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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Ein neues EU-Bio-Siegel: Wischiwaschi zum Aufkleben - Leitartikel von Jürgen Polzin 12.06.2007
Essen (ots) - Ohne Misstrauen würde es kein Siegel geben. Am Beispiel der Lebensmittelbranche ist das sehr schön nachzuvollziehen.Nur weil dort gepanscht, betrogen und vertuscht wurde, hat die Nahrung

Ostsee-Zeitung: Kommentar der OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Zwangsarbeiter-Entschädigung 12.06.2007
Rostock (ots) - Eigentlich liest sich die gestern vorgelegte Bilanz der Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern des Naziregimes beeindruckend: Knapp zwei Millionen Opfern bzw. ihren Angehörigen

Mitteldeutsche Zeitung: G-8-Gipfel Kritik an Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm 12.06.2007
Halle (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel wird am Mittwoch Thema im Bundestags-Innenausschuss sein. Dies teilte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der in Halle erscheinend

Westfalenpost: Gute Fee gefragt 12.06.2007
Hagen (ots) - Mindestlohn: Die Grenzen der PolitikVon Winfried DoldererJeder, der arbeitet, sollte von seinem Verdienst leben können. Mit diesem Argument macht sich die SPD für den Mindestlohn stark u

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Großen Koalition 12.06.2007
Leipzig (ots) - Die Politik der kleinen Schritte neigt sich dem Ende zu. Angela Merkel, die Queen von Scheinheiligendamm - Inszenierung prima, Substanz porös - wird ihrer Berliner Koalition ein neues

Westdeutsche Zeitung: Seehofer = von Eberhard Fehre 12.06.2007
Düsseldorf (ots) - Glaubte man den geschickt lancierten Meldungen,dann tritt Horst Seehofer am 29. September in Nürnberg beim CSU-Parteitag nicht etwa zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Palästinensern 12.06.2007
Halle (ots) - Die Gewalt innerhalb der Palästinenser mag erschrecken, aber sie überrascht nicht. Sie entspringt der Hoffnungslosigkeit in den Autonomiegebieten und dem trügerischen Glauben, mit Waffen

Lausitzer Rundschau: Koalition streitet um Mindestlöhne Opfer in eigener Sache 12.06.2007
Cottbus (ots) - Die SPD droht zum Opfer der eigenen Oppositionsreflexe zu werden. Schon beim Anzetteln ihrer Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn rätselten viele, gegen wen die Ak

Lausitzer Rundschau: Polizeipanne nach rechtsextremem Überfall in Halberstadt Alarmsignal 12.06.2007
Cottbus (ots) - Die Polizei von Halberstadt kämpft um ihren Ruf. Eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe arbeitet mit Hochdruck daran, die vermutlich rechtsextremistischen Schläger dingfest zu machen, die

Rheinische Post: Stoppt die Raser! 12.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Jürgen Stock Schon wieder hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine illegale Auto-Rallye vorzeitig beendet. Über die Dreistigkeit der in London gestarteten Raser kann man si

Rheinische Post: Der Qualm in NRW lichtet sich 12.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Der Nichtraucherschutz in NRW kommt voran. Es wurde aber auch Zeit, nachdem die Länder schon im März Leitlinien gesetzt hatten. Neben Niedersachsen machte damals

LVZ: Künast: Ich habe Mitleid mit der SPD, die leide an Polit-Demenz 13.06.2007
Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rückt den früheren Koalitionspartner SPD in seinem heutigen Zustand in die Näheder grassierenden Demenz-Problematik. Gegenüber der "Leipziger Volks

stern-Umfrage: Union wieder auf Jahreshoch, FDP auf Tiefpunkt - Beck rutscht weiter ab 13.06.2007
Hamburg (ots) - Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist die Union in der Wählergunst wieder auf ihr Jahreshoch gestiegen. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie

stern-Umfrage: Deutsche wollen EU-Verfassung 13.06.2007
Hamburg (ots) - Rund zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass die Europäische Union mit ihren 27 Staaten eine gemeinsame Verfassung benötigt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin

SPD-Politiker Lauterbach im stern: Linkspartei kann für SPD koalitionsfähig werden Utl. "SPD und Linkspartei verbindet das gleiche noble Ziel" 13.06.2007
Hamburg (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker hat der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Koalitionen mit der Linkspartei imBund und in westlichen Landesregierungen für möglich erklärt. Wenn sie

Fachkräftemangel vorbeugen - Bundesagentur leistet ihren Beitrag 13.06.2007
Nürnberg (ots) - Die anhaltend gute Konjunktur macht es einigen Unternehmen schwer, ihren Fachkräftebedarf zu decken. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will mit verschiedenen Dienstleistungenund Aktio

Vorwürfe gegen sächsisches Landeskriminalamt 13.06.2007
Hamburg (ots) - In der Debatte um die Korruptionsaffäre in Sachsengerät nun das dortige Landeskriminalamt ins Zwielicht. Wie die ZEIT berichtet, haben Beamte des sächsischen Landeskriminalamts versuch

Terminänderung: Pressegespräch mit Karl Lauterbach (MdB): Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren 13.06.2007
Berlin (ots) - am Donnerstag, 14. Juni, 12.15 Uhr dbb-Forum Berlin, Konferenzzentrum, Raum Köpenick Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aufgrund

Helmut Schmidt: Deutsche sind keine Antiamerikaner 13.06.2007
Hamburg (ots) - Für den ehemaligen Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt, der den Amerikanern seit Jahren Unilateralismus, Imperialismus, Nationalismus und Egozentrik vorwirft, sind die De

Caritas Schweiz sucht Freiwillige: Ferienabenteuer in den Schweizer Bergen 13.06.2007
Luzern (ots) - Am Hang das Heu zusammenrechen, einen Stall für dieZiegen zimmern oder die Kühe melken - so könnten die nächstenUrlaubsaktivitäten aussehen. Caritas Schweiz sucht Freiwillige, dieBergba

Bleser/Holzenkamp/Röring: Investitionsstau kann endlich aufgelöst werden 13.06.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauc

Terminhinweis: Geschäftsführender Vorstand am 14./15. Juni in Brüssel 13.06.2007
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt am 14. und 15. Juni in Brüssel. Themen der politischen Gespräche sowie der internen Beratungen sind Fragen der Erweite

Steinbach: Für eine konsequente Politik gegenüber Kuba 13.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich von Spekulationen über eine mögliche Aufhebung der politischen Maßnahmen gegenüber Kuba erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, E

Brähmig/Klimke: Potenzial des Wassertourismus nutzen 13.06.2007
Berlin (ots) - Zur Beratung des Koalitionsantrags "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" im Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbei

Rheinische Post: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im Streit um Politiker-Nebeneinkünfte am 4. Juli 13.06.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern will das Bundesverfassungsgericht am 4.Juli 2007 sein Urteil verkünden. Dies berichtet die "Rheinische Post"(Donn