PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz

Saarbrücken (ots) - Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde
Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale
Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen
Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister Sebastian
Greiber ca. 1.000 Mal genutzt worden. Personenbezogene Daten würden hierbei
nicht übermittelt. Seit Januar können Bürgeranliegen auch in der Gemeinde
Ensdorf per WhatsApp als Bild- oder Textnachricht übermittelt werden, wie die
Gemeinde am 14.01.2020 mitteilte.

Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den
Einsatz von WhatsApp als Tool zur Übermittlung von Mängeln und Bürgeranliegen an
Gemeindemitarbeiter in Wadgassen und Ensdorf. Er sieht hierin massive
datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße und will nun die
Landesdatenschutzbeauftragte um Überprüfung des jeweiligen WhatsApp-Einsatzes
bitten:

"Die Idee hinter der Möglichkeit, den Gemeinden Wadgassen und Ensdorf Mängel
mittels WhatsApp zu übermitteln, ist grundsätzlich gut. Denn WhatsApp hat viele
Nutzer, Smartphones sind quasi allgegenwärtig und fast jeder hat somit ein Tool
für den direkten Draht zur Gemeinde in der Tasche, wenn er im Alltag auf Mängel
aufmerksam wird. Aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. WhatsApp
gehört zum US-Unternehmen Facebook. Der Messenger liest Telefonbuchkontakte
seiner Nutzer mit Namen und Telefonnummern aus und speichert diese auf eigenen
Servern. Zudem werden weitere personenbezogene Daten wie IP-Adressen,
Standortdaten, Status, Informationen über das Smartphone und dessen
Betriebssystem oder Nachrichten-Datum und -Uhrzeit übermittelt. Anhand dieser
(Meta-)Daten lassen sich komplette Bewegungs- und Benutzerprofile erstellen und
durch die Verknüpfung einzelner Daten erschreckend genaue Rückschlüsse auf
Berufe, Hobbys, finanzielle Situation, Vorlieben oder sogar Krankheiten der
Nutzer ziehen. Eine rechtmäßige Einwilligung für diese Art der Datenübermittlung
und -speicherung durch betroffene Personen fehlt, sodass es keine
Rechtsgrundlage für die behördliche Kommunikation und Datenverarbeitung gibt.
Weiterhin können sich die Gemeinden Wadgassen und Ensdorf nicht datenschutz-
bzw. DSGVO-konform verhalten, wenn betroffene Nutzer die Behörden auffordern,
erhobene und gespeicherte Daten zu löschen, da diese nicht auf eigenen, sondern
auf WhatsApp-Servern liegen. Diesen Löschanspruch dürften die Gemeinden nicht
gegenüber WhatsApp durchsetzen können.

Die PIRATEN haben bereits 2016 im Landtag eine Möglichkeit gefordert, mittels
derer Bürger Mängel und Verstöße schnell und einfach zuständigen Behörden im
Saarland melden können
(https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=11069&FileName=Ag15_1991.pdf). Ein
Mängelmelder kann auch über behördeneigene Server Ende-zu-Ende verschlüsselt und
einfach per Browser und/oder App von jedem Smartphone aufgerufen und genutzt
werden, sodass die Behörde stets die Kontrolle über erhobene Daten, deren
Speicherung, Verarbeitung und Umsetzung von Löschansprüche nach
datenschutzrechtlichen Grundlagen hat. Die behördliche WhatsApp-Nutzung als
Mängelmelder- und Bürger-App werden wir durch die Landesdatenschutzbeauftragte
überprüfen lassen."

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