NDR: Schwere Sicherheitspanne beim LKA Niedersachsen

Hamburg (ots) - Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach
Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem
Beamten wurde aus seinem privaten PKW eine Aktentasche mit
hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium
Niedersachsens informierte den Innenausschuss des Landtags erst über
den Vorgang, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das
Ministerium gerichtet hatte.

Der Beamte ist beim LKA Niedersachsen für die Führung von
Vertrauenspersonen zuständig. Diese sogenannten V-Personen sind
wichtige Quellen der Sicherheitsbehörden - sie sind in kriminellen
oder extremistischen Kreisen tätig, sammeln dort Informationen und
geben sie weiter. Nach Informationen des NDR soll der Beamte im
Bereich Islamismus tätig sein. Es besteht der Verdacht, dass es mit
den Dokumenten möglich gewesen wäre, die Vertrauenspersonen des LKA
zu enttarnen. Für die betroffenen Personen bestand dadurch
möglicherweise eine konkrete Gefahr.

Die Aktentasche war dem Beamten am 8. Mai im Stadtgebiet Hannover
aus seinem privaten PKW gestohlen worden. Drei Tage später wurde die
Aktentasche von einem Angler an einem Teich südlich von Hannover
wiedergefunden. Das Innenministerium Niedersachsen reagierte auf eine
Anfrage des NDR vom Mittwoch, 10. Juli, zunächst mit dem Hinweis,
dass eine Beantwortung der Fragen mehr Zeit benötige. Noch am selben
Abend informierte das Innenministerium nach Informationen des NDR
allerdings die Mitglieder des Innenausschusses über den Vorgang. In
dem Schreiben, das der NDR einsehen konnte, heißt es: "Die Unterlagen
enthielten sensible Informationen und Daten aus dem Bereich der
operativen Informationsbeschaffung des LKA Niedersachsen."

Das LKA und der betroffene Beamte hatten aber offenbar Glück. Als
die Tasche wiedergefunden wurde, fehlten nach Darstellung des
Ministeriums lediglich persönliche Gegenstände wie Bargeld und
EC-Karte. Die sensiblen Dokumente seien nach Auffassung des
Ministeriums nicht gelesen worden. Sie befanden sich noch in der
Aktentasche. "Bis dato ist ein Sicherheitsschaden für die operativen
Maßnahmen des LKA Niedersachsen nicht feststellbar", heißt es in dem
Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses.

Das Niedersächsische Innenministerium kündigte den Mitgliedern des
Innenausschusses eine "umfassende, schriftliche Unterrichtung" zu dem
Sachverhalt in der kommenden Woche an.

Die Anfrage des NDR, inwiefern der Vorgang disziplinarrechtliche
Konsequenzen hatte und warum offenbar hochsensible Dokumente
unbewacht in einem privaten PKW transportiert wurden, ließ das
Ministerium bislang unbeantwortet.

Im Ausschuss gibt es offenbar deutlichen Unmut: Der Vorfall
ereignete sich am 8. Mai. Erst nach einer Presseanfrage werde der
Ausschuss Monate später informiert. Da könne man sich
parlamentarische Kontrolle auch sparen, sagte ein Ausschussmitglied
dem NDR. Das sei eine Missachtung der parlamentarischen
Kontrollgremien.

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