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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Heilbronner Stimme: Ausweisung von deutschem Botschafter aus Venezuela: Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert Bundesregierung 08.03.2019
Heilbronn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Daniel Kriener, schwere Versäumnisse auf Seiten der

Heilbronner Stimme: Muslimischer Bundeskanzler - Zentralrat der Muslime: Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an. 08.03.2019
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zu den Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus über die Möglichkeit

Gleichstellungssenatorin Kolat: Berlin ist die "Stadt der Frau" 08.03.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat (SPD), hat die Frauenpolitik in der Stadt gewürdigt. Kolat sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, dass

Plenartagung des Europäischen Parlaments 11.-14. März 2019 in Straßburg - Die Schwerpunkte 08.03.2019
Berlin/Straßburg (ots) - Ablauf: Nach einer Debatte folgt in der Regel am nächsten Tag die Abstimmung. Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen http://ots.de/wfnqLN Damit Bürger und Unt

Birgit Bessin: "Ich wünsche mir für die Frauen in Brandenburg Sicherheit, Freiheit und eine Gesellschaft, die die Frau auch in ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter vorurteilsfrei akzeptiert" 08.03.2019
Potsdam (ots) - Anlässlich des heutigen Frauentages erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: "Ich wünsche mir an erster Stelle für alle Frauen im Land Sicherheit

Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer 08.03.2019
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschw

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control" 08.03.2019
Berlin/Hannover (ots) - Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen du

phoenix internationaler frühschoppen: Zwischen Orban und Macron - Europa im Richtungsstreit - Sonntag, 10. März 2019, 12.00 Uhr 08.03.2019
Bonn (ots) - Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst

PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen 08.03.2019
Karlsruhe (ots) - Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergang

phoenix vor ort: Brexit-Finale im britischen Unterhaus - Debatten im Europa-Parlament - ab Montag, 11. März 2019 08.03.2019
Bonn (ots) - Wie geht es weiter mit dem Brexit? Am Dienstag stimmt das Parlament in London letztmalig über die Annahme des Brexit-Vertrages ab. phoenix zeigt die Entscheidung live. Ab 18.00 Uhr beri

Terminvorschau vom 11. März bis 17. März 2019 08.03.2019
Berlin (ots) - Montag, 11. März Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.) Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie ü

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet wirbt beim IOC in Lausanne für Olympia 2032 in NRW - "Guter und wichtiger Gedankenaustausch mit dem IOC-Präsidenten" 08.03.2019
Köln (ots) - Köln/Lausanne. Nach einem Gespräch mit dem Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne über eine mögliche Olympiabewerbung des Landes NRW 2032 hat sich Ministerpräsident Armin Lasch

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 12. März 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 08.03.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. März 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Zweifelhafter Nutzen - Das dubiose Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitte

Der Tagesspiegel: Stegner: Frage einer Kanzlerwahl von Kramp-Karrenbauer stellt sich nicht 08.03.2019
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich von der Behauptung seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzler

Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten 08.03.2019
Berlin (ots) - Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln

Der Tagesspiegel: Jutta Allmendinger: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen 08.03.2019
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, plädiert dafür, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Gerade für Frauen wär

Straubinger Tagblatt: Europawahl - EU-Feinden entschlossen entgegentreten 08.03.2019
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmor

Frankfurter Rundschau: Die EU muss umdenken 08.03.2019
Frankfurt (ots) - Die EU-Regierungen sind in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den Chinesen noch mit Donald Trump verscherzen. Letzterer fordert vo

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G und Huawei 08.03.2019
Halle (ots) - Die EU will Ärger mit der Regierung in Peking vermeiden - die Volksrepublik ist als Handelspartner viel zu wichtig. Zudem wird Huawei für die neue 5G-Technik dringend gebraucht, weil d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgasschummelei 08.03.2019
Halle (ots) - Die Vorstellung, dass Millionen Autobesitzer mit "Adblue"-Signaturen an ihrem Fahrzeug durch die Gegend fahren, sich für umweltbewusst und ökologisch halten, aber tatsächlich jede Meng

Westfalenpost: Monika Willer zur Forschung über das Massaker im Arnsberger Wald 08.03.2019
Hagen (ots) - In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges wurden an zahlreichen Orten an Rhein und Ruhr Hunderte von Zwangsarbeitern durch SS-Abteilungen und Wehrmachtssoldaten in Massenerschießung

Straubinger Tagblatt: SPD gegen AKK - Dann lasst es doch mit der GroKo 08.03.2019
Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Manafort 08.03.2019
Halle (ots) - In dem Prozess von Virginia ging es nicht um die Russland-Affäre, wie der Präsident fälschlich behauptet, sondern private Steuer- und Finanzverbrechen. Manafort betrog den Staat mit e

Neue Westfälische (Bielefeld): Ärzte fordern Strafgebühr für Terminschwänzer Wartezimmer sind ohnehin voll Carina Schmihing 08.03.2019
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Es ist immer ärgerlich, wenn sich Kunden oder Patienten nicht an Absprachen halten. Besonders ärgerlich wird es, wenn es sich dabei um Termine bei Fachärzten handelt, a

Mittelbayerische Zeitung: Trumps Defizit / Der US-Präsident hat seinen Wählern den Abbau des Haushaltssaldos versprochen. Nun liefert er das größte Defizit der amerikanischen Geschichte. Von Thomas Sp 08.03.2019
Regensburg (ots) - Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu eine