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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Piratenpartei-Vizechef Schlömer hofft auf 6,5-Prozent-Ergebnis bei der NRW-Wahl 10.04.2012
Essen (ots) - Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5

Berliner Kongress zu Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte 10.04.2012
Hamburg (ots) - "Wenn Sie Ihr Foto für die elektronische Gesundheitskarte nicht abgeben, müssen Sie künftig Ihre Behandlungen selbst bezahlen" - von solchen Drohungen von Krankenkassen gegenüber Pa

OV: Der Sturz des Despoten Thema: Waffenstillstand in Syrien Von Klaus-Peter Lammert 10.04.2012
Vechta (ots) - Die Hoffnung stirbt dann offenbar doch. Die Lage in Syrien droht zu eskalieren. Die frohe vorösterliche Botschaft, das Regime und die Widerstandskämpfer würden sich auf eine Waffenruhe

"Wie vereint ist Deutschland?" Evangelische TV-Sendung Tacheles wird am Mittwoch aufgezeichnet 10.04.2012
Hannover (ots) - "Zwischen Versöhnung und Entfremdung: Wie vereint ist Deutschland? - so lautet das Thema der Evangelischen Talkshow Tacheles am Donnerstag, dem 12. April 2012, um 19 Uhr in der Mark

Pressekonferenz Aserbaidschan: Menschenrechte & Pressefreiheit im Vorfeld des Eurovision Song Contest 10.04.2012
Berlin (ots) - Pressekonferenz Aserbaidschan: Menschenrechte & Pressefreiheit im Vorfeld des Eurovision Song Contest am Dienstag, den 17. April um 11:00 Uhr Humboldt Universität, Raum 2103, U

stern-RTL-Wahltrend: Piraten überholen die Grünen - Jetzt drittstärkste Kraft - FDP wieder bei 5 Prozent - Schwarz-Gelb sechs Punkte vor Rot-Grün 10.04.2012
Hamburg (ots) - Rund zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag in Neumünster haben die Piraten in der Wählergunst erstmals die Grünen überholt. Im stern-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorw

Forderung der GKV nach Kontrolle privater zahnärztlicher Leistungen ist absurd 10.04.2012
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erteilt den Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nach einer Kontrolle privater zahnärztlicher Leistungen für gesetzlich Versicherte ein

Zahnmediziner wehren sich, Spielball politischer Interessen der Kassen zu sein 10.04.2012
Berlin (ots) - Zu der heute verbreiteten Meldung über angeblich intransparente Zuzahlungen gesetzlich Versicherter beim Zahnarzt stellt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) klar: Diese Aussage ist fals

LVZ: Niebel zur Grass.Debatte: "Israel hat jedes Recht der Welt, ehemalige SS-Leute nicht ins eigene Land zu lassen" 10.04.2012
Leipzig (ots) - Mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP hat jetzt erstmals ein Mitglied der Bundesregierung offen, unter Hinweis auf die frühere SS-Mitgliedschaft von Günter Grass, die

100 "2+Leif"-Jubiläumssendung / Wolfgang Schäuble in "Leif extra" am 16. April 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen (BILD) 10.04.2012
Mainz (ots) - Wenn das SWR Fernsehen zum 100. Mal seinen Politik-Talk "2+Leif" ausstrahlt, dann wird mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer der wichtigsten deutschen Spitzenpolit

Häusliche Krankenpflege in Baden-Württemberg gestärkt IKK classic, BKK Landesverband und Knappschaft schließen neuen Rahmenvertrag mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) 10.04.2012
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Presseerklärung Die baden-württembergischen Versicherten der IKK classic, der Betriebskrankenkassen und der Knappschaft werden ab 1. Mai 2012 auf einer neuen Grundla

Ostsee-Zeitung: Piraten gehen auf Urheber zu/ Partei-Vize Schlömer kündigt Runden Tisch mit Künstlern zu Urheberrecht im Internet an 10.04.2012
Rostock (ots) - Rostock. Die Piratenpartei sucht das Gespräch mit Urhebern. Parteivize Bernd Schlömer kündigte im Interview mit der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) für Mitte des Jahres einen Runden Tisch

Mitteldeutsche Zeitung: Tiere Kuh läuft frei herum 10.04.2012
Halle (ots) - Das Hochland-Rind "Rosalie" macht seit Ostermontag die Gegend zwischen Seeburg und Neehausen (Mansfeld-Südharz, Sachsen-Anhalt) unsicher. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mit

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Debatte über Günter Grass 10.04.2012
Frankfurt (ots) - der Literatur- und Sozialwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht. Er schrieb jetzt in der Welt, "dass mit dem Brechen des Schweigens von Grass ... eine für den Nazismus typische Ment

tz München: Das Geheimnis des Piraten-Erfolgs: Mehr Gefühl als Partei 10.04.2012
München (ots) - Wie stehen die Piraten zur Euro-Krise? Wie wollen sie die Energiewende organisieren? So genau weiß das keiner, auch nicht die 13 Prozent der Bundesbürger, die derzeit laut Forsa die

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Pläne für einen früheren Hafturlaub von Schwerverbrechern (Mittwochausgabe) 10.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Übers Ziel hinausgeschossen Brandenburgs Justizminister Schöneburg ist als Befürworter des Resozialisierungsgedankens bekannt. Im Grundsatz ist seine Herangehensweise zeit

DER STANDARD-Komemntar "Rufmord in eigener Sache" von Gerald John 10.04.2012
Die Regierungsparteien tun ihr Möglichstes, um als Vertuscher dazustehen Wien (ots) - Zehn Monate: So lange ist es her, dass die Regierung ein "Transparenzpaket" angekündigt hat, um Licht ins schu

Neue Westfälische (Bielefeld): 700.000 PCB-belastete Eier aus Stemwede in Niedersachsen vernichtet 10.04.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die rund 700.000 mit dioxinähnlichem PCB belasteten Eier eines Geflügelbetriebes aus Stemwede sind in einer Tierkörperbeseitigungsanlage vernichtet worden. Das erfuhr di

Neues Deutschland: Feiern in Nordkorea: Kims Satellit 10.04.2012
Berlin (ots) - Pjöngjang bereitet sich auf den »Tag der Sonne« vor, den 100. Geburtstag des 1994 verstorbenen, jedoch zum »ewigen Präsidenten« erklärten Staatsgründers Kim Il Sung. Nicht nur die No

Westfalen-Blatt: Dioxineier-Skandal: Staatsanwaltschaft prüft, ob Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Dem Biohof in Stemwede und einem Eiergroßhändler in Euskirchen drohen zudem Bußgeldverfahren 10.04.2012
Bielefeld (ots) - Im Dioxineier-Skandal prüft die Staatsanwaltschaft Bielefeld, ob gegen den Inhaber eines Bio-Betriebes in Stemwede-Westrup (Kreis Minden-Lübbecke) Ermittlungen eingeleitet werden

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Urlaub für Straftäter 10.04.2012
Bielefeld (ots) - Lebenslänglich heißt in Deutschland noch lange nicht lebenslänglich. Oft öffnen sich nach 15 Jahren die Zellentüren, weil die Mörder oder Totschläger ihre Strafe dann abgesessen hab

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld 10.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Leistung von Eltern zu würdigen, die sich ausschließlich auf die Erziehung ihres Nachwuchses konzentrieren, ist längst überfällig. Ihnen bis 150 Euro im Monat zu zahlen, ist jed

RNZ: Nummer sicher - Kommentar zu Plänen für früheren Hafturlaub von Schwerverbrechern 10.04.2012
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg fordert, dass Sicherheit und Resozialisierung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Doch mit de

Das Erste, Mittwoch, 11. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.04.2012
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Joachim Paul, Die Piraten, Thema: Erfolg der Piraten 8.05 Uhr, Wolfgang Kubicki, FDP, Thema: Wahlen in Schleswig-Holstein Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kri

Mitteldeutsche Zeitung: zu Benzinpreise und Leipziger Nahverkehr 10.04.2012
Halle (ots) - Damit aus dem Flirt eine feste Beziehung wird, müssen sich die Betreiber von Bussen und Bahnen - ob in Leipzig oder anderswo - allerdings noch anstrengen. Während in Großstädten da