Der Tagesspiegel: Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt angesichts einer aktuellen Studie zum Pessimismus in Ostdeutschland vor einer neuen "Verliererdebatte"

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns
(CDU) hat angesichts einer aktuellen Studie zum Pessimismus in
Ostdeutschland vor einer neuen "Verliererdebatte" gewarnt. Es sei
nicht ungewöhnlich, dass die Konjunktur in den alten Ländern
schneller und stärker anspringe als in den neuen, sagte Junghanns dem
Tagesspiegel. "Eine Gefahr, dass Ostdeutschland abgehängt wird, sehe
ich so nicht." Es gehe auch in Brandenburg und den anderen neuen
Ländern spürbar aufwärts, wenn auch nicht in dem Maß wie in den alten
Ländern. Nötig sei ein anderes Herangehen - auch in der öffentlichen
Debatte: "Aufschwung ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis eigener
Leistung". Junghanns verwies auf jüngste Ansiedlungserfolge wie die
von Solarfabriken in Frankfurt (Oder).

Um so mehr gilt es nach Ansicht de Ministers, an der neuen
Förderpolitik festzuhalten, also statt der früheren Verteilung mit
der "Gießkanne" das knappere Geld auf ausgewählte Zukunftsbranchen,
vorhandene Firmen, und regionale Wachstumskerne zu konzentrieren.
"Wenn dieser positive Trend anhält, wird auch die Stimmung in der
Bevölkerung nachziehen. Diese Trendwende braucht langen Atem."
Junghanns, der CDU-Landesvorsitzender und Vize-Regierungschef werden
will, fügte mit Blick auf jüngste Affären in der Regierungskoalition
und den Machtkampf in der eigenen Partei hinzu: "Die Menschen
erwarten, dass sich Politik nicht mit sich selbst beschäftigt,
sondern sich um ihre Probleme kümmert."
Die Debatte, ob Ostdeutschland aufs Abstellgleis gestellt wird, wird
nicht nur durch Konjunkturdaten angeheizt, sondern auch durch eine
Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums
Berlin-Brandenburg. Danach soll die subjektive Stimmung der
Ostdeutschen 2006 einen neuen Tiefpunkt erreicht haben, die gefühlte
Lebenslage so schlecht sein "wie seit 15 Jahren nicht". Allerdings
sind für die Studie, die regelmäßig im Auftrag des Bundesverbandes
der Volkssolidarität erhoben wird, nur 885 Menschen in den neuen
Ländern befragt worden. Zum anderen untersucht das Zentrum im Auftrag
des Lobbyverbandes ostdeutscher Senioren nach eigenen Angaben
vorrangig Stimmung und Lage älterer Menschen im Osten.

Eine zum Jahreswechsel veröffentlichte repräsentative Umfrage des
Institutes für Demoskopie in Allensbach hatte ergeben, dass auch
unter Osteutschen Hoffnung und Zuversicht wachsen - aber langsamer
als im Westen.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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