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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Leihmutterschaft und Embryonenschutz 12.08.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht

NOZ: Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" 12.08.2019
Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt d

neues deutschland: Linkspartei in Sachsen lehnt "Volkseinwand" ab 12.08.2019
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Mic

Straubinger Tagblatt: Verpackungsmüll - Weniger Stress und saubere Straßen 12.08.2019
Straubing (ots) - Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werd

neues deutschland: Harte Folgen - Kommentar zu den wahltaktischen Vorschlägen der CDU/CSU zu Klima- und Umweltschutz 12.08.2019
Berlin (ots) - Es ist erfreulich, dass über Klima- und Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen. Es i

Straubinger Tagblatt: Bahn und Bundeswehr - Eine Ohrfeige für die Soldaten 12.08.2019
Straubing (ots) - Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchun

Der Tagesspiegel: Union und Grüne gegen Legalisierung von Leihmüttern 12.08.2019
Berlin (ots) - Berlin - Union und Grüne wehren sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduk

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Plastiktütenverbot 12.08.2019
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald ver

Mitteldeutsche Zeitung: zum geplanten Verbot von Plastiktüten 12.08.2019
Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulzes Förderstopp für Aufforstungsprojekte in Brasilien 12.08.2019
Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben ma

Mittelbayerische Zeitung: Die USA sind mehr als Trump / Wir dürfen trotz aller berechtigter Kritik nicht vergessen, was die USA für uns getan haben. Von Christian Eckl 12.08.2019
Regensburg (ots) - Wer glaubte, das deutsch-amerikanische Verhältnis könne sich gar nicht mehr verschlechtern, wurde kürzlich eines Besseren belehrt: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Gren

Allg. Zeitung Mainz: Asozial / Kommentar von Jens Kleindienst zur Vermüllung 12.08.2019
Mainz (ots) - Kippen im Sandkasten, Kaffeebecher auf der Straße, Burger-Boxen im Gebüsch, Grillreste im Park, Plastiktüten im Straßengraben: Wer das als Zumutung und Ausdruck kultureller Verwahrlos

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Tönnies, Klimapolitik und Afrika 12.08.2019
Bielefeld (ots) - Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes T

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU im Osten 12.08.2019
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium heru

Rheinische Post: Kommentar / Elternschaft per Erklärung = Von Lothar Schröder 12.08.2019
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wird schon seit Jahren darüber diskutiert und seit Jahren nicht entschieden: über ein neues Abstammungsrecht. Diese Entscheidungsfindung im Zeitlupentempo muss nic

Rheinische Post: Kommentar / Photovoltaik braucht keine Förderung mehr = Von Thomas Reisener 12.08.2019
Düsseldorf (ots) - Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Deb

BERLINER MORGENPOST: Volkssport Schwarzarbeit / Leitartikel zur Schattenwirtschaft von Alexander Klay 12.08.2019
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren

BERLINER MORGENPOST: Keine Strategie gegen die Dealer / Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Görlitzer Park 12.08.2019
Berlin (ots) - Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem V

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Spahn ignoriert ein Grundsatzurteil Die Politik verhindert Sterbehilfe Carolin Nieder-Entgelmeier 12.08.2019
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsger

Stuttgarter Nachrichten: den Verhandlungen zwischen USA und Taliban 12.08.2019
Stuttgart (ots) - Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben a

Rheinische Post: Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrent

Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Hau

Rheinische Post: Staatsbank KfW fördert Heizungstausch bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Die Union fordert eine "Abwrackprämie" für alte Ölheizungen, doch die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Heizungsmodernisierung bereits mit über einer halben Milliarde Euro

Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersatz für Klimaschutz und Soli-Abbau 13.08.2019
Düsseldorf (ots) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Pr

NOZ: Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" 13.08.2019
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass