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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Götz: Reform sichert Arbeitsvermittlung mit kommunaler Kompetenz 06.05.2010
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grunds

Rheinische Post: Haushälter der Union wollen 15 Milliaren Euro im Bundeshaushalt 2011 einsparen 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion imBundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen. "Ich gehe dav

Kurt Beck und Stefan Mappus diskutieren bei "2+Leif" über die Folgen der NRW-Wahl / 10. Mai, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 06.05.2010
Mainz (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt und nicht wenige bezeichnen diese Landtagswahl als "kleine Bundestagswahl". Denn die Signale, die von NRW ausgehen, werden bundespolitische

Schneider zur Steuerschätzung: Keine Kürzung der Investitionen! / Investitionen sind Grundlage für Wachstum und Wohlstand 06.05.2010
Berlin (ots) - "Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen des Staates zeigen einmal mehr: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, diese stiegen auch in den Krisenjahren 2008 und

Börnsen/Michalk: "Aktenvernichtung" bei der Birthler-Behörde - Sturm im Wasserglas 06.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des 9. Tätigkeitsberichtes mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne Birthler, im Kulturaus

BGA: Signale setzen für Steuervereinfachung! 06.05.2010
Berlin (ots) - "Die Steuerschätzung bekräftigt die Notwendigkeit von mehr wirtschaftlicher Dynamik. Mit anziehender Konjunktur werden auch die Einnahmen sich wieder verbessern, auch wenn dies noch nic

Emnid-Umfrage: 70 Prozent sehen neue Kohlekraftwerke in NRW skeptisch / Große Zustimmung zur Forderung nach klimafreundlicher Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen/ Umfrage im Auftrag von Campact 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich eine breite Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen skeptisch gegenüber neuen Kohlekraftwerken. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräs

Versandapotheken schließen Versorgungslücke / Professor Dr. Jürgen Wasem zu Arzneimittelversand 06.05.2010
Berlin (ots) - "In ländlichen Gebieten nimmt die Apothekendichte ab. Möglicherweise muss sich die Politik ein neues Vergütungssystem überlegen, das stärker nach Stadt und Land differenziert. Für die p

Barthle: SPD verbreitet Falschmeldungen 06.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der presseöffentlichen Behauptungen des haushaltspoltischen Sprechers der SPD Carsten Schneider zu Zusatzkosten im Rahmen der beabsichtigten Garantieübernahme zu Gunsten der

ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor 06.05.2010
Stuttgart / Mainz (ots) - ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-r

Kretschmer/Börnsen: Union hält Wort - Eckpunkte für die Kinodigitalisierung stehen 06.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Filmforums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalisierung der Kinos" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB und

Straubinger: Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik 06.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisationder Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Str

Der Tagesspiegel: Wieder Streit in der Linken um Doppelspitze 06.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag derLinken in Rostock wächst der Druck auf die designierten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ihre Ämter als stellvertretende Vo

Gebührenmodell für Rundfunk muss Programmauftrag sichern 06.05.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein zukunftsfähiges Fundament zustellen. Sollten si

Presse-Einladung / Rassistische Gewalt und Diskriminierung bekämpfen: ECRI Runder Tisch in Deutschland 06.05.2010
Berlin (ots) - Datum: 12. Mai 2010, 09:00 - 18:00 Uhr Ort: Berlin (Deutschland) - NH Hotel, Friedrichstrasse 96. Organisiert von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des E

Achtung: Korrigierte Fassung (letzter Absatz, 1. Satz) Statt der Rundfunkkommission tagt die Ministerpräsidentenkonferenz 06.05.2010
Stuttgart / Mainz (ots) - ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich

Rheinische Post: FDP-Vize Pinkwart pocht auf Steuersenkungen ab 2012 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP pocht trotz 40 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen auf Steuersenkungen ab 2012. "Wir werden in Zukunft den Euro des Steuerzahlers zweimal umdrehen müssen. Dann sehen wir a

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerschätzung / 20 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt 2010 06.05.2010
Halle (ots) - Die Steuermindereinnahmen von knapp 39 Milliarden Euro in Bund, Ländern und Gemeinden schlagen für das Land Sachsen-Anhalt mit rund 620 Millionen Euro zu Buche. Das teilte der Chef der M

NRZ: EU-Kommissar rechnet 2011 wieder mit Jobwachstum 06.05.2010
Essen (ots) - EU-Kommissar Laszlo Andor rechnet damit, dass die Beschäftigung in der Europäischen Union im nächsten Jahr wieder steigt. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neu

Griechenlandkrise: CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle kritisiert Politiker der Euro-Zone 06.05.2010
Hamburg (ots) - "Man hat Griechenland geradezu verrotten lassen", beklagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle im ARD-Politikmagazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 6. Mai, 22.00 Uhr). Schuld an die

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: SPD führt beiGriechenland-Hilfe "Sirtaki" auf 06.05.2010
Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Micha

Pfeiffer: Anpassung der Solarvergütungssätze: Technologieförderung statt Geld verbrennen 06.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Anpassung der Vergütung für die Stromerzeugung aus Photovoltaik durch die heute in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-G

VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum heute in Berlin vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: 06.05.2010
Berlin (ots) - "Der VPRT begrüßt die erwartete grundlegende Weichenstellung in Richtung einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe, die durch das Gutachten Prof. Kirchhofs ermöglicht wird." Die Abkehr

LVZ: Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Schavan: Kürzungen bei Bildungsplanungen stellten die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage 06.05.2010
Leipzig (ots) - Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle gest

Neues Deutschland: zur Steuerschätzung 06.05.2010
Berlin (ots) - Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutsc