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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Überfälliges Asylpaket 25.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition in Berlin darf sich nicht wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig wahrgenommen wird. Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16 Mini

Rheinische Post: Kommentar: Aschermittwoch für Straftäter 25.01.2016
Düsseldorf (ots) - Gut so, wenn die NRW-Justiz in den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf zu den tollen Tagen aufrüstet: Schläger, Diebe oder Vandalen können sofort für eine Woche in Untersuchun

Thüringische Landeszeitung: Bloßstellen / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten 26.01.2016
Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen

Thüringische Landeszeitung: Chance auf Bildung - Bei sozialer Ungleichheit an Wurzeln gehen / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland 26.01.2016
Weimar (ots) - Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über knapp 52 Prozent des Nettovermögens. Nun kann man Qualität u

Offener Brief an die Bundesregierung: Unternehmer sehen Arbeitsplätze in Gefahr 26.01.2016
Berlin (ots) - Sperrfrist: 26.01.2016 07:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die geplanten Gesetzesänderungen

neues deutschland: Ugandischer Ökonom Tandon: Entwicklung ist Widerstand gegen den Westen 26.01.2016
Berlin (ots) - Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert. "Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach Europa kommenden Flü

Westfalen-Blatt: Nach Demos von Russlanddeutschen Sorge vor Einfluss russischer Medien 26.01.2016
Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt. "Ich bin zuti

NOZ: Israels Botschafter über Anstieg des Antisemitismus 26.01.2016
Osnabrück (ots) - Israels Botschafter: Judenhass nicht nur bei Rechtsextremen Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus - "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begange

NOZ: Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten 26.01.2016
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten GdP-Vize Radek hält Angaben über Registrierung für falsch Osnabrück.- Für die von Bundesinnenminister Thomas

NOZ: SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen "Papiertiger" 26.01.2016
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen "Papiertiger" Barley: CDU-Spitzenkandidatin will sich nur in die Schlagzeilen bringen - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert für 2016 hohe Lohnabschlüsse gegen die Ungleichheit 26.01.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert. "Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von

Rheinische Post: Gabriel: "Vorschläge von Klöckner können Fortschritte mit Türkei zunichte machen" 26.01.2016
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können. Klöckners V

Rheinische Post: NRW will Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge / Prüfung von Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen 26.01.2016
Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas

Stuttgarter Nachrichten: zu Flüchtlingskrise 26.01.2016
Stuttgart (ots) - Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee ein

Badische Neueste Nachrichten: zu Bundeswehr Kommentar von Martin Ferber 26.01.2016
Karlsruhe (ots) - Die massiven Spar- und Kürzungsrunden sowie der erhebliche Personalabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Für das, was die Armee leisten muss, gibt es, wie er kurz und bündig sagt, v

Stuttgarter Zeitung: Kommentar von Rainer Pörtner zur Demografie-Studie: Attraktiver Osten 26.01.2016
Stuttgart (ots) - Die fünf ostdeutschen Länder ziehen heute mehr Menschen aus dem Westen der Bundesrepublik und aus dem Ausland an, als sie verlieren. Getrieben wird diese Entwicklung von großen St

Weser-Kurier: Über Lawrows Äußerungen zu einer angeblichen Vergewaltigung schreibt Ben Zimmermann: 26.01.2016
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine, die belasteten Beziehungen zum Westen - eigentlich gäbe es genug zu tun für den russischen Außenminister. Doch Sergej Lawrow kümmert s

Weser-Kurier: Über die Asylverfahren schreibt Sara Sundermann: 26.01.2016
Bremen (ots) - Erst war nur von einer Nacht die Rede, in der dreihundert Flüchtlinge vor der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Kälte ausharrten. Grund s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen 26.01.2016
Bielefeld (ots) - Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhar

BERLINER MORGENPOST: Gutes Geld für gute Arbeit / Leitartikel von Regina Köhler zum Lehrerstreik 26.01.2016
Berlin (ots) - Dieser Streik ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Schon jetzt ist an vielen Schulen mindestens ein Drittel, wenn nicht gar die Hälfte der Lehrerschaft angestellt. Und Angestellte hab

Lausitzer Rundschau: Vorsicht bedeutet keine Niederlage Terrorangst in Köln nach Chemikalienkauf 26.01.2016
Cottbus (ots) - Das freie Deutschland ist verletzlich. Jemanden aufzuhalten, der heimlich plant, in einer Menschenmenge mit Sprengsätzen zu morden, ist sehr schwierig. Das gilt auch für den Rosenmo

Lausitzer Rundschau: Eine neue Eskalationsstufe Zum Streit der Regierungsparteien über die Flüchtlingspolitik 26.01.2016
Cottbus (ots) - Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalatio

Lausitzer Rundschau: Im Osten was Neues Bevölkerungsforscher sehen Abwanderung gestoppt 26.01.2016
Cottbus (ots) - Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit der Wirklichkeit nur wenig gemein haben. Eine davon lautet: Die neuen Bundesländer sind ein Fass ohne Boden. Tatsächlich wurden mit den

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kreis Paderborn bearbeitet Asylanträge Müller macht's Carsten Heil 26.01.2016
Bielefeld (ots) - Endlich bewegt sich etwas. Der Paderborner Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht und reißt nicht große Sprüche. Er handelt. Und er ist bei der Regis

Thüringische Landeszeitung: Probleme leider nicht neu / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Sanierungsfall Bundeswehr 27.01.2016
Weimar (ots) - Kampf gegen die Terrormiliz IS, Friedenssicherung in Mali und aktuell die Flüchtlingshilfe im Inland: Kann die Bundeswehr ihre Aufgaben mit knapp 180 000 statt ehemals 500&