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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb exklusiv: US-Botschafter: TTIP hat noch eine Chance 19.10.2016
Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sieht - trotz allen Widerstands - noch eine Chance für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Bis zur Präsidentenwahl Anfang

NOZ: Russlandbeauftragter der Bundesregierung erwartet von Ukraine-Gipfel neuen Schwung für Friedensprozess 19.10.2016
Osnabrück (ots) - Erler erwartet von Ukraine-Gipfel neuen Schwung für Friedensprozess Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Starkes Signal Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesreg

NOZ: Kommunen in Niedersachsen: NDR soll offene Rundfunkbeiträge selbst vollstrecken 19.10.2016
Osnabrück (ots) - Kommunen in Niedersachsen: NDR soll offene Rundfunkbeiträge selbst vollstrecken 143 784 Anträge im Jahr 2015 an Städte und Gemeinden - Landesregierung prüft Osnabrück. Die

NOZ: Kinderschutzbund kritisiert Steuerpläne 19.10.2016
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund kritisiert Steuerpläne der Bundesregierung DKSB-Präsident Heinz Hilgers "besonders enttäuscht" von der SPD - Kindergelderhöhung zu gering Osnabrück. Der De

Rheinische Post: Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen 19.10.2016
Düsseldorf (ots) - Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. "Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener

Rheinische Post: Erneute Warnungen vor Terrorgefahren nach Mossul-Eroberung 19.10.2016
Düsseldorf (ots) - Führende Sicherheitsexperten haben die Warnung vor wachsenden Terrorgefahren für Europa als Folge der Rückeroberung der Stadt Mossul von IS-Milizen bekräftigt. "In dem Maße, in de

Rheinische Post: Grüne würden Lammert nicht mit zum Bundespräsidenten wählen 19.10.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen würden nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Simone Peter den CDU-Politiker Norbert Lammert nicht zum Bundespräsidenten wählen, sollte Lammert trotz seines angekünd

Rheinische Post: Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte für neues W-Lan-Gesetz vor 19.10.2016
Düsseldorf (ots) - Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des sogenannten W-Lan-Gesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium bereits Bedarf für Nachbesserungen. Das geht aus einem Eckpunktepap

Rheinische Post: Jede dritte teilzeitbeschäftigte Frau will beruflich vorankommen / Neue Umfrage im Auftrag des Familienministeriums 19.10.2016
Düsseldorf (ots) - Jede dritte Frau in einem Teilzeitjob hat anspruchsvolle berufliche Ziele für ihre Zukunft. Das geht aus einer aktuellen Repräsentativbefragung von 2000 teilzeitbeschäftigten Fra

Mitteldeutsche Zeitung: Rauschgift Zahl der Drogendelikte an Schulen hat sich verdreifacht 19.10.2016
Halle (ots) - Ein kleines Tütchen Haschisch zwischen Atlas, Füller und Pausenbrot: An Schulen in Sachsen-Anhalt nehmen Drogenhandel und -konsum seit Jahren zu. Das berichtet die in Halle erscheinend

Stuttgarter Nachrichten: Bundesfernstraßen/Länderfinanzausgleich/Infrastrukturgesellschaft 19.10.2016
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen heraus

Bundesregierung billigt auch weiterhin fragwürdige Zulassung von Diesel-PKW 19.10.2016
Leipzig (ots) - Sperrfrist: 19.10.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Recherchen des ARD-Wirtschaftsm

Stuttgarter Nachrichten: Preisbindung für Arzneien 19.10.2016
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klass

Stuttgarter Zeitung: zu den Drohungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann 19.10.2016
Stuttgart (ots) - Als Kultusministerin kann Susanne Eisenmann zu Recht auf die Barrikaden gehen gegen die grüne Attitüde, im Bildungsbereich immer Neues zu wollen und dafür keine neuen Stellen zu s

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Entsorgungspakt: Spatz in der Hand, von Reinhard Zweigler 19.10.2016
Regensburg (ots) - Der Entsorgungspakt zwischen den Atomkonzernen und dem Staat folgt dem Prinzip: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Für rund 24 Milliarden Euro sollen sich die

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Preisbindung bei Medikamenten: Urteil mit Brisanz, von Dagmar Unrecht 19.10.2016
Regensburg (ots) - Rezeptpflichtige Medikamente kosten in deutschen Apotheken überall dasselbe - von Flensburg bis Cham. Der Arzneimittel-Preis ist das Ergebnis einer komplizierten Berechnung aus A

Mittelbayerische Zeitung: Was wird aus Europa? In der Europäischen Union hat sich ein Berg ungelöster Probleme angehäuft. Von Daniela Weingärtner 19.10.2016
Regensburg (ots) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel muss sich Donald Tusk fühlen wie ein Hausherr, der 28 Gäste eingeladen hat, obwohl ihm eigentlich längst gekündigt wurde und die Bagger an den Fundamen

Weser-Kurier: Über Putin in Berlin schreibt Joerg Helge Wagner: 19.10.2016
Bremen (ots) - Eine rein militärische Lösung kann es nicht geben - so lautet die schlimmste Plattitüde über die aktuellen Kriege und Konflikte. Im Umgang mit Wladimir Putin ist sie geradezu gefährlic

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EuGH kippt Preisbindung für Medikamente Alles auf Anfang Peter Stuckhard 19.10.2016
Bielefeld (ots) - Bei der Europa-Apotheek in Venlo oder bei DocMorris im deutsch-niederländischen Grenzgebiet knallen die Sektkorken. Die beiden niederländischen Versandapotheken können, wie alle a

Rheinische Post: Kommentar / Bessere Schilder nötig = Von Susanne Genath 19.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Schilderwald vor der maroden Rheinbrücke, die Leverkusen und Köln verbindet, ist ein Graus. Alle paar Meter müssen die Autofahrer auf der A 1 und der einmündenden A 59 ein neu

NOZ: NOZ: Noch mehr als 5000 strahlende Brennelemente in abgeschalteten Atomkraftwerken 20.10.2016
Osnabrück (ots) - Noch mehr als 5000 strahlende Brennelemente in abgeschalteten Atomkraftwerken Entsorgung unklar - Grüne kritisieren: Beseitigung des Risikos wird unnötig verschleppt Osnabr

Saarbrücker Zeitung: SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an 20.10.2016
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die "Saarbrücker Zeitun

Rheinische Post: Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas 20.10.2016
Düsseldorf (ots) - Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den of

Rheinische Post: Steinmeier lehnt Russland-Sanktionen ab und kritisiert "Gesten der Empörung" 20.10.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen und "Gesten der Empörung" bei den Russland-Kritikern bemänge

Rheinische Post: Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab 20.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. "Eine Nachbesserung des W-Lan-G