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Rheinische Post: Grüne fordern von Merkel Eintreten für Menschenrechte in der Türkei 23.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem Samstag ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu

Rheinische Post: FDP geht zum Parteitag auf Distanz zur Union 23.04.2016
Düsseldorf (ots) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen. "Für mich war die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner

Rheinische Post: Berlin sieht vor Merkel-Besuch zunehmende Angriffe auf Pressefreiheit in der Türkei 23.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in d

Rheinische Post: NRW-Grünen fordern 1 bis 1,5 Prozent Vermögensteuer 23.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgab

Saarbrücker Zeitung: Politiker wollen Feiertage nachholen 23.04.2016
Saarbrücken (ots) - Weil der 1. Mai, der "Tag der Arbeit", in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, machen sich Politiker der Bundestagsfraktionen dafür stark, Feiertage künftig nachzuholen. Das ber

BERLINER MORGENPOST: Nutzer wissen, was zählt / Kommentar von Thomas Fülling 23.04.2016
Berlin (ots) - Es ist richtig: Nach dem Desaster in den Jahren 2009 und 2010 hat sich bei der S-Bahn viel getan. Das Angebot an Fahrten ist inzwischen sogar größer geworden als vor der Krise. Denno

Stv. FDP-Chef Kubicki wirft Merkel "Heuchelei" und zu große Türkei-Nähe in Flüchtlingsdebatte vor 23.04.2016
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, di

Der Tagesspiegel: Riester rechnet mit Kritikern ab 23.04.2016
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht. Mit der Debatte über d

FDP-Chef Linder hält Ampel im Bund für "politisch und rechnerisch völlig unwahrscheinlich" 23.04.2016
Bonn (ots) - FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht nach dem Regierungs-Dreierbündnis von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kaum eine Chance dafür, diese Koalition auch im Bund umzuset

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer optimistisch: "Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden" 23.04.2016
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch. "Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft

Weser-Kurier: über die TTIP-Verhandlungen: 24.04.2016
Bremen (ots) - "Neun Monate verbleiben Barack Obama als Präsident. In dieser Zeit könne ja noch "ganz viel passieren", ließ der Demokrat die Öffentlichkeit an seinem ersten Besuchstag in Hannover wiss

Badische Zeitung: Obama in Deutschland: Man schätzt sich - Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Hauser 24.04.2016
Freiburg (ots) - Barack Obamas Besuch in Hannover ist für den amerikanischen Präsidenten wie für Bundeskanzlerin Angela Merkel so etwas wie eine kurze Erholung inmitten von permanenter Krisendiplo

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum FDP-Bundesparteitag: Freiheit als Kompass 24.04.2016
Ravensburg (ots) - Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr. Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundes

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum AfD-Bundesparteitag: Drohender Fallstrick 24.04.2016
Ravensburg (ots) - Wenn sich am kommenden Wochenende rund 2000 AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in Waibl

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Obama 24.04.2016
Stuttgart (ots) - (von Michael Weissenborn) // Es ist kein Zufall, dass mit US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal ein amerikanischer Präsident die Hannover-Messe eröffnet. Vielleicht ist es sogar

Badische Neueste Nachrichten: Mit mehr Egoismus - Kommentar von Klaus Gassner 24.04.2016
Karlsruhe (ots) - Die Bundeskanzlerin tut daher gut daran, den Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu pflegen. Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum AfD-Parteitag 24.04.2016
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerisches Gefühl der Sicherheit. Durch die Partei ziehen sich tiefe polit

Westfalen-Blatt: zu Merkel in der Türkei 24.04.2016
Bielefeld (ots) - Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf. Das reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie

Westfalenpost: Ins Regieren verliebt Von Wilfried Goebels 24.04.2016
Hagen (ots) - Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors konnte die Ha

Lausitzer Rundschau: Ein gigantischer Knoten Obama, Merkel und das Freihandelsabkommen 24.04.2016
Cottbus (ots) - US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit ei

Westfalenpost: Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch Von Martin Korte 24.04.2016
Hagen (ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen da

Rheinische Post: FDP wird übermütig Kommentar Von Gregor Mayntz 24.04.2016
Düsseldorf (ots) - Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig. Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen. Damit dür

Rheinische Post: Marke "Grün" in Gefahr Kommentar Von Thomas Reisener 24.04.2016
Düsseldorf (ots) - Auch beim Landesparteitag versäumten die NRW-Grünen, sich mit frischen Positionen vom schwächelnden Regierungspartner SPD zu emanzipieren. Im Gegenteil. Als stünde die schwindsüc

Rheinische Post: Der gute alte Konsens in der Rente ist zerbrochen Kommentar Von Martin Kessler 24.04.2016
Düsseldorf (ots) - In der Vergangenheit haben es die großen Parteien vermieden, einen Wahlkampf um die Rente zu führen. Dafür sprachen gute Gründe: Das System ist auf Langfristigkeit angelegt. Es ha

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Obama-Besuch: Transatlantisches Engagement 24.04.2016
Ravensburg (ots) - Merkel und Obama treffen sich in Niedersachsen. Gerade eben war er noch in Saudi-Arabien, und sie hat Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze besucht. Die beiden werden sich i