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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): Gabriel nicht beschädigt, aber "man muss nicht sein eigenes Personal in Frage stellen" 12.12.2015
Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz hat hinsichtlich des schwachen Votums von nur gut 74 Prozent für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel d

Paris-Abkommen ist keine angemessene Antwort auf drohende Klimakatastrophe. Für maximal 1,5 Grad Erderwärmung ist schneller Kohleausstieg zwingend erforderlich 12.12.2015
Paris/Berlin (ots) - Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz soll in den nächsten Stunden von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen werden, jedoch bringt es nach Auffassung des Vorsitzenden

Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitnehmer warnen Gabriel vor Basta-Politik / "Kanzlerkandidatur ist offen" 12.12.2015
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren

foodwatch zu SPD/TTIP/CETA/Freihandel 12.12.2015
Berlin (ots) - Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwat

Der Tagesspiegel: Rechter SPD-Flügel: Gabriel soll Kanzlerkandidat werden 12.12.2015
Berlin (ots) - Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel hat sich für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sag

EU in Sorge wegen Frankreich-Wahlen / Asselborn: "Europa nicht zerstören" 12.12.2015
Berlin (ots) - In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen "Front National" in Frankreich. Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische

Berlins Regierender Bürgermeister: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig 12.12.2015
Berlin (ots) - Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst gestern gemeinsam einen Haus

Thüringische Landeszeitung: Diesseits der Lichtgrenze / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Wahl von "Flüchtling" zum Wort des Jahres 2015 12.12.2015
Weimar (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Wort des Jahres 2014? Lichtgrenze. Damit war eine Kunstaktion zum Mauerfalljubiläum benannt worden. Der Begriff blieb ohne Relevanz. Ganz anders 2015: Flü

Das Erste, Montag, 14. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.12.2015
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, stellv. CDU-Bundesvorsitzende, Thema: CDU-Parteitag 8.05 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Bundesvorsitzender Junge Union, Thema: CDU-Parteitag Pressekontakt: WDR

Badische Zeitung: Regionalwahl in Frankreich: Die Notbremse gezogen - Tagesspiegel von Axel Veiel 13.12.2015
Freiburg (ots) - Es ist noch mal gut gegangen. Der rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung stellen. Allein gegen den Rest der Republik konnten

Badische Neueste Nachrichten: zu CDU-Parteitag Kommentar von Klaus Gassner 13.12.2015
Karlsruhe (ots) - Der Karlsruher Kompromiss ist ein Kompromiss der Formulierungskunst, aber den richtigen Schub hat ihm das ferne Berlin verschafft. Denn wenn der Leitantrag heute eine satte Mehrheit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaabkommen von Paris 13.12.2015
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen. Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts

Rheinische Post: Kommentar: Die Welt braucht die Energiewende 13.12.2015
Düsseldorf (ots) - Was in Paris vereinbart wurde, wird die Welt verändern. Der Klimavertrag ist historisch. Fast 200 Staaten bekennen sich nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen zu einer Energiewende. D

Badische Zeitung: Klimagipfel ist ein Jahrhundertvertrag geglückt - Kommentar von Bärbel Krauß 13.12.2015
Freiburg (ots) - Wenn wieder mal nichts voranzugehen scheint, werden sich die Entscheidungsträger der Zukunft daran erinnern, dass beim Klimagipfel von Paris, im 21. Jahr des Kampfes gegen den K

BERLINER MORGENPOST: Merkels Gabriel-Moment - Leitartikel von Jochen Gaugele 13.12.2015
Berlin (ots) - Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein gesch

Badische Zeitung: Die Grünen vor der Wahl: Die Karte Kretschmann - Kommentar von Stefan Hupka 13.12.2015
Freiburg (ots) - Wer den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen will, muss sich im Archiv umsehen. Dort haben die Grünen zwei CDU-Slogans gefunden, die sie jetzt recht unverblümt kopieren: "Keine

BERLINER MORGENPOST: Nachwuchs ist nicht genug - Kommentar von Joachim Fahrun 13.12.2015
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung ist in einem jammervollen Zustand. Lageso, Bürgerämter, Elterngeldstellen, KfZ-Zulassung, nirgendwo hat der Bürger den Eindruck, ordentlich bedient zu werden. Das

Rheinische Post: Der FN bleibt gefährlich 13.12.2015
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben. Das ist vielleicht Anlass für Erle

Westfalenpost: Martin Korte zur Klimakonferenz in Paris 13.12.2015
Hagen (ots) - In keinem anderen Politikbereich werden internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz. Wir brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die Einigung von

Westfalenpost: Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag 13.12.2015
Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU. Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der s

Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitage von SPD und CDU Die Spitzen wackeln CARSTEN HEIL 13.12.2015
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer

Neue Westfälische (Bielefeld): 195 Staaten einigen sich auf Vertrag von Paris Wachstum mit Klimaschutz HANNES KOCH 13.12.2015
Bielefeld (ots) - In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte I

Lausitzer Rundschau: Ein Papier für die Welt - Zur Einigung des Pariser Gipfels auf einen Klimavertrag 13.12.2015
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin,

Rheinische Post: Arbeit für Flüchtlinge 13.12.2015
Düsseldorf (ots) - von Horst Thoren Es erinnert an die Zeiten, als "Gastarbeiter" mit Gastgeschenken begrüßt wurden. Regelrechte Anwerbekampagnen liefen, um dringend benötige Arbeitskräfte ins L

Rheinische Post: Der Respekt der CDU vor Merkel sinkt 13.12.2015
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irrit