 Rheinische Post: Panne beim Wahlprogramm der NRW-Grünen
Geschrieben am 17-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der offizielle Vorschlag des grünen
Landesvorstandes in NRW für das neue Wahlprogramm hat keine Woche
gehalten. Einen Passus, in dem Straffreiheit für Verstöße gegen das
Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden gefordert wird,
will der Landesvorstand nun schon wieder streichen: "Das ist
ärgerlich, wird aber auf dem Parteitag im Dezember, der das
Wahlprogramm endgültig beschließt, korrigiert. Der Landesvorstand hat
dazu bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht", sagte
NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Landesvorstand hatte seinen
Programmentwurf am vergangenen Dienstag in Düsseldorf vorgestellt.
Auf Seite 149 sieht er vor, dass die strafbaren Verstöße gegen das
Vermummungsverbot bei Demonstrationen und die Teilnahme an
verbotenen Sitzblockaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeiten
geahndet werden: "Sitzblockaden und Verstöße gegen das
Vermummungsverbot stellen beispielsweise einen Großteil der im
Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Nach
dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Justiz dadurch
entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die
Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet
werden", heißt es in dem Entwurf. Lehmann sagte dazu der Rheinischen
Post: "Dass der im Entwurf des Wahlprogramms beschriebene Vorschlag
in dieser Form umsetzbar ist, wurde falsch eingeschätzt."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600973
weitere Artikel:
- Rheinische Post: VRR will Ticketkauf vereinfachen Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will sein
Tarifsystem verbessern. "Es kann nicht sein, dass die
Volkshochschulen Kurse zur Bedienung eines Ticketautomaten anbieten",
sagte VRR-Chef Martin Husmann im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es gibt gerade
eine Ausschreibung für neue Automaten, die mindestens beim
bestehenden Tarifsystem zu Verbesserungen führt und bei denen die
Kunden mit nur drei Klicks die passende Fahrkarte ziehen können." Die
neuen Automaten sollen mehr...
- Rheinische Post: Verkehrsverbund: RRX frühestens ab 2030 im 15-Minuten-Takt unterwegs Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX), der 2018 den
Betrieb aufnimmt und perspektivisch zwischen Köln und Dortmund im
15-Minuten-Takt verkehren soll, wird nicht unmittelbar zu höheren
Ticketpreisen führen. Das sagte der Chef des Verkehrsverbunds
Rhein-Ruhr (VRR), Martin Husmann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er wolle aber nicht ausschließen,
dass bei Einführung der neuen Taktung und damit der Verbesserung des
Angebotes auch die Preise entsprechend angepasst würden. "Aber das
ist noch mehr...
- Rheinische Post: IHK-NRW-Präsident Kersting gegen politische Intervention bei Kaiser's Tengelmann Düsseldorf (ots) - NRW-IHK-Präsident Ralf Kersting warnt die
Politik vor Rettungsmaßnahmen bei der vor einer Zerschlagung
stehenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. Kersting sagte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Bei
allem Bedauern für die Entwicklung bei Kaiser's Tengelmann warne ich
die Politik davor, hier zu intervenieren. Damit würde sie sich
angreifbar machen und einen Präzendenzfall schaffen, auf den sich
auch künftige Unternehmen in Schieflage berufen könnten." Allerdings
müsse die mehr...
- Rheinische Post: Rechtsgutachten: CETA-Zusatzerklärung ist bedeutungslos / Grüne: Gabriel verlässt sich auf "Luftnummer" Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich
geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen
CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht
ausgeräumt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des
Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen,
das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) vorliegt. "Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass
die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am
CETA-Kapitel zum Investitionsschutz mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft
Wohnanbieter in Halle plant eigenen Friedhof Halle (ots) - In Halle hat eine Diskussion über eine neuartige
Form von Friedhöfen begonnen: Die Wohnungsgenossenschaft Freiheit
(WG) plant als erster Großvermieter in der Stadt, eigene Anlagen zu
errichten, auf denen sich WG-Mitglieder bestatten lassen können. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Auf diesen Genossenschaftsfriedhöfen müssten die
Mieter lediglich die Bestattung bezahlen, nicht aber die Gebühren für
den Liegeplatz, so die WG auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung.
Auf kommunalen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
