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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD legt Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung vor 11.05.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Das grundlegende Ziel der Pflegereform muss die Stärkung der häuslichen Pflege sein. Dies fordert der SoVD in seinem Positionspapier "Für eine würd

Wie viel Gift ist im Gen-Mais? / Greenpeace lässt Monsantos Insektenkiller im Labor untersuchen 11.05.2007
Berlin (ots) - Greenpeace veröffentlicht heute einen Report, der zeigt, dass der Giftgehalt des auch in Deutschland kommerziell angebauten Gen-Mais Mon810 unerwartet hohe Schwankungen aufweist. Über 6

Internationaler Suchdienst zum Datentransfer bereit / Bei der Jahresversammlung am 14./ 15. Mai in Amsterdam werden die Zugangsregeln für die Dokumente und der Ablauf für die Öffnung der Archive festg 11.05.2007
Bad Arolsen (ots) - Die Archive des Internationalen Suchdienstes (ISD) werden in absehbarer Zeit für die historische Forschung geöffnet. Der Zeitpunkt ist abhängig von der Ratifizierung der "Bonner Ve

Pofalla: Kein rot-grünes Gewürge in Bremen 11.05.2007
Berlin (ots) - 11. Mai 2007035/07 Zur Bremer Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Das Kokettieren der Bremer SPD mit einer Wiede

Rheinische Post: Röttgen: Bedenken gegen Rechtsanspruch auf Krippenplätze - Bundeszuschüsse nur mit Zweckbindung und "Nicht auf alle Ewigkeit" 11.05.2007
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionspläne für einen möglichen Rechtsanspruch auf Krippenplätze treffen in der Führung der Union aufWiderspruch. "Das ist nicht seriös", sagte der Parlamentarische Geschäf

Oskar Lafontaine: Mit Steuermehreinnahmen Beschäftigte und Kleinbetriebe entlasten und in die Zukunft investieren 11.05.2007
Berlin (ots) - Zur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Ein bisschen mehr Wachstum und schon sanieren sprudelnde Steuereinna

Katina Schubert: Spiel mit dem Feuer 11.05.2007
Berlin (ots) - Zu dem von Schäuble angekündigten "Unterbringungsgewahrsam" und den Polizeimaßnahmen der vergangenen Tage erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Bundesinnenmi

Zweifel an Gen-Mais: Seehofer und Länderminister müssen bereits für Anbausaison 2007 Konsequenzen ziehen 11.05.2007
Mainz (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und seine Länderkollegen müssen umgehend für die Anbausaison 2007 Konsequenzen aus dem Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmit

LVZ: LVZ bleibt bei Darstellung zu Rot-Grün in Bremen 11.05.2007
Leipzig (ots) - Unabhängig der Erklärung des Bremer SPD-Vorsitzenden Uwe Beckmeyer zu der Berichterstattung in der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) bleibt die Zeitung voll inhaltlich bei ihrer

Saarbrücker Zeitung: Steinbrück sieht Spielraum von zwei Milliarden Euro für Mehrausgaben - Ab 2011 keine neuen Schulden mehr - Steuersenkungen abgelehnt 11.05.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht nach der jüngsten Steuerschätzung, die für den Bund Mehreinnahmen in Höhe von 87 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahr progn

Auto-Klimaanlagen dürfen nicht länger das Klima killen 11.05.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Autohersteller auf, bei Pkw-Klimaanlagen auf das umweltschonende Kältemittel Kohlendioxidumzusteigen - Jährliche Klimabelastung derzeit eingesetzter fluorha

Dietmar Bartsch: Wirtschaft boomt, Gerechtigkeit lahm 11.05.2007
Berlin (ots) - Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungzur Entwicklung der Staatseinnahmen bis 2011 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Nach der heute bekannt gegebenen Pr

Reiche: Zuteilungsgesetz stellt Weichen für zweite Emissionshandelsperiode 11.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Zuteilungsgesetzes2012 im Deutschen Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit dem Z

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Wirtschaftsjunioren zu Gast im Parlament! 11.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit den Wirtschaftsjunioren Deutschland, dem Zusammenschluss von jungen Unternehmern und Führungskräften, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU

Energieintelligenz konkret 11.05.2007
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Energieintelligenz konkretDeutsche Umwelthilfe kritisiert "Effizienzlücke" der Bundesregierung und stellt innovative Schlüsselinstrumente für mehr Energi

Kampeter: Steuerschätzungen ersetzen keine Reformen 11.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Nach der optimistischen Vorankündigung des

Börnsen/Michalk: Kultur und Sprache der Sorben ist große Bereicherung für die Bundesrepublik 11.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern des sorbischen Volkes erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecherder CD

Stadtwerke müssen effizienter werden Pressebericht zur 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2007" 8. bis 10. Mai 2007, Berlin. 11.05.2007
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2007. Das Thema "Effizienz" bestimmte die Diskussionen der rund 650 Teilnehmer der diesjährigen EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2007" (8. bis 10 Mai 2007, Berlin)

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Neuverschuldung muss schnellstmöglich beendet werden 11.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vorgelegten Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Ergebnisse de

Gerhardt kritisiert Belgien nach Absage des Besuchs des Dalai Lama 11.05.2007
Potsdam-Babelsberg (ots) - Anlässlich des abgesagten Besuchs des Dalai Lama bei der 5. International Tibet Support Groups Conference in Brüssel erklärt der Vorstandsvorsitzende der mitveranstaltenden

Saarbrücker Zeitung: Steinbrück will sich an Betriebskosten für neue Krippenplätze beteiligen 11.05.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals öffentlich die Bereitschaft erkennen lassen, sich dauerhaft an den Betriebskosten der geplanten neuen Kinderkrippen zu be

Die Steuereinnahmen sprudeln - 180 Milliarden Euro mehr als erwartet kassiert der Staat an Steuern in den nächsten vier Jahren 11.05.2007
Berlin (ots) - Schulden abbauen, investieren oder Steuern senken - was tun mit dem ganzen Reichtum? Moderator und Bild am Sonntag Chefredakt Am Montag, den 14. Mai 2007, empfängt N24-Moderator

BGA: Steuermehreinnahmen in Beschäftigungsaufbau investieren 11.05.2007
Berlin (ots) - "Die Verwendung der Steuermehreinnahmen zum vollständigen Schuldenabbau muss Vorrang haben. Für die Ausweitung nicht investiver Ausgaben gibt es noch lange keine wirtschaftliche Rechtfe

"Fit statt fett ist schön - aber zu schlank macht krank" / Komba gewerkschaft fordert radikale Kehrtwende der Landespolitik für den öffentlichen Dienst in NRW 11.05.2007
Bielefeld (ots) - Eine radikale Kehrtwende der Landespolitik für den öffentlichen Dienst in NRW forderte der 28. komba Landesgewerkschaftstag am Freitag in Bielefeld. In der politischen Veranstaltung,

Mitteldeutsche Zeitung: SPD / Bullerjahn will Forum Ost gegen SPD-Vorstand in Stellung bringen 11.05.2007
Halle (ots) - Für den Fall, dass künftig kein Ostdeutscher mehr dem SPD-Bundesvorstand angehört, will der bisherige Bundesvize, Jens Bullerjahn, das Forum Ost seiner Partei gegen den Bundesvorstand un