LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs baut auf Wiederinbetriebnahme alter deutscher Atomkraftwerke / Katalog mit 80 Fragen an eigene Regierung

Leipzig (ots) - Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene
Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf. Der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand sagte in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zur Begründung: "Man
muss zuerst einmal Fragen stellen dürfen. Wir müssen uns klar darüber
werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts
gewusst", meinte Fuchs angesichts der avisierten Kehrtwende in der
regierungsamtlichen Energiepolitik. "In jedem Falle müssen wir dafür
sorgen, dass Jobs in Deutschland nicht über die Verteuerung der
Energiekosten verloren gehen. Hier ist absolute Vorsicht angesagt."

Er würde es sich wünschen, wenn alte, jetzt abgeschaltete
Atommeiler in Deutschland, nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums
wieder ans Netz gingen. "Ein Moratorium ist eine Denkpause. Ich
hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase
wieder anschalten." Angesichts der angekündigten RWE-Betreiberklage
gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Meiler-Abschaltung
meinte der Unions-Fraktionsvize: "Der ehemalige
Verfassungsgerichtspräsident Papier hat deutlich gesagt, dass er
große Chancen für RWE sieht. Deswegen kann ich auch RWE verstehen,
dass sie aus Anlegerschutzgründen diese Klage führen."

Die Energie-Versorgungssicherheit der Industrie sei durch das
derzeitige Moratorium nicht gefährdet, räumte Fuchs ein, der als
Befürworter der Kernkraftnutzung gilt. "Mit Importen können wir die
eventuellen Stromlücken ausfüllen. Das gilt nur, solange wir die
anderen neueren Kernkraftwerke nach wie vor am Netz haben. Wenn die
auch vom Netz gehen sollten, wird es wohl kritischer." Fuchs verwies
darauf, dass schon in diesen Tagen bis zu 6000 Megawatt Strom
importiert werden müsse, "im Wesentlichen aus Kernkraft aus
Tschechien und Frankreich". Ein Ausstieg aus der Kernkraft führe "mit
Sicherheit zu Strompreiserhöhungen", sagte Fuchs: "Erstens über den
direkten Strompreis und zweitens über die Zertifikate für
CO2-Emissionen." Schließlich müssten fossile Kraftwerke hochgefahren
werden und dadurch würden mehr CO2-Zertifikate benötigt.

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