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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Brüssel bestimmt Deutschland stoppt die Tabakwerbung 13.06.2006
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Niemand fordert ernsthaft ungehemmten Zigarettengenuss. Auch Raucher sehen die Notwendigkeit von Einschränkungen ein. Soviel vorweg. Aber kann es wirklich richtig sein, d

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorstoß Steffen Reiches zur Föderalismusreform: Ein guter Erinnerungsruf 13.06.2006
Cottbus (ots) - Steffen Reiche setzt in der ihm eigenen Umtriebigkeit so manche eher überflüssige Idee in die Welt. Das allerdings gilt nun nicht für seinen Brief, den er gestern mit zwei namhaften Mi

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum eskalierenden Machtkampf unter Palästinensern: Gefährliche Entwicklung 13.06.2006
Cottbus (ots) - Palästinenser schießen aufeinander - Fatah gegen Hamas. Gleichzeitig verhandeln Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija - Fatah gegen Hamas. Die junge Demokratie des

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Tabakwerbeverbot 13.06.2006
Leipzig (ots) - WerbezensurVon Micha SchneiderIch rauche, leider - trotz des Warnhinweises auf jeder Schachtel. Meine beiden Töchter rauchen nicht, Gott sei Dank - trotz Tabakwerbung. Es ist eine indi

Rheinische Post: NRW contra Merkel - Von DETLEV HÜWEL 13.06.2006
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es egal, ob NRW übermorgen im Bundesrat die Aufstockung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ablehnt oder sich lediglich der Stimme enthält - es werden ohnehin nu

Rheinische Post: Schwarz-rote Werte - Von THOMAS SEIM 13.06.2006
Düsseldorf (ots) - Was ist die große Koalition derzeit Wert? Die Kanzlerin macht im Ausland Punkte, aber sie muss im Inland froh sein,wenn die eigenen Reihen bei Steuern, Anti-Diskriminierung, Gesundh

Rheinische Post: Ärzte brauchen Rat - Von TORSTEN CASIMIR 13.06.2006
Düsseldorf (ots) - Am Anfang und am Ende des Lebens gewinnt die Medizin an Möglichkeiten. Sie kann vorgeburtlich genaue Diagnosen stellen und manchmal eingreifen. Sie kann das Sterben lange hinauszöge

Rheinische Post: Poß: Rüttgers in "Halb-Opposition" zur Kanzlerin 14.06.2006
Düsseldorf (ots) - Wegen der von NRW geplanten Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat hat die Führung der SPD-Bundestagsfraktion Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert. "Herr Rü

WR-Präsident Lauk: "Die Bundeskanzlerin muss programmatisch erkennbar bleiben" 14.06.2006
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion im Gesundheitswesen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Die Bundeskanzlerin muss programmatisch erkennbar b

Götz: Ungenutzte Bundesimmobilien städtebaulich nutzbar machen 14.06.2006
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesanstalt für Immobilienausgaben erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Durch den Verkauf von nicht mehr benötig

ADAC-Marktübersicht "Neuwagen mit Partikelfilter" transportiert Fehlinformationen über Diesel-Smart 14.06.2006
Berlin (ots) - 14. Juni 2006: Die irreführende Werbung der DaimlerChrysler-Tochter Smart für den Diesel-Smart ForTwo cdi trägt Früchte. In der aktuellen "Marktübersicht Neuwagen mit Partikelfilter" de

Bundesregierung soll bundeseinheitlichen Standard für menschenwürdige Grundversorgung in der Pflege entwickeln / Menschenrechtsinstitut stellt Studie vor 14.06.2006
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat derBundesregierung empfohlen, einen bundeseinheitlichen "Standard fürdie menschenwürdige Grundversorgung" in der Pflege zu entwickeln. Daskö

Freie Presse (Chemnitz): DIHK-Präsident Braun will Atomkonsens kippen - Verlängerung der Laufzeiten gefordert - Grünen-Chef Bütikofer: Kernenergie Auslaufmodell 14.06.2006
Chemnitz (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat eine Änderung des von Rot-Grün ausgehandelten Atomkonsenses verlangt. "Ohne eine Verlänge

Freie Presse (Chemnitz): Bunge: Bundestag will Regierung in Zugzwang bringen - Initiative für mehr Nichtraucherschutz erhält breite Zustimmung 14.06.2006
Chemnitz (ots) - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linkspartei), hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Schutz von Nichtrauchern zu tun. Da es bisl

Dött: Die Welt braucht eine starke Umweltorganisation der Vereinten Nationen 14.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Amtsübernahme von Achim Steiner als neuer Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Lu

Gleichbehandlungsgesetz kollidiert mit Presse- und Rundfunkfreiheit / Appell an Bundesrat: Ausnahmeregelung für Medien im AGG 14.06.2006
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerund privaten Rundfunkanbieter unterstützen die Kritik des Bundesratesan den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).D

Singhammer: Elterngeld geht in die entscheidende Runde 14.06.2006
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Elterngeldgesetzes, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Der heutige Kabinettsbeschluss

Kämpfe in Darfur - Welthungerhilfe stellt Verteilungen ein 14.06.2006
Bonn (ots) - 14.6.2006. Die Deutsche Welthungerhilfe hat ihre Verteilungen von Hilfsgütern in vielen Gebieten der Region Darfur einstellen müssen. 385.000 Menschen bekommen im Juni keine Nahrungsmitte

Singhammer: Ehegattensplitting ist unverzichtbar 14.06.2006
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um eine Abschaffung des Ehegattensplittings, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Debatte um eine

MdB Jörn Wunderlich: Elterngeld - Mogelpackung für Einkommensschwache! 14.06.2006
Berlin (ots) - Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr soziales Augenmaß vom Bundeskabinett beim heutigen Beschluss zum Gesetzentwurf des Elterngeldes. "Heu

Länder sind gegen Antidiskriminierungsgesetz am Ball 14.06.2006
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Beratung desAntidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat erklärt der Präsident desBundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Zur Schadensbegrenz

Fischbach: Zum Schutz der Ehe gehört auch das Ehegattensplitting 14.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der wieder erhobenen Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingrid Fi

Dött/Liebing: Umweltschutz und ökonomische Nutzung der Meere sind kein Gegensatz 14.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Meeresumwelt-Symposiums, das vom 13.bis 14. Juni in Hamburg stattgefunden hat, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött M

"Lieb und teuer. - Was kostet uns die Gesundheit wirklich?" Berliner PHOENIX Runde Donnerstag, 15. Juni 2006, 21 Uhr 14.06.2006
Bonn (ots) - PHOENIX - Programmhinweis Die Gesundheitsreform kennt nur wenige Freunde. Wenn das Wort von der "Reform" gleichbedeutend ist mit Leistungskürzungen oder höheren Zuzahlungen, dann ist de

Größe ist kein Wert an sich / Mindestgröße für Krankenkassen zerstört leistungsfähige Krankenkassen 14.06.2006
Bergisch Gladbach (ots) - Der IKK-Bundesverband lehnt Überlegungenzu einer Mindestgröße von 1 Million Mitglieder pro Krankenkasse ab. Mit derartig willkürlichen Maßnahmen würde die Vielfalt der Kassen