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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schützt die Bienen - Bienen erhalten die Natur und fördern ein gutes Klima / Deutscher Imkerbund präsentiert sich auf Internationaler Grüner Woche in Berlin 15.01.2020
Wachtberg/Berlin (ots) - Wie geht es den Honig- und Wildbienen, insbesondere im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen? Und wie lassen sich Insektenschutz und Landwirtschaft vereinbaren? Das si

Deutschlands transplantierte Sportler attackieren Kirchen wegen Haltung zu Organspende 15.01.2020
Osnabrück (ots) - Deutschlands transplantierte Sportler attackieren Kirchen wegen Haltung zu Organspende TransDia-Vorstand: "Kirchen ist Freiheit zu Schweigen wichtiger als Rettung von Menschenlebe

LINKE-Politiker Harald Wolf legt Mandat nieder 15.01.2020
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehe

Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte 15.01.2020
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreises Rohstoffe mit Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & En

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen: "Wir wollen eine Brücke in die nächste Generation schlagen" 15.01.2020
Bonn/Berlin (ots) - Am 30. Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale setzt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen, auf die Zukunft. Noch immer gebe es 15.000 Säcke mit zerrissenen Pa

Rupprecht/Stegemann: Bioökonomie sichert Zukunft 15.01.2020
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Nationale Bioökonomiestrategie Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und der Bu

Alexander Wolf: Die CDU ist im Panikmodus 15.01.2020
Berlin (ots) - In Thüringen halten nur noch Teile der CDU-Basis die CDU-Führung um Mike Mohring von einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ab. In Hamburg sprechen sich SPD, Grüne, Linke

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte 15.01.2020
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt zwei Verfassungsbeschwerden für den Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits - Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um Grundrechte auf Leben, körp

AOK Baden-Württemberg / Neuer Vorstandschef Bauernfeind lobt Spahns Gesetzentwurf zur Notfallversorgung / Überfüllung von Krankenhaus-Notaufnahmen beenden 15.01.2020
Stuttgart (ots) - Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfall

VdTÜV-Presseinfo: TÜV-Verband zum Autogipfel im Kanzleramt 15.01.2020
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Autogipfel im Kanzleramt sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Verkehrssicherheit muss auch bei den neuen Antriebsformen ganz oben auf

#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung - und schafft neue Probleme 15.01.2020
Hannover (ots) - Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präfer

Grüner Deal: EU muss neue Finanzierungsmöglichkeiten auftun und Klimaneutralität vor Ort fördern / Staatssekretär Mark Speich: Alle Kohleregionen sollten Unternehmensinvestitionen fördern können (FOTO 15.01.2020
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission ist in ihrem Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und den dazugehörigen Mechanismus den Forderungen der Städte und Regionen der EU

Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung 15.01.2020
Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bü

Reform der Organspende: ASB für Widerspruchslösung 15.01.2020
Berlin (ots) - Morgen entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Neureglung der Organspende. Zur Abstimmung stehen der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspe

PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz 15.01.2020
Saarbrücken (ots) - Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparke

Medizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten 15.01.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mi

"Klebriger Protest" - Imker verschütten Honig am Agrarministerium und fordern konsequenten Insektenschutz (FOTO) 15.01.2020
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der "Wir haben es satt!"-Großdemonstration hat ein Brandenburger Imkerpaar heute Vormittag über einhundert Eimer mit Honig vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in

Curio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der "Willkommenskultur" vollständig und transparent darlegen 15.01.2020
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische

Gauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen 15.01.2020
Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Das massive Anwach

Gauland: Kaesers Anbiederung an den grün-globalistischen Mainstream geht nach hinten los 15.01.2020
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die eig

Kauder: Christenverfolgung nimmt weltweit weiter zu 15.01.2020
Berlin (ots) - Neuer Open-Doors-Bericht erneut alarmierend Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde 15.01.2020
Stuttgart (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Ge

Sylvia Limmer: Der "Green Deal" wird zum Sargnagel der deutschen Energieversorgung 15.01.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr Das Europäische Parla

Stabiles Agrarbudget ist Basis für eine "grünere Agrarpolitik" - DBV-Fachforum zur künftigen EU-Agrarförderung 15.01.2020
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich des DBV-Fachforums zur EU-Agrarförderung in den 2020er Jahren fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung erneut au

Tillmann/Brodesser: Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger 15.01.2020
Berlin (ots) - Koalition lässt die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko "Dürre"