 Rheinische Post: SPD warnt Wanka vor Bruch der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen
Geschrieben am 27-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu
aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des
Kooperationsverbotes zuzustimmen. "Anderenfalls würde sie das gesamte
Vorhaben gefährden, 3,5 Milliarden Euro in die schulische Bildung zu
investieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) und warnte Wanka davor, damit auch die
Bund-Länder-Finanzen insgesamt zu gefährden. "Gleichzeitig würde das
die von Bund und allen Ländern gefundene Einigung über die
Finanzbeziehungen insgesamt in Frage stellen", sagte Heil. Damit
bezog er sich auf einen entsprechenden Beschluss zwischen Bund und
Ländern zur Bildungsfinanzierung, über dessen Umsetzung die
Ministerpräsidenten auch bei ihrem heutigen Treffen in Rostock
sprechen werden. Wanka hatte als Befürworterin des
Kooperationsverbots zuvor von einer "Missdeutung" gesprochen, dass
der Bund-Länder-Beschluss etwas am Kooperationsverbot ändern würde.
SPD-Politiker Heil hält dagegen: "Ich erwarte von Frau Ministerin
Wanka, dass sie sich an die Vereinbarungen hält. Wir müssen das
Kooperationsverbot mit einer Verfassungsänderung aufbrechen", sagte
er. Dazu bedürfe es einer klaren Regelung im Grundgesetz, so wie es
zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei. Zudem rief er Wanka
dazu auf, die von ihr zugesagten Mittel für digitale Bildung schnell
auf den Weg zu bringen. "Bundesbildungsministerin Wanka hat
öffentlich zusätzlich fünf Milliarden Euro für digitale Bildung
versprochen. Wenn sie das ernst meint, muss sie dieses Geld auch für
den Bundeshaushalt anmelden", sagte Heil der "Rheinischen Post". Das
sei noch nicht erfolgt.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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