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Bayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension

13.01.2020

München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Bau

Mützenich dringt auf Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund

13.01.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelun

Linke optimistisch mit Blick auf lose Kooperation mit der CDU in Thüringen

13.01.2020

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich optimistisch mit Blick auf eine mögliche lose Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU in Thüringen gezeigt. Nach einem von

PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch

13.01.2020

Saarbrücken (ots) - Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausschei

Motschmann: Rettung der Stasi-Akten vor 30 Jahren ist Verdienst mutiger Bürgerrechtler

13.01.2020

Berlin (ots) - Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert werden Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige Menschen dem Aufruf des Neuen Forums zur Demonstration vor der Stasi-

40 Jahre Grüne: "Wir wollen nicht mehr konfrontativ. Nicht mehr Wir gegen Die."

13.01.2020

Berlin (ots) - 40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der Regierung. Doch warum fällt es der Partei im Osten so schwer? Bundestags-Fraktionschefin Katr

TV-Duell zur Hamburg-Wahl: Peter Tschentscher (SPD) trifft auf Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) Sendetermin: Dienstag, 18. Februar, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen

13.01.2020

Hamburg (ots) - In Hamburg regieren sie derzeit gemeinsam, im NDR Fernsehen treffen sie sich zum Streitgespräch: Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). In der Live-

Rehberg: Der Bund braucht keine neuen Schulden

13.01.2020

Berlin (ots) - Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshausha

Regierung in Thüringen - Mehrheit gegen die AfD

13.01.2020

Straubing (ots) - Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden:

Kipping: Der LINKEN geht es mit Sozialstaatskonzept um "Bruch nach vorn"

13.01.2020

Berlin (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda 2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke d

EU-Abgeordnete prangern Pushback-Praxis an bosnisch-kroatischer Grenze an

13.01.2020

Berlin (ots) - Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel haben katastrophale Zustände in Lagern für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze kritisiert. Es herrschten "apoka

Der Fehler von Siemens

13.01.2020

Frankfurt (ots) - Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Au

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

13.01.2020

Halle (ots) - Der "Königsteiner Schlüssel" zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern

Mitteldeutsche Zeitung zu Siemens

13.01.2020

Halle (ots) - Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der

Mitteldeutsche Zeitung zum Haushaltsüberschuss

13.01.2020

Halle (ots) - Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals

Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen

13.01.2020

Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva

Das Hufeisen lässt grüßen - Kommentar zu Trumps Erklärungen im Fall Soleimani

13.01.2020

Berlin (ots) - Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht besonders ernst nimmt, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident biegt sich die Fakten und Fantasmen alternativ zurecht, wie er es gerade b

Nur nicht in meinem Hinterhof / Beim Ausbau der Windkraft hat die Politik die Bürger zu wenig beteiligt und ist dann vor Protesten eingeknickt. Von Katharina Kellner

13.01.2020

Regensburg (ots) - Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der H

Kommentar / Siemens muss zu seinen Verpflichtungen stehen = Von Henning Rasche

13.01.2020

Düsseldorf (ots) - Die Feuer in Australien sind eine Katastrophe. Eine riesige Fläche Natur ist zerstört, nach Schätzungen sind eine Milliarde Tiere verletzt oder gestorben, mindestens 27 Menschen w

Kommentar / Karnevalisten können nicht unpolitisch sein = Von Uwe-Jens Ruhnau

13.01.2020

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Karnevalisten sind stolz auf ihren Toleranzwagen. Während die Welt die Dauerkrise in Nahost diskutierte und geschockt war von den Mordanschlägen durch islamistisc

Protest gegen Siemens: Kaeser muss Farbe bekennen / Leitartikel von Barbara Schmidt

13.01.2020

Freiburg (ots) - Der Protest gegen Siemens offenbart ein Dilemma. Das weiß das Unternehmen zu nutzen. So war es ein cleverer Coup des Konzernchefs Joe Kaeser, der Aktivistin Luise Neubauer einen Sit

Die Job-Chancen nutzen / Leitartikel von Joachim Fahrun

13.01.2020

Berlin (ots) - Für Arbeitssuchende waren die Zeiten in Berlin lange nicht so gut wie zuletzt. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben Unternehmen und Behörden Jahr für Jahr neu b

Berlin braucht keine Loveparade / Kommentar von Martin Nejezchleba

13.01.2020

Berlin (ots) - Gentrifizierung ist ein absurder Vorgang. Jemand bringt Kreativität und Leben in eine heruntergekommene Gegend. Auf der Verwahrlosung entsteht etwas Neues, es hat Erfolg - und der bir

CDU-Wirtschaftsratschefin über Druck auf Siemens empört: Neokolonialistischer Stil von Besserwissern

14.01.2020

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australie

Scholz verteidigt Altschulden-Initiative

14.01.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative g

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