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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen 07.07.2020
München (ots) - Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn 07.07.2020
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere

phoenix runde: Erwartungsdruck in Brüssel - Kann Merkel liefern? / Mittwoch, 8. Juli 2020, 22.15 Uhr 07.07.2020
Bonn (ots) - Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Seehofer und Flüchtlingen 07.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niem

Mitteldeutsche Zeitung zur Corona-Prämie 07.07.2020
Halle (ots) - Altenpfleger und Krankenschwestern, die für schmales Geld die Gesundheit riskierten, waren die neuen deutschen Helden. Und damit es nicht beim Klatschen bleibe, legte die Regierungskoali

Klarheit statt Rettungsaktion / Kommentar von Joachim Fahrun zum Vorkaufsrecht von Mietshäusern 07.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache "Diese eG" war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtsch

8 Jahre weiteres Tierleid für Billigfleisch / Kastenstände verstoßen auch in einer Übergangsphase gegen das Staatsziel Tierschutz 07.07.2020
Augsburg (ots) - Mehrmals wurde der Tagesordnungspunkt verschoben, am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun Änderungen der sog. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Insbesondere ging

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Asyl 07.07.2020
Halle (ots) - Bestenfalls ein Drittel der EU-Staaten ist zu konstruktiven Lösungen bereit. Die Länder Osteuropas, und nicht nur sie allein, sind es nicht. Das andere Problem ist, dass die EU-Kommissio

Bärenstarke Platzierungen im Kommunal-Ranking Das wahre Gesicht von Gütersloh Lothar Schmalen, Düsseldorf 07.07.2020
Bielefeld (ots) - Bärenstarke Platzierungen im Kommunal-Ranking Das wahre Gesicht von Gütersloh Lothar Schmalen, Düsseldorf In den vergangenen drei Wochen ist aus dem Vorzeige-Kreis Gütersloh bundes

Das Erste, Mittwoch, 8. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 07.07.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesprecherin, Thema: EU-Präsidentschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen 07.07.2020
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte

Kommentar / Bayer verfängt sich im Dickicht der US-Justiz = Von Antje Höning 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Das Aufatmen im Juni war groß: Mit einem milliardenschweren Vergleich schien Bayer das Thema Glyphosat endlich hinter sich zu lassen. Anleger mussten nicht länger um ihre Depots ban

Kommentar / Merkels Männerpartei = Von Kristina Dunz 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Das gab es in Deutschland noch nie: Eine Bundespräsidentin, eine Außenministerin, eine Innenministerin, eine Finanzministerin, eine Verkehrsministerin im Bund. Diese Ämter haben imm

In der Diskussion um die Seenotrettung zeigen sich die alten Muster / Kommentar von Sebastian Kaiser 07.07.2020
Freiburg (ots) - (...) Nun haben die EU-Innenminister am Dienstag über das Thema Seenotrettung gesprochen. Und wieder zeigen sich die altbekannten Muster. Nach wie vor ist nur eine Handvoll Staaten da

Kommentar zu der Kanzler-Frage bei der CDU: 07.07.2020
Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wie

Ab September höhere Maskenproduktion in Deutschland 08.07.2020
Düsseldorf (ots) - Ab September sollen Produktionsstätten in Deutschland in der Lage sein, binnen eines Jahres zusätzlich 2,5 Milliarden Masken zu produzieren. Das teilte das Wirtschaftsministerium au

Kriminologe wirbt für Studie über Racial Profiling als Grundlage für Verständigung 08.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein hat die Absage einer Studie zum Racial Profiling bedauert und die Bedeutung einer solchen Untersuchung als Basis für eine neue Verständi

Giffey nennt Gleichstellungsstrategie "Meilenstein" 08.07.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, an der Gleichstellung von Frauen mitzuwirken und bringt dazu am Mittwoch im Kabinett erstma

Städte und Gemeinden kritisieren kompliziertes Antragsverfahren beim Digitalpakt Schule 08.07.2020
Sperrfrist: 08.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Beantragung von Mitteln aus dem Digita

NRW-Arbeitsschutz findet in Werkarbeiterunterkünften 1863 Mängel 08.07.2020
Sperrfrist: 08.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Schimmelpilzbefall, Einsturzgefahr, undich

Loveparade-Gedenkstätte ist schon zwölfmal verwüstet worden 08.07.2020
Sperrfrist: 08.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Loveparade-Gedenkstätte im Duisburger

Soziale Spaltung: Wagenknecht wirft auch eigener Partei schwere Versäumnisse vor 08.07.2020
Osnabrück (ots) - Soziale Spaltung: Wagenknecht wirft auch eigener Partei schwere Versäumnisse vor "Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren" Osnabrück. Sahra Wagenkne

Grüne fordern Förderprogramm für "Probewohnen" auf dem Land 08.07.2020
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Förderprogramm für "Probewohnen" auf dem Land Fraktion beschließt Antrag - Mehr Städter sollen Lebensmittelpunkt in ländliche Regionen verlagern Osnabrück. Die Grünen

Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten 08.07.2020
Osnabrück (ots) - Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert "eine Art Hanseliga" - Kritik: Lobbyismus fördert nicht marktfähigste Güte

Niedersachsens Agrarministerin zu geschlossenen Schlachthöfen: Derzeit drohen keine Nottötungen in Ställen 08.07.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin zu geschlossenen Schlachthöfen: Derzeit drohen keine Nottötungen in Ställen Otte-Kinast spricht sich für Wiederanfahren des Putenschlachthofs in Wilde