 Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen!
Geschrieben am 14-07-2020 |
Berlin (ots) - Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum aus Deutschland abgeschoben wurden, in andere Länder zurückgeführt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass Abschiebungen konsequent umgesetzt werden.
"Es kann nicht sein, dass, wie derzeit der Fall, 267.000 Personen, die ausreisepflichtig sind, also sofort abgeschoben werden können und eigentlich müssten, auf Kosten des Steuerzahlers rechtswidrig in Deutschland leben, weil die Regierung sich vor unschönen Bildern scheut, angeblich keine Papiere vorliegen oder Zielländer die Aufnahme verweigern. Ein Rechtsstaat muss Personen, die sich zu unrecht im Land aufhalten ausweisen: das gilt für Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens genauso, wie für Rückführungen in die Heimat. Das Corona-Virus als Ausrede zu nutzen, um Abschiebungen nicht umzusetzen, ist unredlich und ideologisch durchschaubar: Wir brauchen dringender denn je endlich eine Abschiebeoffensive, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die Haushalte zu entlasten."
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