Mittelbayerische Zeitung: Richtig repräsentieren / Politische Amtsträger müssen auf Anliegen der Bürger reagieren und Konzepte vorlegen. Und doch ist Politik mehr als reine Sacharbeit: Es geht auch um

Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und
bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck
gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen
Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die
Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ihnen Sorgen? Um
Antworten darauf zu finden, machen Meinungsforscher regelmäßig
Umfragen. Bei ihren Ergebnissen könnte man meinen, die Deutschen sind
ein sehr wankelmütiges Volk. In den Jahren 2000 bis 2014 übertrumpfte
die Arbeitslosigkeit alle anderen Problemfelder, die rote Linie in
den Darstellungen der Forschungsgruppe Wahlen rankt weit oben.
Konkurrenz bekommt das Thema in den frühen 2000ern durch die
Bedrohung von Terror und Krieg, in den Jahren um 2011 bis 2013 dann
von Sorgen um die Finanzkrise und den Euro. Ab 2015 drängen sich
Flucht, Migration und Integration ins öffentliche Bewusstsein. Fragen
zu Umwelt und Klima kommen erst spät auf, doch seit Anfang dieses
Jahres steigt die Linie sprunghaft an. Was sich deutlich zeigt: Das
Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit orientiert sich in der
Gesamtheit an den Problemlagen. Nicht die Menschen sind wankelmütig,
sondern die Welt ist in Bewegung. Es ist die Aufgabe der politischen
Amtsträger, auf Bundes-, Landes- wie auf kommunaler Ebene, diese
Bewegungen wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Die Anliegen der
Menschen brauchen politische Repräsentation. Genau das ist die
Aufgabe der Gewählten. Gerade die (ehemals) großen Parteien CDU/CSU
und SPD erheben den Anspruch, Menschen aus verschiedenen sozialen
Schichten, Generationen und mit unterschiedlichen Weltanschauungen
hinter sich zu vereinen. Sie wollen eine breite Wählerschaft
ansprechen und halten am Label "Volkspartei" fest. An diesem Anspruch
müssen sie sich im Umkehrschluss messen lassen: Gelingt es den
Regierungsparteien, die Anliegen der Bevölkerung aufzugreifen,
tragfähige Konzepte vorzulegen und diese glaubwürdig zu vermitteln?
Also: Füllen sie ihre Aufgabe, zu repräsentieren, tatsächlich aus?
Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragen sprechen nicht dafür. Die
Zustimmung zu Union und SPD sinkt, die Prozentpunkte brechen weg.
Vertrauen in die gewählten Repräsentanten sieht anders aus. Aktuelles
Beispiel sind die Themen Umwelt und Klima, die für viele Menschen
derzeit höchste Priorität haben. Längst demonstrieren nicht mehr nur
Schüler für mehr Klimaschutz. Die Sorge um die natürlichen
Lebensgrundlagen zieht sich durch alle Generationen und treibt
Hundertausende auf die Straßen. Umso mehr verwundert es, dass gerade
die Regierungsparteien bei diesem Problemfeld eine offene Flanke
haben - daraus machen bei Union und SPD selbst parteiintern viele
keinen Hehl. Über die Sommermonate sollen konkrete Konzepte
erarbeitet werden, noch dieses Jahr soll das Klimaschutzgesetz
stehen. Es wird allerhöchste Zeit. Denn es gilt nicht nur, ein aus
dem Gleichgewicht geratenes Klima zu retten, sondern auch die
politische Glaubwürdigkeit. Politische Repräsentation ist eine
kniffelige Aufgabe, keine Frage. Die Parteien müssen flexibel auf
Stimmungslagen reagieren und gleichzeitig durchdachte Konzepte parat
haben. Doch genau das ist ihre Aufgabe. Gelingt ihnen dieser
Zweiklang nicht, werden sie von den Wählern zurecht abgestraft. Zu
oft entsteht der Eindruck, die Gewählten handeln aus rein
strategischen Kalkül. Als beschäftigten sie sich mehr mit ihrem
Machterhalt, als mit den Bürgeranliegen. Politik ist mehr als
Personalrochaden, auch mehr als reine Sacharbeit. Es geht darum,
Konzepte und Lösungsansätze glaubhaft zu vermitteln. Darum, Menschen
das Gefühl zu vermitteln, ihre Probleme im Blick zu haben. Es geht
darum, richtig zu repräsentieren.

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