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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Statement von Andreas Kuhlmann zu den heute vorgestellten Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Klimaschutz und Wirtschaft 11.09.2020
Berlin (ots) - Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, zu den heute vorgestellten Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Klimaschutz und Wirtschaft

Städte- und Gemeindebund warnt vor Sparkurs in Kommunen 11.09.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren "Wir rechnen in diesem Jahr mit e

DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen 11.09.2020
Osnabrück (ots) - DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen Hoffmann drängt nach Brand in Moria auf gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten / "Europäische Solidarität

Hardt: Afghanistan-Gespräche bieten Chance für echten Frieden 11.09.2020
Berlin (ots) - Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban.

"nd.DieWoche": Experte glaubt nicht, dass Berliner Pop-up-Radwege verschwinden müssen 11.09.2020
Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darü

NRW-SPD will Eilantrag zum Thema Moria ins Plenum einbringen 11.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion will für das kommende Plenum im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag zum Thema Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Moria einbringen. "Das ist

Tiefer geht immer 11.09.2020
Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitte

nd.DieWoche: Mitgefühl für alle Gewaltopfer/Andreas Fritsche über Messerattacken in Cottbus 11.09.2020
Berlin (ots) - Wenn es sich zugetragen hat, wie das Boulevardblatt "B.Z." berichtet, war es ein schreckliches und kaltblütiges Verbrechen. Am Mittwoch in Cottbus stieß ein bereits durch andere Delikte

Corona-Löcher in Bayerns Haushalt/Die jüngste Steuerschätzung zwingt den Freistaat zu neuen Schulden. Das ist richtig. In der Krise zählt nicht die schwarze Null.Leitartikel von Christine Schröpf 11.09.2020
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenü

75 Jahre CSU - Pragmatismus statt Ideologie 11.09.2020
Straubing (ots) - In ihren 75 Jahren hat die CSU nie den Anspruch aufgegeben, Volkspartei zu sein. Ihr Ziel war und ist es, möglichst große Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu repräsentieren. Di

Mitteldeutsche Zeitung zu Moria/EU 11.09.2020
Halle (ots) - Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Spä

Regional- und Kommunalpolitiker fordern: EU-Entscheidungsprozesse müssen besser auf die Pandemie abgestimmt werden 11.09.2020
Brüssel (ots) - Die Mitglieder des Präsidiums* des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 11. September über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Dörfer, Städte und Regionen so

Erbärmlich, aber akzeptiert Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur EU-Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria 11.09.2020
Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der

Sachsen-Anhalt Nur wenige geflüchtete Frauen in Sachsen-Anhalt arbeiten 11.09.2020
Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen e

Sachsen-Anhalt CDU stellt grünem Staatssekretär Ultimatum 11.09.2020
Halle (ots) - Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das bericht

Berlin steht vor schweren Jahren / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Einbruch der Steuereinnahmen wegen Corona 11.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-

Zweite Corona-Welle: Stärke des Föderalismus / Kommentar von Bernhard Walker 11.09.2020
Freiburg (ots) - Wann immer die Rede auf den Föderalismus kommt, fällt rasch das Wort "Flickenteppich". Dahinter steht die Kritik, dass der Staatsaufbau der Bundesrepublik zu schwerfällig sei. In Wahr

Bonn bekommt Zuschlag für neuen UN-Standort 12.09.2020
Düsseldorf (ots) - Bonn wächst als UN-Standort weiter. Die Vereinten Nationen haben Deutschland den Zuschlag erteilt, das geplante Exzellenzzentrum der Geodäsie (Global Geodetic Centre of Excellence -

NRW-CDU sieht Kommunalwahl nicht als Testlauf für Laschets Ambitionen auf den Bundesvorsitz - "Wäre an den Haaren herbeigezogen" 12.09.2020
Köln (ots) - Köln. Die NRW-CDU hält die Kommunalwahlen am Wochenende nicht für einen Test für die bundespolitischen Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet. "Es wäre es an den Haaren herbeigezo

Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer 12.09.2020
Osnabrück (ots) - Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer CDU-Außenpolitiker drängt weiter auf Aufnahme von 5000 Flüchtlingen von der Insel Lesbos - "Christlich-demokratischer Anspruch an Politi

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: CDU/CSU, SPD und AfD in der fünften Woche unverändert - Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung von Nord Stream II - 95 Prozent gegen Flüssiggas aus USA 12.09.2020
Köln (ots) - Unveränderte Werte für alle Parteien Bereits in der fünften Woche sind die Werte der Union, der SPD und der AfD im RTL/ntv-Trendbarometer unverändert. Die FDP kommt in der vierten Woche

Geisel fordert Flüchtlingsaufnahme-Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen 12.09.2020
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, L

Jetzt bloß nicht nachlassen! / Kommentar von Alexander Dinger zum Kampf gegen Clans 12.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentli

CDU-Vizechefin Julia Klöckner dringt auf vorzeitige Einigung über Parteivorsitz 13.09.2020
Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz - noch vor dem Parteitag im Dezember:

Michael Müller (SPD): Lage der Flüchtlinge auf Lesbos ist "ein Skandal" 13.09.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Ein