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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Unbeirrbare Konjunktur 06.04.2011
Düsseldorf (ots) - Trotz des hohen Ölpreises, anziehender Inflation und absehbarer Leitzinserhöhungen, trotz des japanischen Desasters und der ungemein teuren Schuldenkrise im Euro-Raum bleibt die

Rheinische Post: Rauch-Zeichen 06.04.2011
Düsseldorf (ots) - Das überaus komplizierte Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in NRW hat sich als Lachnummer entpuppt. Abgetrennte Raucherräume in Gaststätten fehlen oft ebenso wie wirksame Kontro

Rheinische Post: Tod vor Lampedusa 06.04.2011
Düsseldorf (ots) - Das Mittelmeer, das wir Europäer so gerne durch die Sonnenbrille des Urlaubers sehen, droht zum Massengrab zu werden. Wieder sind möglicherweise Hunderte afrikanische Flüchtlinge be

Mittelbayerische Zeitung: Zum Libyen-Einsatz 06.04.2011
Regensburg (ots) - Die letzten Wochen waren alles andere als einfach für die Nato. Erst nach mehreren Verhandlungsrunden gelang es, den Führungsstreit im Libyen-Einsatz zu beenden. Seit Freitag lie

Mittelbayerische Zeitung: Ergrünt Schwarz-Gelb? 06.04.2011
Regensburg (ots) - Keine guten Zeiten für die Parteistrategen von Union und FDP. Während die Grünen zu immer neuen Höhenflügen in den Umfragen emporgehoben werden, sacken die Berliner Koalitionäre d

Lausitzer Rundschau: Linke in Not Gysi ruft für die Bundespolitik nach Lafontaine 06.04.2011
Cottbus (ots) - Die Linken sind ein famose Partei. Offiziell finden sie ihr Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ganz Klasse. Aber in "Notsituationen" soll noch mal der Oskar ran. Sagt sein a

Lausitzer Rundschau: An der langen Leine Commerzbank zahlt Staatshilfen zurück 06.04.2011
Cottbus (ots) - Auch wenn die Börse lange auf die Kapitalerhöhung der Commerzbank gewartet hat: diese Überraschung ist gelungen. Zum einen hatten die Finanzmärkte das riesige Volumen von elf Milliar

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärzte 06.04.2011
Osnabrück (ots) - Ein Gesetz allein löst nicht alles Fehlen in Deutschland wirklich Ärzte? Seit Jahren legen Vertreter von Krankenkassen und Medizinern die Statistiken unterschiedlich aus. Zwar i

Neue OZ: Kommentar zu Parteien 06.04.2011
Osnabrück (ots) - Die Lager aufbrechen Die Sprünge und Abstürze der Umfragewerte deutscher Parteien erinnern an die Schwankungen eines Thermometers im April. Das Auseinanderdriften von Union und

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Innere Sicherheit / Internet 06.04.2011
Osnabrück (ots) - Nur leise freuen Wenn der kleine Koalitionspartner FDP die Union im Koalitionsausschuss beim Thema Netzsperren überzeugen kann, ist dies Balsam für die derzeit so geschundene l

Neue OZ: Kommentar zu Japan / Atom 06.04.2011
Osnabrück (ots) - 320 000 Badewannen Die Nachricht vom gestopften Leck im Atomkraftwerk Fukushima ist ein Hoffnungsschimmer. Mehr nicht. Allen Rettungs- und Beschwichtigungsversuchen zum Trotz w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kinderpornoseiten 06.04.2011
Bielefeld (ots) - Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen, ist gut - aber die zusätzliche Möglichkeit, sie zu sperren, ist noch besser. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Ki

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Grüne im Umfragehoch" 06.04.2011
Bielefeld (ots) - Die Grünen sind zweitstärkste Partei, haben die Kanzlerschaft sicher und gute Aussichten, auch noch die CDU zu überrunden: Das ist keine Phantasterei, sondern das aktuelle Stimmun

FT: Kommentar zum Glücksspielstaatsvertrag 06.04.2011
Flensburg (ots) - Was die Bundesländer beim Berliner Politpoker ausgewürfelt haben, wird vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gnade finden. Sieben Anbieter vo

Rheinische Post: Umweltminister Röttgen stellt geringere EEG-Umlage in Aussicht 07.04.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellt den Stromverbrauchern für das kommende Jahr geringere Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien in Aussicht. Die so gen

Rheinische Post: Röttgen will Gebäudesanierung steuerlich absetzbar machen 07.04.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich ausbauen. Die Kosten der privaten Hauseigentümer für die Gebäu

Rheinische Post: Röttgen will noch keine Neuwahlen fordern 07.04.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn

Illegaler Organhandel: Wurden Kosovo-Serben unter den Augen von Bundeswehrsoldaten nach Albanien entführt? 07.04.2011
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 07.04.2011 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In einem bisher vertraulichen B

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Abi ohne Test - Sachsen-Anhalt schafft die Empfehlung für Gymnasien wieder ab 07.04.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft die verbindlichen Laufbahnempfehlungen für Grundschüler wieder ab, die das Gymnasium besuchen wollen. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitun

Mitteldeutsche Zeitung: Kinderpornografie Bosbach bedauert Verzicht auf Sperren 07.04.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet kritisiert. "Ich bedauere, dass die

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Fraktionschef Papke: Liberale nicht auf Bündnisse mit der CDU beschränkt 07.04.2011
Bielefeld (ots) - Nach dem Fürhungswechsel muss die FDP nach den Worten von Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, ihre "soziale Sensibilität" wieder überzeugend verdeutlichen. Es dürfe

WAZ: SPD-Chef Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit FDP ab - Keine Chance für Bündnis nach Wahl 2013 07.04.2011
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich "derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen", sagte Gabriel den Zeitungen der

WAZ: Lindner: Alte AKW werden nicht mehr ans Netz gehen 07.04.2011
Essen (ots) - Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs baut auf Wiederinbetriebnahme alter deutscher Atomkraftwerke / Katalog mit 80 Fragen an eigene Regierung 07.04.2011
Leipzig (ots) - Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf. Der Vorsitzende des Parlamen

Silberhorn: Gläubiger Griechenlands substantiell beteiligen 07.04.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-L