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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen 09.07.2020
Berlin (ots) - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend ak

FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel 09.07.2020
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundes

Presseeinladung: Franziska Brantner (Grüne) und Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe) warnen vor fatalen Entschlüssen bei EU-Gipfel 09.07.2020
Berlin (ots) - Es geht um sagenhafte 1,85 Billionen Euro und die Frage: Dienen sie dem Umwelt- und Klimaschutz oder torpedieren sie sogar Bemühungen, die Erderhitzung zu bremsen? Die EU verhandelt am

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Verfassungsschutz und Rechtsextremismus 09.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativ

Mitteldeutsche Zeitung zu stillgelegten Bahnstrecken 09.07.2020
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren reaktivierte Strecken indes sind fast ausnahmslos Erfolgsgeschichten. Mit steigenden Fahrgastzahlen. Der Nachweis ist erbracht: Die Züge sind voll, wenn Fahrplä

Mitteldeutsche Zeitung zum Verfassungsschutzbericht 09.07.2020
Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das i

Im Würgegriff der Parteien Der Bundestag wird immer weiter aufgebläht. Vor allem die Unionsparteien haben bisher eine Verkleinerung verhindert - aus reinem Eigennutz. Von Dagmar Unrecht 09.07.2020
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzp

Fördermittel, die niemand will / Kommentar von Joachim Fahrun zum Programm zur Begrünung Berliner Dächer 09.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Politik und Verwaltung so wichtige "Mittelabfluss" stockt bei dem Senatsprogramm zur Begrünung Berliner Dächern ebenso wie bei vielen anderen Programmen, die Umweltse

Es stimmt was nicht im Land Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (10. Juli 2020) zum Verfassungsschutzbericht 09.07.2020
Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassun

Das Erste, Freitag, 10. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.07.2020
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema:

Kommentar zu Rassismus in der Polizei 09.07.2020
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versach

Kommentar / Zwei Präsidenten, ein Versagen = Von Holger Möhle 09.07.2020
Düsseldorf (ots) - Wer in Corona-Zeiten mit Donald Trump und Jair Bolsonaro in Berührung oder in ihre Nähe kommt, lebt gefährlich. Das Coronavirus gibt es nicht, eine Erfindung dunkler Mächte, so die

Kommentar / Laisser-faire ist fehl am Platz = Von Martin Kessler 09.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Drang vor allem junger Menschen, endlich wieder im Freien zu feiern und die warmen Sommernächte zu genießen, ist gerade nach der langen Lockdown-Zeit im Frühling nur allzu verst

Die Demokratie steht unter Beschuss wie nie zuvor / Kommentar von Christopher Ziedler 09.07.2020
Freiburg (ots) - Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang nicht mehr auf dem rechten Auge blind ist, wie das zu Zeiten seines

Bundeswehrverband sieht deutsche Truppe vor Zusammenbruch durch Überlastung 10.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht. "Wenn immer neue Auf

Bundeswehrverband gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht - "Armee ist professioneller ohne sie" 10.07.2020
Düsseldorf (ots) - Bundeswehrverbandschef André Wüstner hält den Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht für unangebracht und abwegig.

Extremismus-Debatte: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Polizeibeauftragten des Bundes 10.07.2020
Düsseldorf (ots) - In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen "Polizeibeauftragten des Bundes" gefordert. "Mit

Linke-Chef Riexinger beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei 10.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextre

Frauen-Union in NRW gegen dauerhafte Schließung der Bordelle und Verbot der Prostitution 10.07.2020
Köln (ots) - Die Frauen Union (FU) in NRW spricht sich dagegen aus, die Prostitution in Deutschland grundsätzlich zu verbieten. Mit einem Verbot würde "eine vollständige Verdrängung der Prostitution i

"neues deutschland": Umweltexpertin Herold fordert von Gewerkschaften mehr Einsatz für Klimaschutz 10.07.2020
Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des 
Öko-Instituts Freiburg, Anke Herold, wirft dem DGB vor, sich trotz der Herausforderungen des Klimaschutzes nach wie vor zu stark für den Strukturerh

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen (FOTO) 10.07.2020
Berlin (ots) - Die heute veröffentlichte Studie (http://www.rosalux.de/agra) eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Ja

Gröhe/Klein: Familienplanung in Entwicklungsländern weiter fördern 10.07.2020
Berlin (ots) - Anhaltendes Bevölkerungswachstum bleibt große Herausforderung Am morgigen Samstag, dem 11. Juli, ist Weltbevölkerungstag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bun

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen (FOTO) 10.07.2020
Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Absta

Karliczek: Neuer Schwerpunkt für die Forschung zu psychischer Gesundheit und zu Kinder-und Jugendgesundheit 10.07.2020
Berlin (ots) - Wettbewerb zur Gründung der neuen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gestartet Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mit den Förderrichtlinien vom 03. Juli

Deutsche Corona-Hilfe für Armenien: Hilfsorganisationen entsenden medizinisches Team mit der Luftwaffe (FOTO) 10.07.2020
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisationen International Search and Rescue Germany e.V. und der Bundesverband Rettungshunde entsenden am kommenden Montag ein medizinisches Team nach Armenien. Die Speziali