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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in Europa / Brand im Flüchtlingslager Moria 10.09.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutsche Instituts für Menschenrechte: "Die Staaten der Europäischen Union ha

Kindern in der Krise helfen - Prominente kassieren ab / Karat, Heiko und Roman Lochmann und Ute Freudenberg engagieren sich für sozial benachteiligte Kinder in Deutschland (FOTO) 10.09.2020
Potsdam/Frankfurt/M./Erfurt (ots) - Prominentenpower für den guten Zweck: die Rockband KARAT, Sängerin Ute Freudenberg und die Zwillinge Heiko und Roman Lochmann nahmen an den Kassen der Kaufland-Fili

Tino Chrupalla: Moria: Falsches Signal an Migranten und Schleuser! 10.09.2020
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das völlig falsc

Schipanski/Kemmer: Entwicklung des Internets geht uns alle an 10.09.2020
Berlin (ots) - IGF-Deutschland 2020 diskutiert über digitale Souveränität Am heutigen Tag findet das Internet Governance Forum Deutschland statt. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CD

Weidel/Gauland: Asyl-Migranten aus griechischem Lager Moria nach Deutschland zu holen, wäre fatales Signal 10.09.2020
Berlin (ots) - Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Brandstiftung

Felser: Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden 10.09.2020
Berlin (ots) - Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg

Steuerschätzung: Paritätischer mahnt Finanzierung sozialer Dienste an 10.09.2020
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jet

Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER) fordert klare Bekenntnisse; "die EU muss die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Führung entschlossen angehen" (FOTO) 10.09.2020
Brüssel (ots) - In seinem offenen Brief erklärte Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, dass die Europäische Union die Menschenrechtsverletzungen C

Gienger: Athleten und Sportvereine bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen 10.09.2020
Berlin (ots) - Klare Perspektive auf faire Rahmenbedingungen und umsichtigen Wiedereinstieg unabdingbar Am Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Corona-Pandemi

Stegemann: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern 10.09.2020
Berlin (ots) - Deutschland ist auf Bewältigung der Tierseuche gut vorbereitet In Brandenburg wurde am heutigen Donnerstag der erste Fall Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein-Kadaver festg

Schipanski/Kemmer: Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa 10.09.2020
Berlin (ots) - Bundestag debattiert über KI-Weißbuch der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bu

Carina Konrad MdB (FDP) zur Open-Source-Nachweismethode des VLOG: "Das ist die Krönung jeder Verbrauchertäuschung!" 10.09.2020
Berlin (ots) - Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) hat gemeinsam mit Greenpeace und weiteren Organisationen eine Nachweismethode veröffentlicht, für eine Pflanze, deren Erbgut mit ein

Polizei kritisiert AfD scharf für Ovations-Boykott im Bundestag 10.09.2020
Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude s

Bundestierärztekammer fordert finanzielle Unterstützung gegen Schweinepest 10.09.2020
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat die Bundestierärztekammer finanzielle Unterstützung für die Suchtrupps gefordert. "Für die Fallwild

Rehberg: Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt 10.09.2020
Berlin (ots) - Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich E

Schein-Erfolg für den Tierschutz: Gefeierter Gesetzentwurf zum Kükentöten entpuppt sich als Verschlechterung gegenüber bestehender Rechtslage 10.09.2020
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckn

Bundessozialgericht entscheidet zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige / bpa begrüßt klarstellende Urteile zum Leistungsanspruch der Pflegebedürftigen 10.09.2020
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten drei Urteile zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige. "Di

Kommentar zur Haushaltslage: Die Krisenzeit sinnvoll nutzen 10.09.2020
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gi

Maag: Apotheken vor Ort brauchen Unterstützung 10.09.2020
Berlin (ots) - Apothekenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Dazu erklärt die g

Donald Trump - Präsident ohne Gewissen 10.09.2020
Straubing (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung. Was Bob Woodward in seinem Buch schreibt, bestätigt bloß das Bild, das die Welt von Donald Trump hat. Wenn man nicht gerade zu seinen Verehrern

NRW-Kommunen fordern Hilfen von Bund und Land für 2021/22 10.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunde

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Moria 10.09.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten in Griechenland: Was sich auf Lesbos jetzt tut, zeigt wie durch ein Brennglas, wohin die menschenverachtende, vor allem

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump und Corona 10.09.2020
Halle (ots) - Er habe keine Panik auslösen wollen, behauptet Trump. Das ist eine Lüge. Es waren egoistische Motive, die Trump zur Täuschung der Öffentlichkeit verleiteten: Der Milliardär in ihm wollte

Mitteldeutsche Zeitung zur Schweinepest 10.09.2020
Halle (ots) - Denn dass das Virus hierzulande in einen Stall eingetragen wird, ist nicht wahrscheinlich. Die deutschen Schweineställe sind vielfach so gut gesichert wie eine Bank. Da kommt keiner raus

Eine unverzeihliche offene Flanke/Nach dem Brand von Moria gibt es zu wenige Hilfen. Wir müssen sie aufnehmen, in anderen EU-Ländern, in Deutschland und auch in Bayern. Leitartikel von Jana Wolf 10.09.2020
Regensburg (ots) - Die Flammen von Moria haben nicht gewartet, bis die EU sich in der Migrationspolitik einig wird. Sie haben die traurigen Zustände in dem Flüchtlingslager plötzlich wieder in den Fok