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Berlin macht Jagd auf Corona-Hilfe-Betrüger (FOTO)

13.10.2020

Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft richtet Sonderermittlungsgruppe ein // Mehr als 2500 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Zuschüssen anhängig // Bereits in 300 Fällen Vermögen von Empfängern der Hil

Methan-Strategie der EU-Kommission greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Maßnahmen für weniger klimaschädliches Methan aus Energie und Landwirtschaft

13.10.2020

Berlin (ots) - - EU-Kommission muss konkrete Reduktionsmaßnahmen für Landwirtschaft in verspäteter Methan-Strategie verankern - Vorschläge für weniger Methan beim Import von Erdgas und freiwillige

Autobauer mindern CO2-Emissionen nur auf dem Papier: CO2-Regulierung meist ohne Wirkung für den Klimaschutz

13.10.2020

Berlin (ots) - - Neue DUH-Messungen belegen, dass Hersteller bereits jetzt daran arbeiten, künftige CO2-Minderungsziele aufzuweichen - Aktuelle Transport & Environment Studie zeigt, dass Schlup

PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung

13.10.2020

Hannover (ots) - Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbe

Bayernpartei: Sofortiger Stopp des Kanzleramts-Erweiterungsbaus

13.10.2020

München (ots) - Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als etwa der Elysee-Palast u

Gesetzentwurf des Justizministeriums zum Kindschaftsrecht / Hoppe, hoppe Reiter, so geht's nicht mehr weiter: Justizministerin Lambrecht erschafft zwei Mütter für ein Kind und gängelt Väter

13.10.2020

Nürnberg (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen zwei Mütter gibt. Glei

Tagesspiegel exklusiv: Verfassungsschutzpräsident mit Corona infiziert

13.10.2020

Berlin (ots) - Die Coronakrise trifft nach Informationen des Tagesspiegels jetzt auch den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas H

Corona-Krise: Bundestagspräsident Schäuble verteidigt Kompetenzen der Länder / "Der Föderalismus bewährt sich" / Schulen, Kitas und Wirtschaft müssten offengehalten werden

13.10.2020

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteid

"Eine Fähigkeit sui generis" - Verteidigungsministerin beim Kommando Strategische Aufklärung

13.10.2020

Grafschaft (ots) - Am 9. Oktober besuchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kommando Strategische Aufklärung. Am Standort Grafschaft überzeugte sie sich von der Leistungsfähigkeit

Karliczek: Europa gemeinsam gegen Krebs (FOTO)

13.10.2020

Berlin (ots) - Ratspräsidentschaftstrio Deutschland, Portugal und Slowenien unterzeichnet gemeinsame Erklärung für eine starke europäische Krebsforschung Am heutigen Dienstag verabschiedeten die Fors

phoenix vor ort: Wer wird CDU-Parteivorsitzender? Laschet, Merz und Röttgen bei der Jungen Union - Samstag, 17. Oktober 2020, 18.00 Uhr

13.10.2020

Bonn (ots) - Der Wahlkampf um den Parteivorsitz der CDU geht in die heiße Phase. Die drei prominentesten Bewerber sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Unionsfraktio

Gauland/Münzenmaier: Beherbergungsverbot muss fallen - Ende der Notstandsverordnungen

13.10.2020

Berlin (ots) - Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhäl

Grippeimpfung - Das Gesundheitssystem schützen

13.10.2020

Straubing (ots) - In der Impfdebatte müssen dringend Leitplanken eingezogen werden. Der Politik kommt dabei nicht die entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle zu. Sie muss sich auf eine einheitlic

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland

13.10.2020

Halle (ots) - Den Zenit seiner äußeren Machtentfaltung scheint Putins Russland überschritten zu haben. Im Krieg um Berg-Karabach ist es die Türkei, die das Tempo vorgibt. Und in Belarus hat Putin enor

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Schule

13.10.2020

Halle (ots) - Den Schulbetrieb in einer Pandemie-Situation so weitgehend wie möglich aufrecht zu erhalten, ist eine komplexe Herausforderung, die eine gute Analyse der Situation, eine umsichtige Vorpl

Corona-Regeln - Weniger ist mehr

13.10.2020

Straubing (ots) - Umfragen zeigen ein ums andere Mal, dass eine sehr große Mehrheit der Deutschen hinter den Anti-Corona-Maßnahmen steht. Was die grundsätzliche Zustimmung allerdings erschüttert, sind

Botschaft der europäischen Regionen und Städte an Bundeskanzlerin Merkel: Nur gemeinsam können wir ein widerstandsfähigeres, demokratischeres, nachhaltigeres und menschlicheres Europa aufbauen (FOTO)

13.10.2020

Brüssel (ots) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen auf der Oktober-Plenartagung über die Auswirkungen der COVID-19-Krise un

Leikert/Seif: Die letzte Chance für einen geordneten Brexit nutzen

13.10.2020

Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmark

Lange: Unionsfraktion begrüßt Einigung auf Jerzy Montag als Ermittlungsbeauftragten

13.10.2020

Berlin (ots) - Ermittler hat jedoch nicht mehr Befugnisse als der Untersuchungsausschuss selbst Zur Einigung auf Jerzy Montag als unabhängigen Ermittler im Zweiten Untersuchungsausschuss "Maut" des D

Ein unverhältnismäßiges Verbot / Die Kritik am Beherbergungsverbot wird von Tag zu Tag lauter - und das zurecht. Leitartikel von Jana Wolf

13.10.2020

Regensburg (ots) - Der Streit um das Beherbergungsverbot ist so alt wie das Verbot selbst. Also gut sechs Tage. Seit die Länder die Regel am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich beschlossen haben, w

Weniger Zuwanderung - Es hapert bei der Integration

13.10.2020

Straubing (ots) - Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Proble

Es werden schwere Monate / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Corona-Hilfen des Senats für Barbetreiber

13.10.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Am Anfang der Pandemie-Krise holte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bazooka raus: die große Geldkanone. Im Vergleich dazu ist das, was der Berliner Senat am Diensta

Kanzlerin trifft Ministerpräsidenten zur Corona-Lage¶ Wir brauchen keinen Alarmismus¶ Carsten Heil¶

13.10.2020

Bielefeld (ots) - Geht es auch ein bisschen kleiner? Eine "historische Konferenz" der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin soll es werden. Eigens persönlich herzitiert hat Angela Merkel die Län

Das Erste, Mittwoch, 14. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

13.10.2020

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Konferenz der Ministerpräsident*innen 8.10 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Minister*innenkonferenz und

Corona-Krise: Ärztepräsident nennt Beherbergungsverbote "überflüssig und schädlich"

14.10.2020

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch aufgefordert, die Beherbergungsverbote für Urlauber wieder rückgängig zu m

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