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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern.de: Afghanischer Warlord Hekmatyar sieht "1,5 Milliarden Muslime bereit, ihr Leben zu opfern" Ehemaliger Premierminister fordert Kanzlerin Merkel auf, deutsche Truppen aus seinem Land abzuziehen 14.01.2007
Hamburg (ots) - Gulbuddin Hekmatyar, einer der mächtigsten Warlords in Afghanistan, sieht die militärische Niederlage des Westens in seinem Land besiegelt. "Mir erscheinen die Verhältnisse vergleichba

Verband der TÜV lehnt Zentralisierung der Atomaufsicht ab: Gutachter befürchten negative Auswirkungen auf die Reaktorsicherheit 14.01.2007
Berlin (ots) - "Das deutsche kerntechnische Genehmigungs- und Aufsichtssystem hat sich bewährt. Bei verbesserter Kommunikation und Kooperation zwischen den in Deutschland beteiligten Stellen, einem in

LVZ: Handwerkspräsident: Wegeunfällle raus aus der gesetzlichen Unfallversicherung / Ziel Beitragssenkung 14.01.2007
Leipzig (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat von der Regierung eine "durchgreifende Reform" auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Ziel

Der Tagesspiegel: Gewerkschaften machen gegen Rente mit 67 mobil 14.01.2007
Berlin (ots) - Mit Arbeitsunterbrechungen, Protestkundgebungen undVersammlungen wollen die Gewerkschaften in den kommenden Wochen gegendie geplante Rente mit 67 protestieren. Erste Aktionen gibt es be

LVZ: Jung: Kein neuer Entscheidungsstand bei den Tornados für Afghanistan / In Regierung Sorge vor verstärktem Truppeneinsatz 14.01.2007
Leipzig (ots) - In der Frage einer Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan gebe es derzeit, so Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-

Ulla Jelpke: Deutschland als Motor einer repressiven EU-Innenpolitik 14.01.2007
Berlin (ots) - Zum Treffen der EU-Innenminister, bei dem es unter anderem um eine Ausweitung des Prümer Vertrags zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit geht, erklärt UllaJelpke, innenp

Klaus Ernst: Am Mindestlohn entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers 14.01.2007
Berlin (ots) - In der Fraktionsspitze der Linken nimmt man das neuerliche Bekenntnis von Bundesarbeitsminister Müntefering für den Mindestlohn und zu verbindlichen Tarifverträgen mit Genugtuung zur Ke

LVZ: CDU-Ministerpräsident Althaus: Auch ohne Stoiber würde sich an der exzellenten Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU nichts ändern 14.01.2007
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet von der CSU eine rasche Klärung ihrer Führungskrise. "SolchePersonaldebatten drücken immer die Stimmung. Das merkt man jetzt

Petra Pau: Merkel-Appell ist wichtig, aber widersprüchlich 14.01.2007
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Inne

Mitteldeutsche Zeitung: CSU Norbert Geis: Stoiber hat das Vertrauen 14.01.2007
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabge ordnete Norbert Geis hat sichdafür ausgesprochen, an Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzendem und bayerischem Ministerpräsidenten festzuhalten. "Für mich hat das Ganzei

Der Tagesspiegel: SPD-Außenpolitiker kritisieren Merkel 14.01.2007
Berlin (ots) - Die SPD ist nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) unzufrieden mit der Nahost-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende sozialdemokratische Außenpolitiker bemä

Märkische Oderzeitung: Die Krise um Edmund Stoiber: 14.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Sollte Edmund Stoiber nun ... nicht jenen Tag in diesem Jahr nennen, an dem er seine Amtsgeschäfte übergibt, wird seine öffentliche Zerlegung munter weiter voran schreiten. Ein

Westdeutsche Zeitung: Stoibers Realitätsverlust = Von Friedrich Roeingh 14.01.2007
Düsseldorf (ots) - Was für ein unwürdiges Schauspiel. Die Macht Edmund Stoibers erodiert immer schneller, doch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef will dies einfach nicht wahrhaben. Statt de

LVZ: CSU-Chef und Ministerpräsident Stoiber will offenbar erst nach einem Negativ-Votum der Partei-Basis freiwillig von seinen Ämtern weichen 14.01.2007
Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt es ab, ohne Abstimmung durch die Basis seine Ämter abzugeben. Trotz dramatisch schlechter Umfrageergebnisse - derzeit käme d

Südwest Presse: Kommentar zu Arbeitsmarkt Ausgabe v. 15.1.07 14.01.2007
Ulm (ots) - Reformen sind kein Selbstzweck, da hat die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt Recht. Doch den Menschen Zeit geben, sich auf den Früchten der Reform auszuruhen? Dazu gibt es angesichts de

Westfalenpost: Wechsellust Zahl der Kassenwechsler wird steigen 14.01.2007
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Bislang hat nur eine kleine Minderheit der Deutschen überhaupt je die Krankenkasse gewechselt - dabei reicht dafür ein formloser Brief.Jetzt allerdings, nachdem fas

WAZ: Energie als Großthema: Wenn Politik verwirrt, anstatt zu führen - Leitartikel von Ulrich Reitz 14.01.2007
Essen (ots) - Als Beispiel für gelungene Regierungskunst wird schon die Gesundheitsreform nicht in die Geschichte eingehen. Wiederholt sich dieses Desaster etwa auch beim nächsten Großthema, nämlich d

Rheinische Post: Zurück zur Atomkraft 14.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Es sind nicht die schlechtesten Lernerfolge, die aus eigenen Fehlern reifen. Nach dieser Devise verfährt augenscheinlich der frühere rot-grüne Wirtschaftsminister

Rheinische Post: Herzog warnt 14.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier, kürzlich vor einer Aushöhlung des Parlamentarismus durch in der Verfassung nicht vorgesehene K

Rheinische Post: Frankreich reformreif 14.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Der Wirbelsturm-Wahlkampf der Sozialistin Ségolène Royal und des Konservativen Nicolas Sarkozy lässt die Konkurrenz alt aussehen. Nahe am Bürger und seinen

Rheinische Post: FDP will Private Krankenkassen allen zugänglich machen 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der großen Koalition im Gesundheitsstreit hat die FDP gefordert, dass künftig allen Bürgern der Zugang zur Privaten Krankenversicherung offensteht. "Ich fordere e

Rheinische Post: Grüne kündigen Proteste während des G8-Gipfels im Sommer in Deutschland an 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, hat Proteste zum Gipfel der führenden Industrie-Nationen G8 im Sommer in Deutschland angekündigt. "Wir werden den G8-Gipfel im Sommer da

Rheinische Post: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser dämpft Lohnerwartungen 15.01.2007
Düsseldorf (ots) - Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Lohnerwartungen der Branche gedämpft und die Gewerkschaft vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Für die Beschäftigten ist das Jahr

Die Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente im SGB II 15.01.2007
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erstmals Erkenntnisse gewonnen, wie arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen fürArbeitslosengeld II-Empfänger wirken. Die so genannten Eingliederun

Diana Golze: Kindergartenbeiträge könnten schon Geschichte sein 15.01.2007
Berlin (ots) - Zur jüngsten Debatte um beitragsfreie Kindergärten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Diana Golze: SPD und Union führen einmal m