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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar "nd.DerTag": Zum Umgang mit Zeugen der Geschichte 13.07.2020
Berlin (ots) - Was tun mit steinernen, bronzenen, namentlichen Zeugnissen einer Geschichte, die, schaut man aus dem Heute zurück, moralisch verwerflich, menschenverachtend und verbrecherisch war? Zual

Mitteldeutsche Zeitung zu Polen 13.07.2020
Halle (ots) - Einen Funken Hoffnung gibt es, dass mehr aus Dudas Neuanfang werden könnte. Denn der Präsident war bisher eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski. Er war dem Chef der rechtsnationalen PiS

Mitteldeutsche Zeitung zu Urlaub und Corona 13.07.2020
Halle (ots) - Allmählich reift die Erkenntnis, dass der allseits ersehnte Urlaub trotz Corona mehr Illusion als Wirklichkeit ist. Jedenfalls dann, wenn Urlaub gleichgesetzt wird mit: einfach mal absch

Die Zukunft der Stiftung / Leitartikel von Felix Müller zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 13.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Idee der Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Stärkung der einzelnen Institutionen ist ein radikaler Vorschlag. Man sollte skeptisch bleiben, ob

Parzinger begrüßt Gutachten zur Auflösung der SPK 13.07.2020
Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Parzinger, begrüßt das Gutachten, das die Auflösung der Kultur-Einrichtung empfiehlt. Das sei eine Chance, sagte Hermann Parzinger

"Egal" tötet / Kommentar von Lars Hennemann zu Unvernunft im Urlaub 13.07.2020
Mainz (ots) - Wenn man die Bilder aus dem einen oder anderen in- oder ausländischen Feriengebiet sieht, kommt man aus dem ungläubigen Staunen nicht mehr heraus: Wofür beschränken wir eigentlich das so

Die EU in der Hongkong-Frage: Kleinmütig und zaudernd / Kommentar von Thomas Fricker 13.07.2020
Freiburg (ots) - Donnerwetter, da wird die Führung in Peking aber mächtig zittern! Zwei Wochen nach Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes, mit dem die chinesische Regierung die Demokratie

Bund und Länder streben Einigung über Bußgeldkatalog bis Freitag an 14.07.2020
Düsseldorf (ots) - Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen ber

Neubauer appelliert an Merkel: Klimaschutz gegen Widerstand der Konservativen verteidigen 14.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Widerstand der europäischen Konservativen gegen eine vorrangige Bekämpfung des Klimaw

BUND kritisiert Energiepolitik der NRW-Landesregierung 14.07.2020
Sperrfrist: 14.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat de

Urlauber aus NRW sollen an Kosten für Corona-Tests beteiligt werden 14.07.2020
Sperrfrist: 14.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will Touristen, di

"Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf" 14.07.2020
Osnabrück (ots) - "Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf" Bentele für bundeseinheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege Osnabrück. In der Diskussion um die

Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche 14.07.2020
Osnabrück (ots) - Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche "Alternativen werden nicht genutzt" - Verbandspräsident: Können Ausstieg einleiten Osnabrück. Bundesagr

Jeder Fünfte bekommt nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld 14.07.2020
Osnabrück (ots) - Jeder Fünfte bekommt nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linke: Zugang zu Leistungen erleichtern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat in

Hausbesetzung als letztes Mittel? Wohnungsnot bekämpfen! 14.07.2020
Stuttgart (ots) - Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt im

Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien - eine piratige Stellungnahme 14.07.2020
Berlin (ots) - Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung "Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor"[1] veröffent

Trotz Coronakrise - Zahl der Organspender steigt um 7,3 Prozent 14.07.2020
Berlin (ots) - Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender hierzulande in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich erhöht. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantat

Weiß: Wohlstand auf hohem Niveau gesichert 14.07.2020
Berlin (ots) - Über eine Billion Euro 2019 für Soziales ausgegeben Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialausgaben in Deutschland im Jahr 2019 wieder ein

Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt 14.07.2020
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin. Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach ein

TÜV-Verband begrüßt geplantes Lieferkettengesetz 14.07.2020
Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Vorstoß, einen gesetzlichen Rahmen für faire Lieferketten in Deutschland zu schaffen. Die Wertschöpfungskette an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, ist

Anhaltende Dürre erfordert Paradigmenwechsel: künftig mehr Wasser in der Landschaft halten / Jahresbericht 2019: DBU-Projekte zeigen kluges Wassermanagement im ländlichen Raum 14.07.2020
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) rät zu einem Paradigmenwechsel beim Wassermanagement im ländlichen Raum. "Die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre macht es erforderlich,

Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen! 14.07.2020
Berlin (ots) - Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen

Österreich hebt nach Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh Reisewarnung und Einreisebeschränkungen auf 14.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die österreichische Regierung hat die Reisewarnungen für den Kreis Gütersloh in der Nacht zu Dienstag aufgehoben. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Zudem

Masken-Lieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium 14.07.2020
Berlin (ots) - - Landgericht Bonn bestätigt rund 20 Klagen im Streit um nicht bezahlte Rechnungen - Unternehmen werfen Bund Vertragsbruch vor - Einkaufspreise für FFP2-Schutzmasken aus China deutli

Hardt: Mehr Mittel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik 14.07.2020
Berlin (ots) - Charles Michels Kürzungsvorschläge müssen im Interesse jedes EU-Bürgers nachgebessert werden Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für d