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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kühnert: "CDU ist führungs- und orientierungslos" 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU attestiert, führungs- und orientierungslos zu sein. "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte

Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP 10.02.2020
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren

EKD-Ratsvorsitzender besorgt über politische Kultur/ Bedford-Strohm mahnt "Kultur der Achtung und des Respekts" an 10.02.2020
Hannover (ots) - Nach den Rücktritten der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles innerhalb weniger Monate hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschlan

Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags 10.02.2020
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein

zu Irland/Wahl/Sinn Fein 10.02.2020
Köln (ots) - Der Triumph des Paria Raimund Neuß zum Wahlsieg von Sinn Fein Dramatischer Wandel in Irland: Der Wahltriumph der linksnationalistischen Sinn Fein beendet Jahrzehnte des gemütlichen Mit

Reul sieht Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten in den eigenen Reihen 10.02.2020
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angek

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann für vorzeitige Entscheidung über Kanzlerkandidatur 10.02.2020
Bremen (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine vorzeitige Entscheidung über die

Farbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann: "Feiger Angriff auf unsere Demokratie" 10.02.2020
Berlin (ots) - In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt.

Forsa-Blitzumfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion: Große Mehrheit der Bundesbürger begrüßt AKK's Rücktritts-Ankündigung/ Merz hat beste Aussichten als Kanzlerkandidat 10.02.2020
Köln (ots) - Der heute erklärte Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Parteispitze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustim

Pressestimme zu CDU/AKK 10.02.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf

Mitteldeutsche Zeitung zu AKK 10.02.2020
Halle (ots) - So politisch sauber Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung war, so unsicher hinterlässt der Schritt die CDU. Auf AKK könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Dass die CDU sich aus

Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen 10.02.2020
Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur "autoarmen" Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01. Katharina Fegebank solche For

neues deutschland: Kommentar über den Rückzug 
Annegret Kramp-Karrenbauers 10.02.2020
Berlin (ots) - Offensive ist der bevorzugte Stil Annegret Kramp-Karrenbauers, Entscheidungsfreude generell eine wichtige Führungseigenschaft. Doch auch wenn die Parteichefin die Entscheidung beherzt

neues deutschland: Kommentar zum historischen Wahlsieg von Sinn Féin 10.02.2020
Berlin (ots) - Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen z

Führende Politiker in NRW sehen Laschet nach angekündigtem AKK-Rückzug in wichtiger Rolle 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige

Und Merkel? / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Zukunft der Union 10.02.2020
Mainz (ots) - Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen S

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn und Sturm "Sabine" 10.02.2020
Halle (ots) - Hier zeigt sich, was dann doch noch alles schieflaufen kann. Wer sich um Reisende kümmern will, darf sie nicht orientierungslos in Zügen sitzen oder durch Bahnhofshallen irren lassen,

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Irland 10.02.2020
Halle (ots) - Sinn Fein präsentierte sich als Alternative und füllte mit ihren sozialpolitischen Forderungen eine klaffende Lücke auf der Insel. Ob sich Fine Gael und Fianna Fail nun weiter weigern

Kramp-Karrenbauer zieht sich aus CDU-Spitze zurück. Existenzkrise Thomas Seim 10.02.2020
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in e

Eine Folge tiefer Spaltung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Abgang an. Das zeigt, wie gespalten die Partei ist - und wie sehr die Demokratie unter Druck steht. 10.02.2020
Regensburg (ots) - Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Anne

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt 10.02.2020
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im b

Kommentar / Daimler sollte mit BMW kooperieren = Von Florian Rinke 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Prämie für Elektroautos auch deswegen verzögert, um der deutschen Autoindustrie mehr Zeit zu verschaffen. De

Kommentar / Merkels neue Milde mit Viktor Orbán = Von Martin Kessler 10.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer frei

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Überfordert und zermürbt / Kommentar von Dietmar Ostermann 10.02.2020
Freiburg (ots) - Öffnung nach links zur Linken oder Öffnung nach rechts zur AfD - die Entscheidung musste die Partei spalten. Kramp-Karrenbauer fand keinen Ausweg und trägt Mitverantwortung für die

Kommentar zu Kramp-Karrenbauers Rückzug 10.02.2020
Stuttgart (ots) - Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Eur