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Rheinische Post: Ramsauer dringt auf verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche 08.02.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche, bis zu denen Flugzeuge sicher betrieben werden können. In einem Brief a

Wolfgang Neskovic: Der Gesetzgeber muss bei Sicherungsverwahrung handeln 08.02.2011
Berlin (ots) - "Die politische Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung ist schuld an der derzeit herrschenden rechtlichen Unübersichtlichkeit. Wenn es um die Sicherungsverwahrung ging, waren de

Luftwaffe konzentriert operationellen Eurofighter-Flugbetrieb in Neuburg a.d. Donau (mit Bild) 08.02.2011
Köln (ots) - Die Luftwaffe schließt in diesen Tagen die am 1. März 2010 begonnene Zentralisierung des Eurofighter-Flugbetriebs beim Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" Rostock/Laage ab. Ziele der Maßn

Mayer: Surfen ohne Frust 08.02.2011
Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit

Rheinische Post: Brüderle fordert mehr Wettbewerb im Bahnverkehr 08.02.2011
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene angemahnt. "Das Urteil ist ein gute

16. Februar: "Patient als Kunde und Konsument - Wie viel Patientensouveränität ist möglich?" / Pressegespräch mit Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer und FS-Professor Dr. Rainer Sibbel 08.02.2011
Frankfurt am Main (ots) - "Der Patient als Kunde und Konsument" lautet der Titel des Herausgeberbandes von Andrea Fischer, Bundesgesundheitsministerin a. D., und Professor Dr. Rainer Sibbel, Profes

Sahra Wagenknecht: Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau 08.02.2011
Berlin (ots) - "Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Nettog

Der Tagesspiegel: Asselborn für Aufnahme Mubaraks in Deutschland / Luxemburgs Außenminister: EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen 08.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. "Das sollte man tun, wenn e

Saarbrücker Zeitung: Wasem kritisiert politische Vorschläge für Kassenpatienten - gegen "Schnellschüsse" 08.02.2011
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat die Ideen von Union und SPD für eine bessere Versorgung der Kassenpatienten als populistisch kritisiert. "Wir haben in der Tat Probleme be

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) vom 8. Februar 2010 08.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Eisenhüttenstadt (MOZ) Gegen die Geschäftsführerin der Eisenhüttenstädter Gebäudewirtschaft (GeWi) Simone Irmer ist durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Haftbefehl e

WAZ: FDP will Landärzte locken 08.02.2011
Essen (ots) - Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land will die FDP den verpflichtenden Notfalldienst und die Regresspflicht abschaffen, wenn Mediziner ihr Budget überschreiten. "Wir wollen Anrei

Der Tagesspiegel: Asselborn für Aufnahme Mubaraks in Deutschland / Luxemburgs Außenminister: EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen 08.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. "Das sollte man tun, wenn e

Neues Deutschland: zum Karlsruher Spruch zur Sicherungsverwahrung 08.02.2011
Berlin (ots) - Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats: Wer eine Straftat begeht, kann nur nach einem Gesetz bestraft werden, das zur Tatzeit gilt. Schon die alten Römer kannten diesen Rechtsgrunds

Abellio Deutschland begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Schienenpersonennahverkehr 08.02.2011
Essen (ots) - - Der BGH erklärt vertragliche Einigung zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW für unwirksam - Grundsatzurteil wird deutschlandweit für me

Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Neukonstituierung des Nationalen AIDS-Beirats 08.02.2011
Berlin (ots) - In Berlin hat sich heute der Nationale AIDS-Beirat (NAB) neu konstituiert. Nach einer mehrjährigen Pause werden die darin versammelten Expertinnen und Experten künftig wieder die Bun

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zum Zukunftsrat Bayern 08.02.2011
Regensburg (ots) - Was war das für ein Sturm der Entrüstung, der da durch Niederbayerns Wälder rauschte, über Oberpfälzer Seen hinwegfegte und Oberfrankens Hügel erbeben ließ! Der Zukunftsrat der s

Ostsee-Zeitung: Rache des Euro - Kommentar zur Inflationswarnung 08.02.2011
Rostock (ots) - Die Zeit stabiler Preise geht zu Ende. Schon 2012 rechnet das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut mit einer Inflationsrate in Deutschland von bis zu vier Prozent. Schuld sind nich

Westdeutsche Zeitung: BGH-Urteil zur Bahn = Von Frank Uferkamp 08.02.2011
Düsseldorf (ots) - Die Bahn jammert, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) stöhnt - das Urteil des Bundesgerichtshofs hat sowohl den Konzern wie den Verkehrsverbund hart getroffen. Die Klage der pri

Südwest Presse: Kommentar zu VW 08.02.2011
Ulm (ots) - Die kräftigen Lohnaufschläge bei VW können ein deutliches Zeichen für die Tarifverhandlungen 2012 in der Autoindustrie sein - und möglicherweise sogar für andere Branchen. Die 4,2 Proze

Westfalenpost: Zum Abschluss bei VW 08.02.2011
Hagen (ots) - Dass wenigstens eine Drei vor dem Komma stehen würde, war angesichts der blendenden Autokonjunktur und sprudelnder Gewinne in Deutschland - nicht nur bei Volkswagen - von vornherein k

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zu Sicherungsverwahrung 08.02.2011
Regensburg (ots) - Wegsperren, und zwar für immer", sagte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Behandlung gefährlicher Straftäter. Damit sprach er damals wie heute wohl vielen B

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Familienfreundliche Arbeitszeiten Mehr Zeit, nicht nur Flexibilität HANNES KOCH, BERLIN 08.02.2011
Bielefeld (ots) - Mit technischen Innovationen haben deutsche Unternehmen in der Regel keine Probleme, mit sozialen Neuerungen schon. 96 von 100 Firmen böten ihren Beschäftigten familienfreundliche

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Medizin-Fakultät Aus der Traum BERNHARD HÄNEL 08.02.2011
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet ein derzeit viel zitierter Spruch in der Region. Dabei fallen einem zuerst die Durchhalteparolen beim drittklassig spielenden Zweitligisten Armi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um neuen Erlass zur Windenergie Wasch mir den Pelz PETER JANSEN, DÜSSELDORF 08.02.2011
Bielefeld (ots) - Gegen den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, die die Umwelt nicht mit schädlichen Abgasen und kommende Generationen mit gewaltigen Mengen hochradioaktiven Mülls belasten,

Rheinische Post: Bahn unter Druck 08.02.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Die Deutsche Bahn war formal gar nicht an dem Verfahren beteiligt, in dem der Bundesgerichtshof sein bahnbrechendes Urteil verkündet hat. Un