Lausitzer Rundschau: Der CSU-Chef erhöht den Druck in mehrere Richtungen / Seehofers Planspiele

Cottbus (ots) - Horst Seehofer hält sich für einen gewieften
Taktiker. Insbesondere, wenn es darum geht, die CSU für die
"Nach-Seehofer-Ära" personell neu aufzustellen. Immer wieder hat der
Parteichef potenzielle Nachfolgekandidaten aufgebaut, fallengelassen,
gegeneinander angestachelt oder ausgespielt, sodass am Ende nur einer
übrig geblieben ist: der hartnäckige Markus Söder, Finanz- und
Heimatminister und längst Gegenspieler Seehofers. Zuallererst richtet
sich das, was der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder betont
hat, gegen ihn - die CSU müsse nach der Bundestagswahl in Berlin mit
dem Parteichef und starkem Personal vertreten sein. Gewieft ist das
in Wahrheit nicht, sondern sehr durchschaubar. Die jüngsten
Äußerungen des "Liberos" Seehofer lassen nicht nur erneut viel Raum
für Interpretationen, was seine eigene politische Zukunft angeht. Er
erhöht vor allem den Druck auf Söder, der seit Jahren betont, nicht
nach Berlin wechseln zu wollen. Es sind die üblichen
Seehofer-Spielchen, mit denen er Debatten befeuert und sein Personal
in die Bredouille bringt. Dabei hält sich in Berlin längst
beharrlich das Gerücht, dass es bereits einen Deal geben könnte.
Söder, der im innerparteilichen Kräftemessen deutlich an Stärke
gewonnen hat, wird nach der Bundestagswahl Ministerpräsident,
Seehofer wechselt in ein mögliches neues Merkel-Kabinett. Er bleibt
Parteivorsitzender und diktiert der CDU, was geht und was nicht. Aus
einem einfachen Grund: Damit mit Blick auf die bayerische
Landtagswahl im Herbst 2018 im Bund nichts schiefgeht. Zumindest
nichts, was der AfD in Bayern weiteren Zuspruch bringen könnte. Denn
darum geht es - die CSU muss ihr Alleinstellungsmerkmal verteidigen,
die einzige Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch zu sein.
Dafür braucht sie weiterhin die absolute Mehrheit im Freistaat. Und
erstarkt ausgerechnet rechts von ihr eine Partei, ist diese Mehrheit
extrem in Gefahr. Seehofers Äußerungen richten sich allerdings auch
gegen die drei derzeit im Kabinett vertretenen CSU-Minister Gerd
Müller, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt. Dass ihr Parteichef
nur noch die Besten nach Berlin schicken will, können sie getrost als
Tiefschlag werten. Offenkundig ist ihre Performance in München nicht
mehr sonderlich gelitten, genauso wenig wie die der
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und im Visier hat Seehofer
selbstverständlich auch Angela Merkel. Bei ihrem Auftritt beim
Deutschlandtag der Jungen Union hat die Kanzlerin zwar härtere und
schroffe Töne in der Flüchtlingspolitik angeschlagen, um eine
Meuterei des Parteinachwuchses zu verhindern. Mit der CSU steht diese
Art der Versöhnung jedoch noch aus. Angesichts des heftigen Streits
um die Obergrenze und Seehofers Drohgebärden ist eine Verständigung
freilich kaum möglich - und aus bayerischer Sicht in Wahrheit auch
nicht gewollt.

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