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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Fragwürdiger Spaß / Kommentar zu den Grusel-Clowns 25.10.2016
Regensburg (ots) - Hinter Gruselkostümen und Horror-Masken verbirgt sich kein Scherz, nicht einmal ein schlechter. Die Maskierten jagen bei ihren Streifzügen Menschen, gerade Kindern, im harmlosest

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Sebastian Heinrich zu Calais/Asylpolitik 25.10.2016
Regensburg (ots) - Jetzt ist es dann wohl bald weg, das Lager von Calais. Die Bilder aus Nordfrankreich, von den Hütten und Zelten am Rand verschlammter Wege werden nicht mehr durch die Wohnzimmer

Piraten-Politiker Gerwald Claus hatte seinem Opfer gedroht, "richtigen Terror" zu machen 26.10.2016
Hamburg (ots) - Der Piraten-Politiker Gerwald Claus terrorisierte sein späteres Opfer Jan Mirko L. über anderthalb Jahre. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte, die dem stern vorliegt. Der 29-jähr

Stuttgarter Zeitung: Interview mit Polizeigewerkschafts-Chef Wendt: "Ich will die AfD klein halten 26.10.2016
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In jeder Bevölkerung gibt es

NOZ: Bundesumweltministerin nennt CO²-Belastung alarmierend 26.10.2016
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin: CO²-Belastung alarmierend Hendricks sieht aber bei Wind-und Sonnenenergie "hoffnungsvolle Zeichen" - "Weltweit 500 000 neue Sonnenkollektoren pro Tag"

Rheinische Post: Union verlangt beschleunigte Bearbeitung tschetschenischer Asylanträge 26.10.2016
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch das Bundesamt für Migration

Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Kölner Polizei Falschinformationen vor 26.10.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt der Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Mit Bezug auf ein

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung räumt politische Benachteiligung von Einkommensschwachen ein - Armuts- und Reichtumsbericht sieht "Teufelskreis" 26.10.2016
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten.

Badische Zeitung: Private Altersvorsorge / Großer Schritt nach vorn Kommentar von Jörg Buteweg 26.10.2016
Freiburg (ots) - Gegen Ende der Legislaturperiode rafft sich die Große Koalition doch noch zu sinnvollen Schritten auf. Wenn die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang

Westfalenpost: Staus in NRW 26.10.2016
Hagen (ots) - Drehen wir die Zeit für einen Moment zurück. Fast vier Wochen ist es her. Verkehrsminister Michael Groschek lässt es sich nicht entgehen, die Inbetriebnahme der Lkw-Sperre an der Rhei

Mittelbayerische Zeitung: Die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg über die Rentenreformen der vergangenen Jahre 26.10.2016
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Reiches Land, arme Alte? Im Durchschnitt war der Teich nur einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ersoffen. Mit den in Statistiken ermittelten Durchs

Westfalen-Blatt: zur Rente 26.10.2016
Bielefeld (ots) - Der Aufruf der Bundesergierung darf nicht fehlen: Arbeitnehmer sollen neben der gesetzlichen Rente privat vorsorgen. Ganz richtig. Der Rat aus Berlin ist aber nicht ganz ehrlic

Westfalen-Blatt: zur Schulpolitik 26.10.2016
Bielefeld (ots) - Bildungsministerin Sylvia Löhrmann hält es nicht für sinnvoll, dass der Landtag noch vor der NRW-Wahl im Mai eine Entscheidung über das »Turbo-Abi« trifft. Und diese Meinung vertrit

NRZ: Verfälschte die Polizei in NRW die Kriminalitätsstatistik? Experte erhebt schwere Vorwürfe in der NRZ. 26.10.2016
Essen (ots) - Droht der Polizei in NRW ein Fälschungsskandal? Die Polizei in Mülheim soll die Kriminalstatistik geschönt haben. Es wurden deutlich mehr Diebstähle als aufgeklärt angegeben als tatsä

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Abschneiden der baden-württembergischen Schüler in der IQB-Studie 26.10.2016
Stuttgart (ots) - Auf der Suche nach den Ursachen sind alle Beteiligten daher gut beraten, zur Abwechslung mal keine Weltuntergangsszenarien zu malen und nicht die üblichen Schuldzuweisungen auszup

Weser-Kurier: Über den Ausschuss zum Anti-Terror-Einsatz schreibt Ralf Michel: 26.10.2016
Bremen (ots) - Nun liegt er also vor, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen. Und wenn es daran geht, Bilanz zu ziehen, rückt automatisch auch eine Zahl

Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 26.10.2016
Cottbus (ots) - Deutschland zählt zu den größten Rüstungsexporteuren dieser Welt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war angetreten, diesen zweifelhaften Ruf vergessen zu machen. Eine glatte politi

Neue Westfälische (Bielefeld): Tennisstar Angelique Kerber schlägt im kommenden Jahr bei der Champions Trophy der Gerry Weber Open auf. 27.10.2016
Bielefeld (ots) - Tennisstar Angelique Kerber schlägt im kommenden Jahr bei der Champions Trophy der Gerry Weber Open auf. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstaga

NOZ: NOZ: Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU 27.10.2016
Osnabrück (ots) - EU-Parlaments-Vize fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein Osnabrück. Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der V

NOZ: NOZ: SPD-Verteidigungsexperte: Nato muss sich mit Lage in der Türkei befassen 27.10.2016
Osnabrück (ots) - Arnold: Nato muss sich mit Lage in der Türkei befassen SPD-Verteidigungsexperte sieht Bündnispartner in der Pflicht Osnabrück.- Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-

NOZ: NOZ: Waffenexporte: Amnesty warnt vor US-Einsatz deutscher Munition gegen Zivilisten 27.10.2016
Osnabrück (ots) - Waffenexporte: Amnesty warnt vor US-Einsatz deutscher Munition gegen Zivilisten Terre des Hommes fordert Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen Osnabrück. Angesichts st

Rheinische Post: Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit 27.10.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab mit ihnen', bleiben sie so,

Rheinische Post: Hofreiter will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen 27.10.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. "Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand", sagte Hofr

Rheinische Post: SPD warnt Wanka vor Bruch der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen 27.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Koop

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer für Rentenniveau von rund 44 Prozent ab 2030 27.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das 2030 erreicht ist, darf