 Rheinische Post: NRW will Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge / Prüfung von Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen
Geschrieben am 26-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu
viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt
der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung
vor. "Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür
sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und
regional breit verteilt bleiben", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es dürfe "kein
Grund sein, in einen Stadtteil zu ziehen, nur weil da schon viele
Landsleute leben. Das könnte Ghettos provozieren". Umzüge, um eine
Arbeit anzunehmen, sollten dagegen erlaubt bleiben.
Als Reaktion auf die Flucht eines Sexualstraftäter beim
begleiteten Ausgang in Köln will Kutschaty neue Wege prüfen lassen,
um solche Straftäter wieder einzufangen: "Wir prüfen zur Zeit, ob es
rechtlich möglich ist, bei Ausführungen von Häftlingen stärkere
Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die das rasche Ergreifen eines
Flüchtlings ermöglichen. Dazu gehören Möglichkeiten wie
beispielsweise die Satelliten-Ortung gegen Flucht", sagte er der
Redaktion. Eine Mitverantwortung an der Flucht des Sexualstraftäters
sieht der Minister nicht: "Das wäre nur der Fall, wenn die JVA Aachen
beklagt hätte, nicht genug Personal für Ausführungen von Häftlingen
zu haben."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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