 Städte- und Gemeindebund warnt vor Sparkurs in Kommunen
Geschrieben am 11-09-2020 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren
"Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU) am Freitag im ARD-Mittagsmagazin.
Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie massive Ausfälle der Gewerbesteuer. Einen Teil davon will der Bund in diesem Jahr ausgleichen. "Aber wir brauchen auch Unterstützung fürs kommende Jahr. Es wäre verheerend, wenn die Kommunen jetzt anfangen, ihre Investitionen zu kürzen. Denn das ist genau das, worauf die Wirtschaft jetzt wartet", sagte Landsberg.
Die Wirtschaftskrise betreffe alle Kommunen, nicht nur die, die bereits vor der Pandemie finanzielle Probleme gehabt hätten. Auf die Frage, ob Städte und Gemeinden über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sagte Landsberg: "Nach meinem Eindruck haben sich die Kommunen längst umgestellt. Aber die Erwartungshaltung der Bürger sinkt nicht, die steigt. Sie wollen bessere Kindergärten, bessere Straßen, mehr Straßen, mehr Kultur. Das muss Kommunalpolitik abwägen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mailto:mima@rbb-online.de
http://www.mittagsmagazin.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/4704464
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
747669
weitere Artikel:
- DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen Osnabrück (ots) - DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen
Hoffmann drängt nach Brand in Moria auf gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten / "Europäische Solidarität keine Einbahnstraße"
Osnabrück. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Europa braucht endlich eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten." Bei den mehr...
- Hardt: Afghanistan-Gespräche bieten Chance für echten Frieden Berlin (ots) - Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen
In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen Friedensgespräche bieten eine Gelegenheit, nach Jahrzehnten endlich einen echten Frieden für das Land herbeizuführen. Hierauf wartet die leidgeplagte mehr...
- "nd.DieWoche": Experte glaubt nicht, dass Berliner Pop-up-Radwege verschwinden müssen Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist natürlich ärgerlich. Aber ich gehe mal davon aus, dass die nächste Instanz das Urteil zu den temporären Radwegen einkassiert", sagte Tilman Bracher, Bereichsleiter Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik, mehr...
- NRW-SPD will Eilantrag zum Thema Moria ins Plenum einbringen Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion will für das kommende Plenum im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag zum Thema Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Moria einbringen. "Das ist nicht die Stunde des Wartens, sondern die Stunde des Handelns. Wer die Bilder aus Moria sieht, der weiß, dass wir jetzt helfen müssen", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Samstag). 40 Städte aus NRW seien auch dazu bereit. "Die Landesregierung muss jetzt sofort ein zentrales Aufnahmeprogramm entwickeln und die Menschen in mehr...
- Tiefer geht immer Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und müssen sich teils gegen aufgebrachte griechische Inselbewohner erwehren. Und das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
