückgriff auf modernste Technologien und dem Einsatz von Selbstmordattentätern auch gegen Zivilisten bringt jeden Rechtsstaa

LVZ: Umstrittener CDU-Bundestagsabgeordneter Nitzsche tritt aus der CDU aus / Union zeigt sich erleichtert nach bedrückenden Debatten

14.12.2006

Leipzig (ots) - Der wegen rechtsradikaler Äußerungen in die Kritikgeratene CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus dem sächsischenWahlkreis Kamenz hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Das ber

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Austritt Nitzsches aus der CDU

14.12.2006

Leipzig (ots) - FolgerichtigVon Dieter WonkaMit seinem Parteiaustritt handelt der rechtsgewirkte Sprücheklopfer Henry Nitzsche folgerichtig. Für sein Denken sah der Mehrfachtäter ohne bessere Einsicht

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um den Bundespräsidenten Staatsrechtler Battis: Köhler ist konsequent

15.12.2006

Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat BundespräsidentHorst Köhler gegen Kritik in Schutz genommen und dessen Kritiker seinerseits scharf attackiert. "Das Prüfungsrecht habe alle Bundesprä

Rheinische Post: FDP: Altersbezüge von Politikern reformieren

15.12.2006

Düsseldorf (ots) - Angesichts der anhaltenden Debatte über angemessene Altersbezüge für Politiker dringt die FDP auf Änderungen des Systems. "Wir fordern Union und SPD auf, zusammen mit uns endlichein

Rheinische Post: Kohle: SPD fordert neue Rechnung

15.12.2006

Düsseldorf (ots) - Auf dem gestrigen Kohlegipfel hat die SPD überraschend eine neue Modellrechnung gefordert. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet,h

Baumann/Pfeiffer: CDU/CSU findet Kompromiss bei Ortstermin mit Petitionsausschuss

15.12.2006

Berlin (ots) - Nach einem von CDU/CSU initiierten Ortstermin an der Edertalsperre in Nordhessen beschloss der Petitionsausschuss in seiner 23. Sitzung einvernehmlich, den Verbleib des Museums in Eders

Vaatz: Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau

15.12.2006

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, übersandte der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau MdB nachfolgend dokumentierten Offenen Brief: Seh

Kinder auf der Schattenseite des Bundesfamilienministeriums

15.12.2006

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des "Kompetenzzentrum Familienleistungen" (BMFSFJ) Als einen von drei Schwerpunkten ihrer Regierungstätigkeit benenntBundesfamilienministerin Dr. Ursula

Gehb: BGH entscheidet lebensnah

15.12.2006

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des BGH im Wettskandal Sapina/Hoyzer erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Auf die lebensnahe Auslegung unsere

NABU: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verstößt gegen EG-Recht

15.12.2006

Berlin (ots) - Der NABU hat gegen das heute in Deutschland in Kraft getretene Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. "Das mit 17-monatiger Verspätung erschienene Gesetz

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