 Saarbrücker Zeitung: SPD stoppt regierungsinterne Beratung über de Maizières Antiterror-Gesetze und wirft dem Innenminister "Foulspiel" vor
Geschrieben am 27-10-2016 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD stoppt nach einem Bericht
der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorläufig die
regierungsinterne Beratung wichtiger Sicherheitsgesetze von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die von Sozialdemokraten
geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur
routinemäßigen Beteiligung der Bundesländer und der Verbände an den
Vorhaben geben, noch an Besprechungen mit dem Innenministerium zu den
Gesetzentwürfen teilnehmen, heißt es in einer internen Rundmail vom
Dienstag, die der Zeitung vorliegt. Die SPD ist nach Informationen
der Zeitung darüber verärgert, dass der Innenminister seine Vorhaben
schon in die Ressortabstimmung leitete und es bereits Presseberichte
über seine Gesetzentwürfe gab, obwohl im Koalitionsausschuss vor drei
Wochen verabredet worden war, dass es vorher politische Gespräche
geben müsse. "So macht man das nicht in einer Koalition", hieß es bei
den Sozialdemokraten. Von einem "Foulspiel" des CDU-Ministers war die
Rede. Nun soll Justizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der
SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergeht. Man
sei grundsätzlich einigungsbereit und wolle auch keine längere
Verzögerung, hieß es bei der SPD. Aber es gebe noch umfangreichen
Beratungsbedarf. Von der vorläufigen Blockade sind laut einer
Auflistung fünf Gesetzentwürfe des Innenministers betroffen. Darunter
ist auch das so genannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" und
das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" Auch über
die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes, die ein Burka-Verbot
im Öffentlichen Dienst ermöglichen soll, will die SPD noch
grundsätzlich reden.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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