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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Gefährliche Gleichmacherei 10.07.2019
Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingsk

Das Erste, Donnerstag, 11. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.07.2019
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Dr. Jan-Marco Luczak, CDU, Rechtsanwalt, Thema: Übergriffe von Kindern in Mülheim 8:05 Uhr, Georg Pazderski, AfD, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: Flügelkämpfe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel 10.07.2019
Halle (ots) - Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Folgen aus dem Mord an Susanna F. 10.07.2019
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende

Straubinger Tagblatt: Markus Söders Klimaschutzplan - Noch will keiner Opfer bringen 10.07.2019
Straubing (ots) - Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zu

Allg. Zeitung Mainz: Wie geht es ihr? / Christian Matz zur Gesundheit der Kanzlerin 10.07.2019
Mainz (ots) - Wie öffentlich ist die Krankheit eines Spitzenpolitikers? Ist diese als Privatsache zu behandeln? Oder darf, soll, muss darüber berichtet werden? Wenn ja, wie ausführlich? Diese Fragen

Rheinische Post: Kommentar: Brexit-Desaster mit Ansage 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Brexit-Debatte wurde bislang überwiegend wirtschaftlich geführt. Wahrscheinlich, weil Ökonomen ihre Prognosen gerne in gut kommunizierbare Zahlen verpacken: Wie viele Jobs kos

Rheinische Post: Kommentar: Bei Homöopathie an Frankreich orientieren 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - Frankreich geht den richtigen Weg, wenn dort die Krankenkassen ab 2021 keine Kosten für homöopathische Arzneimittel mehr übernehmen werden. Ein solcher Schritt stünde auch dem de

BERLINER MORGENPOST: Bärendienst für Berlin / Kommentar von Thomas Fülling 10.07.2019
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der gescheiterten Länderehe heute gut funktionieren. Gerade diese wichtige länderübergreifende Instit

Mittelbayerische Zeitung: Richtig repräsentieren / Politische Amtsträger müssen auf Anliegen der Bürger reagieren und Konzepte vorlegen. Und doch ist Politik mehr als reine Sacharbeit: Es geht auch um 10.07.2019
Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen P

Rheinische Post: NRW-Landtagspräsidium lässt nach Tumulten Plenarsaal räumen 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend zu einem lautstarken Protest auf der Besuchertribüne gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu härteren Strafen für junge Straftäter 10.07.2019
Stuttgart (ots) - In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. U

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Hans-Georg Maaßen 10.07.2019
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbre

Badische Zeitung: Die AfD und Höcke: Den Flügel stutzen / Kommentar von Thomas Steiner 10.07.2019
Freiburg (ots) - (...) Es war der Vorsitzende Alexander Gauland, der stets seine schützende Hand über Höcke gehalten hatte. Er wollte alle Wähler, die dem völkischen Nationalismus Höckes zuneigen, b

Rheinische Post: Kassenarzt-Chef Gassen: Krankenkassen sollen keine Homöopathie mehr finanzieren 11.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Finanzierung von homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen kritisiert. "Es gibt keine aus

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder/Führungskräfte/ Ostdebatte um Chefposten im Umweltbundesamt 11.07.2019
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende

Rheinische Post: Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit 11.07.2019
Düsseldorf (ots) - Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael M

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung 11.07.2019
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor

rbb|24-exklusiv: Schon 4800 E-Scooter in Berlin 11.07.2019
Berlin (ots) - Rund 4.800 Leih-Tretroller standen Anfang Juli bereits auf Berlins Straßen. Das hat eine Datenauswertung der Apps der E-Scooter-Verleiher durch rbb|24 und radforschung.org ergeben. A

NRW plant de facto Moratorium für Windenergie 11.07.2019
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalen beschließt mit neuem Landesentwicklungsplan de facto den Ausbaustopp der Windkraft - Flächen für Windenergie werden stark reduziert - NRW sabotiert Ausbau der Erne

NDR: Schwere Sicherheitspanne beim LKA Niedersachsen 11.07.2019
Hamburg (ots) - Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten PKW eine Aktentasche mit hochse

Gauland: Gelungene Nacht-und-Nebel-Abschiebungen wie die des Miri-Clan-Chefs müssten jede Nacht stattfinden 11.07.2019
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konstatierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. AfD-Bun

EU-Verordnung ändert Regeln für Düngemittel und Biostimulanzien / Neuordnung des europäischen Düngemittelrechts tritt am 15. Juli in Kraft 11.07.2019
Frankfurt/Main (ots) - Mit Inkrafttreten der neuen EU-Düngeprodukte-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1009) am 15. Juli 2019 stehen den Anwendern und Produzenten von zukünftig CE-gekennzeichneten Dü

neues deutschland: SPD-Politikerin Schwan würde Rot-Rot-Grün bevorzugen 11.07.2019
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von

Drogenpolitik ist Freiheitspolitik 11.07.2019
Berlin/Düsseldorf (ots) - Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefes