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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Debatte über Afghanistan: Einsatz fortführen - Kommentar von Ulf Meinke 11.10.2007
Essen (ots) - Fünf Jahre nach dem Einmarsch der westlichen Truppenin Afghanistan bietet sich ein verheerendes Bild. Ein Großteil der Menschen lebt in Armut oder vom Opiumanbau, Gewalt und Korruption s

WAZ: Konsequenter Schritt - Kommentar von Christoph Meinerz 11.10.2007
Essen (ots) - Hielten sich alle Brummi-Fahrer an die Straßenverkehrsordnung, wäre die explizite Ausweitung des Lkw-Überholverbots auf Autobahnen überflüssig und der NRW-Verkehrsminister könnte sich di

Westfalenpost: Im Wellengang 11.10.2007
Hagen (ots) - Beck lässt sich treiben. Münte steht.Von Winfried DoldererMöchten Sie Herrn Beck als Kanzler? Wenn ja, dann dürfen Sie sich einig wissen mit 14 Prozent der Wahlberechtigten. So wenig war

Rheinische Post: Rente mit 67 - Sieg der Vernunft - Von EVA QUADBECK 11.10.2007
Düsseldorf (ots) - Die SPD steckt schon wieder in einem Dilemma. Monatelang hat sich eine Arbeitsgruppe der Fraktion damit beschäftigt, wie man die Rente mit 67 wieder abschwächen und damit beim Wahlv

Rheinische Post: Europa speckt ab - Von GODEHARD UHLEMANN 11.10.2007
Düsseldorf (ots) - Dass Deutschland im europäischen Parlament künftig drei Abgeordnete weniger hat, ist kein Beinbruch. Es büßt deshalb keine Macht ein, und auch der Auftritt des 80-Millionen-Volkes a

Rheinische Post: Freiheit verteidigen - Von MARTIN BEWERUNGE 11.10.2007
Düsseldorf (ots) - Den Handlungsspielraum von Terroristen maximal zu begrenzen, muss oberstes Ziel freiheitlicher Demokratien sein. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur folg

Lausitzer Rundschau: Die Zukunft der Braunkohleförderung in der Lausitz Das Schicksal der Region 11.10.2007
Cottbus (ots) - Die Emotionen schlagen hoch, wenn in diesen Tagen über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz diskutiert wird, egal ob gestern im Brandenburger Landtag oder auf den Straßen der Städ

Lausitzer Rundschau: Lage auf dem Ausbildungsmarkt entspannt sich Hinter den Zahlen 11.10.2007
Cottbus (ots) - Die gute Konjunktur ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen und führt dort zu einer Entlastung. Das hat allerdings auch demografische Gründe: Weil weniger junge Menschen "nachwachsen",

LVZ: Münteferings Erfolgswelt 11.10.2007
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaEine Regierungserklärung soll das Handeln der Regierung und nicht dasDenken in derselben erklären. So sind formal die Benimmregeln im Bundestag. Das erleichtert Angela

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP und Grüne fordern größeres Engagement für Polizei- und Soldaten-Ausbildung in Afghanistan 11.10.2007
Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat ein stärkeres Engagement des Westens in der Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan geford

Westdeutsche Zeitung: Rüttgers warnt vor "überflüssigen Hürden" im Arbeitslosengeld-Streit 12.10.2007
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatdavor gewarnt, im Koalitionsstreit um eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I überflüssige Hürden aufzubauen. "Ich halte eine Einigun

VIER PFOTEN: Bundesrat sperrt Geflügel lebenslänglich ein 12.10.2007
Hamburg (ots) - Heute verabschiedet der Bundesrat die Geflügelpestverordnung der Bundesregierung. Sie schreibt die generelle Stallpflicht für Geflügel vor. Freilandhaltung ist nur nochmit Sondergenehm

Henryk M. Broder und Wolfgang Thierse zu Gast bei "Was erlauben Strunz" 12.10.2007
Berlin (ots) - Thema: Nazi-Vergleiche / Am Montag, 15. Oktober 2007, um 23:30 Uhr auf N24 Nazi-Vergleiche - die Liste der Beispiele ist lang: Von Eva Hermanbis Herta Däubler-Gmelin, und fast i

Struck und Künast fordern Merkel zu Afghanistan-Reise auf / "Ein Signal gegenüber der deutschen Bevölkerung" 12.10.2007
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Afghanistan zu besuchen. Diese Reise wäre "ein Signal gegenüber der deutschen Bevölkerun

"Ohne umgehende Finanzierungsreform ist spätere Pflege der Babyboomer-Generation gefährdet!" / KKH fordert für die gesetzliche Pflegeversicherung einen Kapitalstock von 126 Milliarden Euro bis 2024 12.10.2007
Berlin/Hannover (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sieht die Zukunft der Pflegeversicherung gefährdet, weil es immer mehr Pflegebedürftigeund immer

Singhammer/Noll: Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen 12.10.2007
Berlin (ots) - Zu der Einbringung des Koalitionsantrages "Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen" erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sin

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt aufstocken 12.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Angesichts des bestehenden Bedar

Ruck: Fortsetzung von ISAF und Ausbau der zivilen Aufbauhilfe in Afghanistan ist richtiger strategischer Ansatz 12.10.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des militärischen Stabilisierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprech

Zahlen, Daten, Fakten / Jahresbilanz der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) zum 64. Bayerischen Ärztetag in Regensburg 12.10.2007
München (ots) - Ärzteschaft Der Trend der vergangenen Jahre bei der Anzahl der bayerischen Ärztinnen und Ärzte setzt sich fort. Auch zum Stichtag 30. September 2007 ist wieder eine leichte Zunahm

Brüssel - Berlin - Bayern und die Gesundheitsreform 12.10.2007
München (ots) - "Was wir dringend benötigen, ist eine Strategie, mit der Deutschland seine Interessen in der Europäischen Union (EU) durchsetzen kann. Denn zu einem Gesundheits-Kompromiss auf dem "kle

Perspektive Hausarzt 12.10.2007
München (ots) - "Als Antwort auf den ökonomischen Druck und auf die fortschreitende ärztliche Spezialisierung wird der Hausarzt künftig eine zentrale Rolle als Koordinator im Versorgungssystem wahrneh

Bayerische Landesärztekammer warnt vor "Medizin light" 12.10.2007
München (ots) - "Um Ärztemangel und Rationierung zu kaschieren, fordern immer mehr Politiker, die Strukturhoheit der Ärzte auf allen Gebieten des Versorgungssystems in Frage zu stellen", so Dr. H. Hel

Siebert: Verlängerung setzt ein wichtiges Signal 12.10.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats im Deutschen Bundestag erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Wie erwartet, konnten

Nobelpreisträger bei der VI. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM: Phelps: "Deutschland darf bei Arbeitsmarktreformen jetzt nicht den Rückwärtsgang einlegen." 12.10.2007
Berlin (ots) - "Die deutsche Politik und Wirtschaft müssen dynamischer werden", forderte der Nobelpreisträger Professor Edmund S. Phelps am Freitag in Berlin anlässlich der VI. Ludwig-Erhard-Lecture

Lebensmittel-Kennzeichnung: Seehofers Eckpunkte kaum Verbesserung für Verbraucher / Lebensmittel-Lobby verhindert "Ampel" / foodwatch veröffentlicht Eckpunkte 12.10.2007
Berlin (ots) - Die Eckpunkte für eine Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Bundesernährungsminister Horst Seehofer und die Lebensmittelwirtschaft am kommenden Dienstag auf der Ernährungsmesse