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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulrich Maurer: Gesundheitsreform - SPD-Fraktion muss sich entscheiden, ob sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lässt 15.01.2007
Berlin (ots) - Zur andauernden Kritik am Koalitionskompromiss bei der Gesundheitsreform erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.: SPD-Gesundheitsexperte Laute

stern-Umfrage: Wachsende Ablehnung gegen erneute Stoiber-Kandidatur - Mehr als zwei Drittel aller Bayern für neuen Kandidaten 15.01.2007
Hamburg (ots) - In der bayerischen Bevölkerung wächst die Ablehnung gegen eine erneute Kandidatur von CSU-Chef Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident. In einer Umfrage für das HamburgerMagaz

Rheinische Post: Homburger: Chaos bei Tornado-Entsendung beenden 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der geplanten Entsendung deutscher Tornadosnach Afghanistan hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, "das Chaos zu beenden". Es könne nicht so weitergehen,

LVZ: Bernhard Vogel: CDU soll der CSU jetzt nicht in die Suppe spucken / Kohl habe gezeigt, wie man richtig mit der CSU umgehe 15.01.2007
Leipzig (ots) - Deutschlands erfahrenster Ministerpräsident, der CDU-Politiker Bernhard Vogel, hat seine Partei davor gewarnt, der CSUangesichts ihrer aktuellen Führungskrise "in die Suppe zu spucken"

Maget unterstellt gezielte Kampagne gegen Seehofer 15.01.2007
Hamburg (ots) - Franz Maget, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, hält einen Bericht der "Bild"-Zeitung über eine angebliche außereheliche Beziehung von CSU-Parteivize Horst Seehofer für ein gezi

Ramsauer: Kein Kommentar zu Gerüchten um angebliche Seehofer-Freundin / Auf N24: "Was erlauben Strunz" am 15. Januar 2007, 23:30 Uhr 15.01.2007
Berlin (ots) - In der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" sagte am Montag CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu Gerüchten um ein Verhältnis von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer: "Es ist seine

Ramsauer: CSU-Führungskrise Ende dieser Woche gelöst 15.01.2007
Berlin (ots) - Zitat aus "Was erlauben Strunz" am 15. Januar 2007 um 23:30 Uhr auf N24 CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erwartet eine schnelle Lösungder Führungskrise seiner Partei. "Am E

Der Tagesspiegel: Geplante Demonstration der NPD in Frankfurt (Oder) am Auschwitz-Gedenktag 15.01.2007
Berlin (ots) - Die rechtsextreme NPD will am 27. Januar, dem Gedenktag zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, in Frankfurt (Oder) gegen den CDU-Parteitag demonstrieren. Der Brandenburger NPD-

Der Tagesspiegel: FDP will in Bayern absolute Mehrheit der CSU kippen und fordert Ende der "Hängepartie" 15.01.2007
Berlin (ots) - Die FDP in Bayern hat angesichts der Krise der CSU ihren Anspruch bekräftigt, bei der nächsten Landtagswahl die absoluteMehrheit der CSU zu kippen. "Das Absolutheitsregieren der CSU mus

Der Tagesspiegel: Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt angesichts einer aktuellen Studie zum Pessimismus in Ostdeutschland vor einer neuen "Verliererdebatte" 15.01.2007
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat angesichts einer aktuellen Studie zum Pessimismus in Ostdeutschland vor einer neuen "Verliererdebatte" gewarnt. Es sei nicht

Neues Deutschland: zum Führungsstreit in der CSU 15.01.2007
Berlin (ots) - In den Münchner Bavaria Studios dürfte gegenwärtig der Neid umgehen. Von so viel Action, Komik und Intrigen, wie sie direkt vor der Haustür stattfinden, können Filmemacher nur träumen.

Stuttgarter Nachrichten: Stoiber 15.01.2007
Stuttgart (ots) - Noch scheint es nicht völlig unmöglich, dass Stoibers Amtszeit den bayerischen Winter überdauert. Aber hinter ihm murrt eine Partei immer lauter, die für diesen Ministerpräsidenten n

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe, 16. Januar, die US-Drohungen gegen Teheran: 15.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Jahre bleiben US-Präsident Bush noch, um seine zweite Amtszeit nicht mit einem völligen außenpolitischen Desaster enden zu lassen. Aber statt die Lehren aus dem Irak-Abente

WAZ: Deutsche Autos und das CO2: Abgehängt - Kommentar von Jürgen Polzin 15.01.2007
Essen (ots) - Das tut weh: die ruhmreiche Zunft deutscher Autobauer als Bremsklotz technologischer Innovation. Als SchlafmützenEuropas, die das Kunststück schaffen, nach dem Debakel beim Diesel-Rußfil

WAZ: Machtkampf in der CSU: Was die Menschen abstößt - Kommentar von Angela Gareis 15.01.2007
Essen (ots) - Wenn bayerische Kinder sich im Fasching als Edmund Stoiber kostümieren, dann hat dessen ärgster Widersacher sein Werk vollendet: das politische Ansehen des CSU-Vorsitzenden und Ministerp

Lausitzer Rundschau: Die Bundeswehr und Afghanistan Ein zu hoher Preis 15.01.2007
Cottbus (ots) - Der Tod kommt schnell und mit ungeheurer Gewalt. Tausende von unbeteiligten Männern, Frauen und Kindern in Afghanistan, dem Irak und jetzt auch im Somalia sind inzwischen dem Krieg geg

Lausitzer Rundschau: Union will Senioren stärker fördern Schöne Wortgirlanden 15.01.2007
Cottbus (ots) - An politischen Wortgirlanden zur wachsenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der älteren Generation und eines lebenslangen Lernens herrscht hierzulande kein Mangel. Die Wirklichkeit ist

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Stoiber kämpft um seine Ämter Wie lange noch? 15.01.2007
Cottbus (ots) - Wie soll die CSU nach diesen Querelen wieder einigund stolz werden? Wie soll sie diese Wunden heilen? Den Fall GabrielePauli mag man vielleicht vergessen machen. Aber wer will und wird

Südwest Presse: Kommentar zum Kopftuchstreit 15.01.2007
Ulm (ots) - Das erste höchstrichterliche Urteil zu den Landesregelungen über das Kopftuchverbot hat die bayerische Version bestätigt. Dies muss aber nichts heißen. Denn im Unterschied zur baden-württe

Mitteldeutsche Zeitung: zu rauchfreien Gaststätten 15.01.2007
Halle (ots) - Der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD), das Rauchen ohne Ausnahmein allen Gaststätten zu verbieten, hat einen großen Nachteil: Er schränkt die Eige

Rheinische Post: Laumann: Länger arbeiten für Bezug von Arbeitslosengeld I 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat zum ersten Mal dargelegt, wie seine Partei ihren Vorstoß für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) bei Älteren kostenneutr

LVZ: Zur EU-Ministertagung in Dresden 15.01.2007
Leipzig (ots) - Dicke BretterVon André BöhmerInformelle Ministertreffen auf EU-Ebene ben sind für Außenstehende normalerweise genauso spannend wie Politbürowahlen in Nordkorea. Außer Absichtserklärung

Rheinische Post: Verstaatlichung der Privatkassen - Von MARTIN KESSLLER 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Trotz neuerlichem Durchbruch: Diese Gesundheitsreform ist verkorkst. Da helfen auch keine Augen-zu-und-durch-Parolen. Es bleibt das erklärte Ziel der großen Koalition und insbesonde

Rheinische Post: CSU treibt es toll - Von REINHOLD MICHELS 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Edmund Stoiber liebt Sprachbilder aus dem Fußball. Deshalb könnte man seine prekäre Lage, die er übrigens in tadelloser Kampfhaltung zu meistern versucht, so beschreiben: Gewinnen k

Rheinische Post: NRW und Wandel - Von THOMAS WELS 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Hoppla, das ging jetzt aber arg flugs. Wer hätte schon damit gerechnet, dass keine zwei Jahre nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung der Strukturwandel im Land vor