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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Jerusalem-Entscheidung - Wirkung nicht bedacht 07.12.2017
Straubing (ots) - Trump hat mit seiner Entscheidung nicht mehr getan, als die politischen Realitäten in Israel anzuerkennen. Doch so unschuldig wie es klingt, ist dieser Schritt nicht. Denn eines hat

Straubinger Tagblatt: Sehr teurer Umweg G8 07.12.2017
Straubing (ots) - Hätte man auf die Vorbereitung und Konzeption vor rund 15 Jahren ähnlich viel Zeit und Sorgfalt verwendet wie jetzt auf die Wiedereinführung des G 9 "neu", hätte das G 8 vielleicht

BND-Kontrolleure sehen sich in Arbeit stark behindert 07.12.2017
Hamburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar weiterhin kaum kontrollieren. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis des ersten Berichtes des U

rbb exklusiv: Ermittlungen gegen Polizeipräsident Kandt wegen maroder Schießstände 07.12.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 07.12.2017 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im Skandal um marode Schießständ

Kirsten Eickhoff-Weber: Haltungssysteme müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt! 07.12.2017
Kiel (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Neugestaltung der Kastenhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Bundesverwaltungsgericht hat

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwalt klagt mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter an - Neo-Nazi Ralf S. bejubelte seinen Sprengstoffschlag als Glücksfall 07.12.2017
Köln (ots) - Gut 17 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Bombenleger Ralf S. Anklage erhoben. Wie der "K

neues deutschland: Kommentar zum institutionellem Rassismus: Kultur des Wegschauens 07.12.2017
Berlin (ots) - Kurzzeitig, mit der Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh Mitte Oktober, sah es so aus, als hätte die Zivilgesellschaft verloren. Durch die unermüdliche Arbeit von Aktivist

Kölner Stadt-Anzeiger: Ähnlicher Vorfall wie in Meerbusch führte in Februar in NRW fast zu Zugunglück - ICE verhinderte durch Notbremsung Zusammenstoß mit Regionalbahn 07.12.2017
Köln (ots) - Auf einer Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen hat sich bereits im Februar ein ähnlicher Vorfall ereignet, der nun in Meerbusch zu dem Zugunglück mit mehr als 40 Verletzten führte. Nur ei

RNZ: Zweierlei Maß 07.12.2017
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Urteil gegen den VW-Manager Schmidt Es ist ein ungewöhnlich hartes Urteil. Sieben Jahre muss der VW-Manager Oliver Schmidt in Haft und 400.000 Doll

Mitteldeutsche Zeitung: zum Besuch Erdogans in Griechenland 07.12.2017
Halle (ots) - Das Verhältnis der Türkei zu Europa und zu den USA ist zerrüttet. Bei aller Abneigung gegenüber dem Westen weiß Erdogan: Er darf nicht alle Brücken abbrechen. Die Türkei ist auf Europa

Mitteldeutsche Zeitung: zur Strafe gegen einen VW-Manager in den USA 07.12.2017
Halle (ots) - VW hat massiv auch gegen hiesige Abgasnormen verstoßen. Dafür müsste der Konzern eigentlich hohe Bußgelder aufgebrummt bekommen. Doch die Bundesregierung ignoriert dies beharrlich. Ni

Mitteldeutsche Zeitung: zur Klage der EU-Kommission gegen osteuropäische Staaten 07.12.2017
Halle (ots) - Die Klage vor dem EuGH mag ein teures und hilfloses Unterfangen sein, die Regierungen in Prag, Warschau, Bratislava und Budapest umzustimmen. Aber es gibt eben keinen anderen Weg zwisc

Aachener Nachrichten: Die SPD lebt - Die Partei diskutiert offen und stärkt ihren Chef Martin Schulz; ein Kommentar von Joachim Zinsen 07.12.2017
Aachen (ots) - Eines hat die SPD gestern nachdrücklich bewiesen: Die Partei lebt. Stundenlang stritten die Genossen nicht nur intensiv über die Frage, mit welcher Marschrichtung sie in Sondierungsge

Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien Höchste Zeit zum Handeln Martin Krause 07.12.2017
Bielefeld (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, so heißt es. Gott sei Dank mahlt da überhaupt was im EU-Getriebe. Lange herrschte ja eine gewisse Unsicherheit. Die Verweigerung

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Parteitag Fehlende Führung Thomas Seim 07.12.2017
Bielefeld (ots) - Von einem Parteivorsitzenden muss man Führung verlangen. Gerade in schwierigen Zeiten mit komplexen Fragestellungen. Allerdings muss eine Partei - und mit ihr deren Funktionäre -

Rheinische Post: Kommentar / Fehlender Respekt = Von Maximilian Plück 07.12.2017
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich einfach machen und bei der Politik die Schuld dafür suchen, dass bei General Electric und Siemens in der Energiesparte massiv Stellen gestrichen werden. Schlie

Rheinische Post: Kommentar / Trump trampelt = Von Matthias Beermann 07.12.2017
Düsseldorf (ots) - Donald Trump macht Politik gerne mit der Brechstange. Das funktioniert schon in der amerikanischen Innenpolitik nur mit sehr mäßigem Erfolg, in der Außenpolitik ist es sogar gefä

Rheinische Post: Kommentar / Zitterpartie für Schulz = Von Martin Kessler 07.12.2017
Düsseldorf (ots) - So schonungslos mit der eigenen Rolle und dem Wahlergebnis seiner Partei ist ein SPD-Chef noch nie umgegangen. Das ehrt Martin Schulz. Er hat nicht um das Desaster der SPD herumg

Allg. Zeitung Mainz: Mehr Mut / Kommentar zur Rente / Von Claudia Nauth 07.12.2017
Mainz (ots) - Nirgendwo lassen sich gute und schlechte Nachrichten so schwer auseinanderhalten wie in der Rentenpolitik. Die zahlreichen gesetzlichen Eingriffe der vergangenen Jahrzehnte haben nämlich

Allg. Zeitung Mainz: Zerreißprobe / Kommentar zur SPD / Von Frank Schmidt-Wyk 07.12.2017
Mainz (ots) - Auf Schlingerkurs steuert der alte Dampfer SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union und in eine ungewisse Zukunft. Auf der Brücke: ein - erstmal - relativ standfester Kapitän Marti

Badische Zeitung: SPD-Parteitag / Staatsräson und Unbehagen Kommentar von Karlheinz Fesenmeier 07.12.2017
Freiburg (ots) - (...) es steht die Garantie, dass die Basis am Ende ein mögliches Ergebnis von Koalitionsverhandlungen absegnen muss. Das Unbehagen wird so erst einmal künstlich eingefroren. Und m

ARD-DeutschlandTrend: Zweifel an Martin Schulz als Parteivorsitzendem 07.12.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Angela Merkel büßt weiter an Zustimmung ein, Lindner verliert deutlich 07.12.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit hat Vorbehalte gegen Große Koalition 07.12.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

Rheinische Post: Klöckner: Der SPD steht die Tür der CDU offen 08.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den SPD-Beschluss zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als gut und ri