 Neues Deutschland: zum BND-Untersuchungsauschuss
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Gestern tagte der sogenannte
BND-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Man
beerdigte - Verzeihung - beendete alle Nachfragen zum Entführungsfall
El Masri. Und handelt damit im Sinne der Regierung.
Die sagt, was die Öffentlichkeit zu erfahren hat. Also nichts aus
dem »Kernbereich exekutiver Verantwortung«. Die Große Koalition hat
dank ihrer getreuen Abgeordnetenknappen alle Möglichkeiten,
Demokratie zu modifizieren. Zwar wehren sich FDP, Linke und Grüne,
doch gegen diese mehrheitliche Selbstentmündigung sind sie bislang
relativ machtlos.
Mit welchem Recht überantworten Abgeordnete eigentlich Presseleuten
die weitere Aufklärung?! Sind politische Präferenzen wirklich so viel
wert, dass man dafür demokratische Prinzipien über Bord wirft und
sich - sowie die Mitglieder künftiger Untersuchungsausschüsse - zu
parteieigenen Abwiegelmaschinchen degradieren lässt? Wie wenig
Abgeordnete des Ausschusses an einem gemeinsamen Aufklärungserfolg -
und das ist der Auftrag - interessiert sind, zeigten gestern
Pausen»dialoge«. Da rief es »böse Lüge« von der Treppe. Von unten kam
ein »Penner«-Ruf zurück.
»Karlsruhe wird es richten ...«, spöttelte der CDU-Ausschusschef
gestern abermals und spielte auf die nun schon ewige Drohung der
Opposition an, das Bundesverfassungsgericht zum Erhalt von
Untersuchungsrechten anzurufen. Vielleicht hat Kauder ja Recht. In
dem Falle - nichts wie hin!
Originaltext: Neues Deutschland
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