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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Tauber mahnt CSU zum Burgfrieden 15.10.2016
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CSU dazu aufgerufen, den Streit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik beizulegen. "Was wir als Union ändern müssen ist der Eindruck, dass wi

Der Tagesspiegel: Tauber rechnet vor Parteitag mit Klarheit über Merkels Zukunft 15.10.2016
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet damit, dass Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember ihre Bereitschaft zur erneuten Kanzlerkandidatur klärt. "Bis zum Parteitag gib

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende: Ungerecht 16.10.2016
Ravensburg (ots) - Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende: Es verwundert, dass solch ein Vorschlag ausgerechnet von einer grünen Ministerin kommt. Schließlich hatte ihre Partei ein kostenpflichtig

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Seehofer/Söder: Horst, der Libero 16.10.2016
Ravensburg (ots) - Er könne nicht dauerhaft den Libero für die CSU machen, hat Horst Seehofer an diesem Wochenende wissen lassen. Der Libero, das ist in Bayern gestern, heute und vermutlich auch morg

Kurier am Sonntag: Über den Bremer Besuch in Danzig schreibt Jürgen Hinrichs: 16.10.2016
Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartn

Weser-Kurier: Über die Syrien-Gespräche schreibt Thomas Spang: 16.10.2016
Bremen (ots) - Der Zynismus lässt sich kaum mehr überbieten: Während russische Kampfflugzeuge im Verbund mit der Luftwaffe Baschar al-Assads Krankenhäuser in Aleppo bombardieren, baut Außenminister

Schweriner Volkszeitung: Landesregierung behält sich Eingriffsrechte vor. Koalition geht auf Bürger zu. Wille zu mehr Kooperation mit Kommunen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD un 16.10.2016
Schwerin (ots) - Schwerin, das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der neue Koalitionsvertrag exklusiv vorliegt in Ihrer Montagsausgab

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaschutz 16.10.2016
Bielefeld (ots) - Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Glaubt man Experten, kann er nicht mehr rückgängig gemacht, nur verlangsamt werden. Dazu müssen die sogenannt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn 16.10.2016
Bielefeld (ots) - In die Geschichte eingehen wird auch diese Rede nicht. Aber dennoch: Angela Merkel hat schon weniger überzeugend gesprochen. Beim Deutschlandtag in Paderborn ist es ihr gelungen,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 16.10.2016
Bielefeld (ots) - Der Zynismus lässt sich kaum mehr überbieten. Während russische Kampfflugzeuge im Verbund mit der Luftwaffe Baschar al-Assads Krankenhäuser in Aleppo bombardieren, baut Außenministe

Lausitzer Rundschau: Der CSU-Chef erhöht den Druck in mehrere Richtungen / Seehofers Planspiele 16.10.2016
Cottbus (ots) - Horst Seehofer hält sich für einen gewieften Taktiker. Insbesondere, wenn es darum geht, die CSU für die "Nach-Seehofer-Ära" personell neu aufzustellen. Immer wieder hat der Parteic

Rheinische Post: Verfall des Föderalismus 16.10.2016
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Wenn eine Regelung nur Gewinner hat, muss man als Bürger wachsam sein. Den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern haben alle - von der Kanzlerin bis zu d

rbb-exklusiv: Heveling: Strukturelle Fragen nach Suizid von al-Bakr 17.10.2016
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.

NOZ: NOZ: Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland 17.10.2016
Osnabrück (ots) - Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland Burak Copur: Wir sitzen auf einem Pulverfass Osnabrück. Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden t

Saarbrücker Zeitung: Landwirtschaftsminister Schmidt sieht Wald in einem guten Zustand 17.10.2016
Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist he

Rheinische Post: Erst 3665 Käufer von reinen E-Autos erhielten bisher Kaufprämie / Bafa-Chef kritisiert Preispolitik deutscher Autohersteller 17.10.2016
Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter. Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3665 Käufer von reinen Elektro-Autos die

Rheinische Post: Panne beim Wahlprogramm der NRW-Grünen 17.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der offizielle Vorschlag des grünen Landesvorstandes in NRW für das neue Wahlprogramm hat keine Woche gehalten. Einen Passus, in dem Straffreiheit für Verstöße gegen das Vermummu

Rheinische Post: VRR will Ticketkauf vereinfachen 17.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will sein Tarifsystem verbessern. "Es kann nicht sein, dass die Volkshochschulen Kurse zur Bedienung eines Ticketautomaten anbieten", sagte VR

Rheinische Post: Verkehrsverbund: RRX frühestens ab 2030 im 15-Minuten-Takt unterwegs 17.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX), der 2018 den Betrieb aufnimmt und perspektivisch zwischen Köln und Dortmund im 15-Minuten-Takt verkehren soll, wird nicht unmittelbar zu höheren Tic

Rheinische Post: IHK-NRW-Präsident Kersting gegen politische Intervention bei Kaiser's Tengelmann 17.10.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-IHK-Präsident Ralf Kersting warnt die Politik vor Rettungsmaßnahmen bei der vor einer Zerschlagung stehenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. Kersting sagte der in Düssel

Rheinische Post: Rechtsgutachten: CETA-Zusatzerklärung ist bedeutungslos / Grüne: Gabriel verlässt sich auf "Luftnummer" 17.10.2016
Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht a

Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft Wohnanbieter in Halle plant eigenen Friedhof 17.10.2016
Halle (ots) - In Halle hat eine Diskussion über eine neuartige Form von Friedhöfen begonnen: Die Wohnungsgenossenschaft Freiheit (WG) plant als erster Großvermieter in der Stadt, eigene Anlagen zu

Stuttgarter Zeitung: zur Debatte über Kontrolle von Terrorverdächtigen im Gefängnis 17.10.2016
Stuttgart (ots) - Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen sei. Die Polizeigewerkschaft will sie einer speziellen Taskforce überantworten. Die SPD fordert ein Bundesgef

Mittelbayerische Zeitung: Schräges Schauspiel / Kommentar zum Zusammentreffen von Horst Seehofer und Viktor Orban beim Gedenkakt zum 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstands im bayerischen Landtag 17.10.2016
Regensburg (ots) - Einer wie Viktor Orban feiert den Wert der Freiheit und der Freiheitskämpfer - das allein ist schon ziemlich schräg. Doch dass sich das ungarische Konsulat für dieses seltsame Sc

Westfalenpost: Geburtenrate: Mal nicht nur meckern 17.10.2016
Hagen (ots) - Einfach mal zurücklehnen und nicht das Haar in der Suppe suchen: Deutschland erlebt einen kleinen Baby-Boom - und das ist doch eine schöne Nachricht. Die Gründe sind vielfältig, und si