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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Stuttgarts OB Schuster: Nein der Verbände zum Integrationsgipfel könnte Vorurteile festigen 11.07.2007
Berlin (ots) - Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Absage mehrerer türkischer Migrantenvereinigungen zum morgigen Integrationsplan bedauert, gleichzeitig aber Verständnis erke

Steinmeier beginnt Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 11.07.2007
Berlin (ots) - Bei der Bundestagswahl 2009 wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat der Brandenburger SPD-Liste antreten. Zum ersten Mal in seiner politischen Karriere stel

FDP-Sprecher Rainer Stinner zu den Tornadoeinsätzen beim G8-Gipfel: "Die haben einfach auf dem kleinen Dienstweg entschieden." 11.07.2007
Berlin (ots) - "Die haben einfach auf dem kleinen Dienstweg entschieden. Das berührt das Eingemachte, denn die Trennung von Armeeund Polizei ist eine der Essenzen unseres Rechtsstaates", kritisiert de

Eichhorn: Umdenken bei Cannabis erfreulich 11.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Justizminister aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Menge für den straffreien Besitz von Cannabis zu senken, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CS

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen "Anti-Bürokratieausschuss" - Wirtschaft begrüßt Vorstoß 11.07.2007
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen nach der parlamentarischen Sommerpause die Einrichtung eines "Anti-Bürokratieausschusses" des Bundestages beantragen, um Gesetzesentwürfe auf überflüssige Regelun

Integration qualifizierter Leistungsträger verbessern / Zuwanderung in Sozialversicherungssysteme stoppen! 11.07.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärt anlässlich des bevorstehenden Integrationsgipfels: "Die Absage der türkischen Migrantenverbände darf nicht den Blick

Patienten und Ärzte demonstrieren vor der AOK Hannover gegen Einschränkungen bei der Medikamentenversorgung 11.07.2007
Erkrath (ots) - Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik demonstrieren Ärzte und Patienten gemeinsam vor der AOK Hannover. Grund dafür sind Strafzahlungen von über 100 Millionen Euro, die 800 Ar

Der Tagesspiegel: SPD fordert Bahn-Gewerkschaften zur Einigung auf - Brandner: "Ich bin gegen einen eigenen Tarifvertrag mit GDL" 11.07.2007
Berlin (ots) - In die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und der Lokführergewerkschaft GDL hat sich jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion eingeschaltet. Deren Ar

WAZ: Mißfelder und Söder wollen konservatives Profil der Union schärfen 11.07.2007
Essen (ots) - Ein Kreis prominenter junger Unionspolitiker will das konservative Profil von CDU und CSU schärfen. "Das Konservative kommt in der Außendarstellung der Union zu kurz", sagte der Vorsitze

KBV-Vertreterversammlung komplettiert Führungsspitze / Dr. Carl-Heinz Müller in den Vorstand gewählt 11.07.2007
Berlin (ots) - Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung(KBV) ist wieder komplett. Dr. Carl-Heinz Müller heißt das neue Mitglied. Die Vertreterversammlung der KBV wählte den Facharzt für All

Neues Deutschland: zum Tarifstreit bei der Bahn 11.07.2007
Berlin (ots) - Ganz normal soll es sein, wenn sich die Bahngewerkschaft Transnet ihren Alleinvertretungsanspruch tarifvertraglich besiegeln lässt und eine Klausel vereinbart, demzufolge die GDL keinen

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung zum Zuwanderungsgesetz 11.07.2007
Rostock (ots) - Längst haben sich in einigen Großstädten Parallelgesellschaften herausgebildet und es gibt Tendenzen zur Ghettoisierung. Viele zugezogene türkische Ehefrauen können kein WortDeutsch, v

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu Brasiliens Nuklearambitionen: 11.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Land auf den kompletten Nuklearkreislauf setzt, müssen die Alarmglocken schrillen. BrasiliensPräsident Lula argumentiert dabei wie Irans Staatsoberhaupt Ahmadinedschad.

Stuttgarter Zeitung: Landesjustizminister Goll kritisiert Gesetzesnovelle zum Kinderschutz 11.07.2007
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister UlrichGoll (FDP) hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Schutz von vernachlässigten oder misshandelten Kindern kritisiert.

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne besorgt über wachsende Zahl rechtsradikaler junger Frauen 11.07.2007
Köln (ots) - Köln - Besorgt über den Zustrom junger Frauen in die rechtsradikale Szene hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Sachsen) geäußert. In einem Interview mit dem "Kölner Stad

Allg. Zeitung Mainz: Hineingesteigert (zu Absage der Türken) 11.07.2007
Mainz (ots) - Als Verhandlungspartner sind die Türken offenbar noch sperriger als die Polen. Und das will nach dem Spektakel von Heiligendamm schon etwas heißen. In augenfälligem Gleichklang mit derRe

Mitteldeutsche Zeitung: Gehaltserhöhung für Minister der Landesregierung Bald Westgehalt für Minister des Landes 11.07.2007
Halle (ots) - Die Mitglieder der sachsen-anhaltischen Landesregierung sollen ab 2008 mehr Geld bekommen. Bis 2010 sollen die Gehälter im Vergleich zur letzten Anhebung 2005 um insgesamt zehnProzent st

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vatikan und Evangelische Kirche 11.07.2007
Halle (ots) - Nun kann man als evangelischer Christ den römischen Wadenbiss geflissentlich ignorieren und sagen, in der Hauptstadt des Katholizismus müsse wohl einige Sorge um die eigenen Schäflein he

Westfalenpost: Scheinheilig Polnische Regierungskrise treibt Blüten 11.07.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Bartman Die polnische Regierungskrise treibt seltene Blüten. Der aus Korruptionsgründen entlassene Landwirtschaftsminister Lepper stellt als Parteivorsitzender Ministerpräside

Südwest Presse: Kommentar zu Billigfliegern 11.07.2007
Ulm (ots) - Ganz im Stil des internationalen Jet Set mal kurz auf eine Pizza nach Pisa, zur Aida in die Arena von Verona oder zum Ballermann an den Strand von Palma de Mallorca. Supergünstige Schnäppc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ausrichtung der SPD 11.07.2007
Bielefeld (ots) - Prominente Übertritte zu den Linken, miserable Umfragewerte und ein Vorsitzender Kurt Beck, dem selbst viele Genossen nicht zutrauen, bei der nächsten Bundestagswahl ein ernstzunehme

WAZ: Bundeskabinett erleichtert Tests: Väter, Kinder, Gene - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 11.07.2007
Essen (ots) - Zuerst kommt der Zweifel, dann das Angebot: Es ist denkbar einfach, sich Klarheit zu verschaffen. Ein Haar, ein benutzter Schnuller, ein zerkautes Kaugummi genügt den zahlreichen Anbiete

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Todesurteilen gegen die vier bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt 11.07.2007
Bielefeld (ots) - Auch nach dem Todesurteil einer dritten libyschen Gerichtsinstanz gibt es noch Hoffnung, dass die Urteile gegen die vier bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt

WAZ: USA debattieren über Irak-Abzug: Mission impossible - Leitartikel von Markus Günther 11.07.2007
Essen (ots) - Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn US-Präsident Bush spricht: Ein Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum jetzigen Zeitpunkt komme nicht infrage, denn erst müsse man General Petraeus di

Stuttgarter Nachrichten: zu Integration: 11.07.2007
Stuttgart (ots) - Es gibt viel zu besprechen. Und es gibt für alleBeteiligten genug zu tun, Diskriminierung abzubauen. Die türkischen Verbände - die kein demokratisches Mandat haben - sollten prüfen,